SPD wirbt für Bürgerversicherung

Amberg. (exb) Dieses Nebeneinander sei auch ökonomisch nicht begründbar, unterstrich laut einer Pressemitteilung stellvertretende Stadtverbands-Vorsitzende Birgit Fruth auf einer Parteiveranstaltung zu diesem Thema. „Laut einer Umfrage haben die Menschen einen ausgeprägten Wunsch nach mehr sozialer Gerechtigkeit. Und ein Baustein dafür ist ein gerechtes Gesundheitswesen“, umschrieb die sozialdemokratische Lokalpolitikerin die Ausgangslage aus der Sicht ihrer Partei. Als Gastreferentin wurde die Bundestagsabgeordnete Martina Stamm-Fibich (erlangen) noch deutlicher. Die unterschiedliche Behandlung von Kassen- und Privatpatienten berge „zweifellos viel sozialen Sprengstoff.“

Stamm-Fibich ist Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages und tritt für die sogenannte Bürgerversicherung ein. Derzeit seien rund 70 Millionen Menschen gesetzlich und nur neun Millionen privat krankenversichert. Fast die Hälfte der Privat-Versicherten sind laut der Bundespolitikerin Beamte, die praktisch keine andere Wahl hätten, weil sie aufgrund des staatlichen Beihilfesystem in einer gesetzlichen Krankenkasse den vollen Versicherungsbeitrag zu zahlen hätten. Nur Hamburg habe das bisher geändert.

Als wesentliches Defizit des bestehenden dualen Systems beschrieb Stamm-Fibich unter anderen die unterschiedlichen Vergütungssysteme der Ärzte. Das führe nicht zuletzt zu den oft monierten Ungerechtigkeiten bei der Vergabe von Behandlungsterminen. „Die Lösung der SPD ist die paritätische Bürgerversicherung, eine Versicherung für alle Bürger“, so die Berliner Abgeordnete. Dabei gehe es nicht – wie von Kritikern oft behauptet – um eine Einheitskasse.

Eine Expertenrunde hat laut Stamm-Fibich vier Voraussetzungen für den Weg in die Bürgerversicherung formuliert: Rückkehr zur Beitragsparität der Arbeitgeber sowie -nehmer; Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze zum Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung; Vereinheitlichung der ärztlichen Honorare und die Wahlfreiheit. Zwei Schritte seien abgearbeitet. Ab 1. Januar 2019 komme wieder die paritätische Beitragsgestaltung, und im Koalitionsvertrag sei eine Honorarreform vereinbart worden. „Uns ist aber auch klar, dass eine Umsetzung weit mehr als eine Legislatur dauert und dringend dauerhafte Mehrheiten im Bundestag benötigt werden“, schloss Stamm-Fibich ihr Referat.

In der anschließenden Diskussion, die von dem Landtags-Listenkandidaten und Humanmediziner Amin Rüger geleitet wurde, kamen auch noch weitere gesundheitspolitische Themen zur Sprache. Etwa der zögerliche Niederlassungswille von Ärzten in strukturschwachen Gebieten.