08.05.2020 - 12:28 Uhr
AmbergOberpfalz

Zusammenarbeit von CSU und ÖDP im Amberger Stadtrat

Die CSU- und die ÖDP-Fraktion vereinbaren eine Zusammenarbeit für die kommenden sechs Jahre im Amberger Stadtrat und bilden eine "bürgerliche Gestaltungsmehrheit". Das geht aus einer gemeinsamen Stellungnahme hervor.

Die Plätze im Amberger Rathaussaal wurden nach der Kommunalwahl neu besetzt. Nun verkündeten ÖDP- und CSU-Fraktion ihre Zusammenarbeit.
von Externer BeitragProfil

Acht Parteien und Listen haben den Einzug in den Amberger Stadtrat geschafft. Hier zeige sich der Trend zur politischen Vielfalt. Doch Politik könne nur verlässlich und beständig gestaltet werden, wenn es dauerhafte Mehrheiten gibt, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung der Amberger CSU und der ÖDP. Die beiden Fraktionen "setzen nun ein Signal der Stabilität und bilden eine bürgerliche Gestaltungsmehrheit".

Matthias Schöberl löste Dieter Mußemann als Fraktionschef der Amberger CSU ab.

„Es gibt eine große Schnittmenge in unseren politischen Zielsetzungen“, sagt CSU-Fraktionschef Matthias Schöberl. Die Aufgabe bestehe darin, die Stadt sicher durch die Krise zu führen und eine Politik für die Zukunft zu machen, die generationengerecht denke und gemeinschaftlich handle. „Dabei nehmen wir die Führungsverantwortung wahr“, erläutert Schöberl, „und geben eine verlässliche Orientierung.“

Matthias Schöberl ist neuer Fraktionschef der CSU in Amberg

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Klaus Mrasek, ÖDP-Fraktionsvorsitzender, betont, dass sich dieses Miteinander nicht gegen andere Gruppierungen im Stadtrat richten werde: „Wir haben Respekt für andere Meinungen und reichen den anderen Fraktionen die Hand für eine Zusammenarbeit.“ Dabei wollten CSU und ÖDP „sicherstellen, dass es für die bürgerlichen und ökologischen Zielvorstellungen unserer Parteien einen gemeinsamen Weg der Umsetzung gibt“.

Klaus Mrasek zieht Bilanz der Kommunalwahl

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CSU und ÖDP verstünden sich der Presseinfo zufolge im Stadtrat als Partner der Verwaltung. Doch in einer Zeit, in der Vertrauen in Institutionen schwinde und Einzelinteressen in den Vordergrund der gesellschaftlichen Debatte drängten, müssten die gewählten Stadträte auch ein Korrektiv zu rein bürokratischen Überlegungen, Vermittler von Fakten sowie gleichzeitig Vertreter von abgewogenen Kompromissen in die Bevölkerung sein, heißt es weiter.

Klaus Mrasek ist Fraktionsvorsitzender der ÖDP.

„So soll Vertrauen in politische Entscheidungen entstehen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger dazu bringen, bei nötigen Veränderungen mitzumachen“, sagt Mrasek. Die konkreten, übergreifenden Herausforderungen lägen in der Bewältigung der Folgen der aktuellen Krise, der klimaneutralen Veränderung der Lebensweise, der generationengerechten Bewältigung des demografischen Wandels sowie der menschengerechten Gestaltung der Digitalisierung.

Analyse nach der Wahl

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Für Matthias Schöberl wartet die erste Bewährungsprobe der bürgerlichen Gestaltungsmehrheit in der Haushaltspolitik: „Es kommt darauf an, die Folgen der Krise kraftvoll zu bekämpfen und gleichzeitig immer solide zu bleiben.“ Was getan werden muss, müsse auch getan werden, um die heimische Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze in der Region zu sichern. „Dabei werden wir die zukünftigen Generationen nicht über Gebühr belasten“, verspricht Schöberl.

In einer „Agenda 2026“ legten die neuen Partner wesentliche Maßnahmen in verschiedenen Politikfeldern fest. Von der bedarfsgerechten Planung und nachhaltigen Flächennutzung, dem Bauen mit Holz über Investitionen in regenerative Energien oder die Sicherung der bestmöglichen Gesundheitsversorgung bis hin zur Förderung der Kreativwirtschaft sowie der Weiterentwicklung der Smart City reichen die Themen dieses Pakets.

Die Auswirkungen des Coronavirus auf öffentliche Sitzungen

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