Die Pressestelle der Stadt Amberg veröffentlichte am Mittwochnachmittag eine „Stellungnahme der Stadt Amberg“ zum Artikel „IG Menschengerechte Stadt ‚schäumt‘ wegen Vergabe für Bürgerspital-Areal“. Dieser war am Dienstag, 30. Juli, im Onetz und am Mittwoch, 31. Juli, in der Amberger Zeitung erschienen. In dem von Stadt-Pressesprecher Simon Hauck verschickten Schreiben werden IG-Vorwürfe wie „Amberger Lizenz zur Mauschelei bei Immobilien“ oder von einer Entscheidungsfindung im Hinterzimmer als „verbale Entgleisungen“ bezeichnet. Diese Betrachtungsweise sei einseitig verzerrt und faktisch falsch.
"Geltendes Recht angewandt"
Die kritisierte „spezielle Geschäftsordnung im Stadtrat“ habe vielmehr gerade in den Passagen zur nichtöffentlichen Behandlung von Themen die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Gemeindetags übernommen. Im Fall des Bürgerspitals sei zudem eine Vergabe nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) erfolgt. Diese müsse in nichtöffentlicher Sitzung geschehen.
Somit sei im Vergabeverfahren geltendes Recht angewandt worden, schreibt Pressesprecher Hauck. Die Stadt habe also weder willkürlich gehandelt noch gemauschelt.
Am Mittwochabend traf zudem eine Stellungnahme der CSU-Stadtratsfraktion bei der Amberger Zeitung ein. Fraktionsvorsitzender Matthias Schöberl geht darin ebenfalls auf die Aussagen der IG-Vertreter ein. Laut Schöberl hat der Stadtrat im Vergabeverfahren nach einem zuvor öffentlich erklärten Ablauf gehandelt. „Die Inhalte der Projekte konnten aufgrund der Verfahrensregeln während des Verfahrens nicht öffentlich vorgestellt werden“, schreibt der Fraktionschef.
Stadträtin Susanne Herding äußerte demnach, die im Bürgerrat benannten Punkte seien umfassend in den Kriterienkatalog für die Ausschreibung eingeflossen, also an zentraler Stelle, und keineswegs übergangen worden.
Aufforderung an Liste Amberg
CSU-Stadtrat Stefan Ott wirft in der Mitteilung der IG Menschengerechte Stadt vor, „keine Meinung außer ihrer eigenen“ akzeptieren zu wollen. Die Liste Amberg als „kommunalpolitischen Arm der IG“ fordert Ott auf, „Verantwortung zu übernehmen und das Stadtratsgremium, das nach Recht und Gesetz gehandelt hat, vor den Verunglimpfungen in Schutz zu nehmen“.
Matthias Schöberl hält abschließend fest, die CSU-Fraktion habe in Sachen Bürgerspitalareal erfolgreich eine „größtmögliche Einigkeit im Stadtrat“ angestrebt. Weil sie „diese Wunde des Streits mitten in der Stadt“ heilen wolle, wende sie sich „entschieden gegen falsche Behauptungen und verletzende Lügen“.
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