12.05.2020 - 16:02 Uhr
AmbergOberpfalz

Stadtrat Amberg: Erste Sitzung mit Reibereien

Die Bürgermeister sind gewählt, die Ausschüsse besetzt - nun kann der neue Stadtrat seine Arbeit aufnehmen. Ohne Reibereien wird es wohl nicht ablaufen, wie die erste Sitzung zeigt.

Mit genügend Abstand wurden die neuen Stadträte bei der konstituierenden Sitzung im ACC vereidigt.
von Christopher Dotzler Kontakt Profil

Normalerweise bietet das ACC Platz für Hunderte Zuschauer, wenn bekannte Kabarettisten und Künstler auftreten. Derzeit, mit all den Abstandsregelungen und Hygienevorschriften, fasst die Halle gerade so die 40 Stadträte und knapp drei Dutzend Zuschauer. Unter diesen außergewöhnlichen Voraussetzungen fand am Montagabend die konstituierende Sitzung des neugewählten Stadtrates statt.

Nur knappe Mehrheit

Oberbürgermeister Michael Cerny sagte, er habe sich seine Begrüßungsrede vor einiger Zeit noch anders vorgestellt: "Das Höher, Schneller und Weiter der Steuereinnahmen und Investitionen hat schlagartig ein Ende gefunden." Natürlich wolle und werde man die begonnenen Maßnahmen fortführen. Allerdings werde es künftig sicher zu Diskussionen darüber geben, was notwendig ist. Prinzipiell muss das alles laut OB nicht schlecht sein. Die aktuelle Situation biete die Chance, über so manche Themen intensiver nachzudenken. Corona habe die Umwelt erheblich entlastet und den Verkehr entschleunigt. "Vielleicht schaffen wir es, nicht mehr auf den alten Stand zurückzufallen", hofft der Oberbürgermeister. Prinzipiell werde den Stadträten ein Mehr an Kreativität, Mut und Entscheidungsfreudigkeit abgefordert.

CSU und ÖDP arbeiten in den nächsten sechs Jahren zusammen

Amberg

Und das noch mit Mehrheitsverhältnissen, die in dieser Legislaturperiode für allerlei Spannung sorgen dürften. CSU und ÖDP, die sich für eine Zusammenarbeit in den nächsten sechs Jahren entschieden haben, kommen auf 20 der 40 Sitze. Nur mit der Stimme des Oberbürgermeisters kommen die Fraktionen auf eine Mehrheit im Stadtrat.

Die Mehrheitsverhältnisse im 2020 neu gewählten Amberger Stadtrat.

Die erste Abfuhr für die Opposition gab es bereits bei der Bürgermeisterkür. Bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister verlor Hans-Jürgen Bumes (Die Grünen), der bei der Oberbürgermeisterwahl die zweitmeisten Stimmen holte, gegen Martin Preuß mit 23 zu 18 Stimmen. Aydin Ayten (Amberger Bunt) unterlag schließlich Franz Badura (ÖDP) mit 24 zu 17 Stimmen. Badura erklärte, dass er trotz seines Handicaps sein Amt nach bestem Wissen und Gewissen ausfüllen werde. Er leidet an einer Netzhauterkrankung, weshalb der neue Dritte Bürgermeister kaum etwas sieht. Für sein Engagement bei der Selbsthilfevereinigung "Pro Retina", dessen Vorsitzender Badura ist, erhielt er das Bundesverdienstkreuz. Die Wahlen nahmen einige Zeit in Anspruch. Um sich nicht in die Quere zu kommen, musste Stadtrat nach Stadtrat an die Wahlurne treten - in alphabetischer Reihenfolge.

"Würde mich schämen"

Als es um die Besetzung der Gremium der städtischen Unternehmen ging, kam scharfe Kritik von Helmut Wilhelm (Die Grünen). In Richtung Klaus Mrasek (ÖDP) sagte er: "Ich würde mich an ihrer Stelle schämen." Vor sechs Jahren habe die SPD das Spielchen betrieben, das nun die ÖDP treibe, die nach Meinung von Wilhelm versuche, vorrangig Vertreter von CSU und ÖDP in die Gremien zu bringen. Auch bei einem Beschluss darüber, wann genau die Zuständigkeit des Stadtrates auf den Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss im Katastrophenfall übertragen werden soll, gab es kein einstimmiges Ergebnis.

Martin Frey scheitert mit Antrag:

Der neue Stadtrat fasste den Beschluss, dass die Sitzungen der Fachausschüsse und des Stadtrates wie geplant stattfinden sollen. „Abhängig von der regionalen Entwicklung der Infektionszahlen“ kann der Stadtrat dem Hauptverwaltungs- und Finanzausschuss Angelegenheiten übertragen – „wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder die Allgemeinheit bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates aufgeschoben werden können“, wie es in der Beschlussvorlage heißt. Martin Frey von der Liste Amberg erklärte, dass die Formulierung nicht klar genug sei. Seinem Antrag nach sollte die Übertragung erfolgen, wenn es zu mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche kommt. Trotz der Stimmen der Liste Amberg, der Grünen, der Freien Wähler und Amberger Bunt scheiterte sein Vorschlag.

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