21.11.2021 - 15:03 Uhr
AmbergOberpfalz

Streit um Oberpfälzer Betriebsrat bei Motor-Nützel

Beschäftigte von Motor-Nützel in der Oberpfalz halten eine Belegschaftsversammlung, spüren Gegendruck und rufen die Amberger IG Metall zu Hilfe. Die Geschäftsführung des Unternehmens widerspricht den Vorwürfen.

Mitarbeiter des Unternehmens Motor-Nützel riefen die IG Metall zu Hilfe.

Von Udo Bartsch

Es geht um Mitbestimmung für die Beschäftigten und die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung. Beides unter einen Hut zu bringen, gelingt bei Motor-Nützel gerade nicht. Seit Mitte September clinchen die Unternehmensleitung und die Vertreter der Arbeitnehmerseite miteinander. Zum Betrieb gehören acht Standorte in Oberfranken und fünf in der Oberpfalz. Dort wollen die Beschäftigten einen Betriebsrat wählen. Doch das ist aus Sicht der IG Metall gar nicht so einfach.

Das sagt die Gewerkschaft: Die Kurier-Redaktion erreichte ein Flugblatt der Gewerkschaft aus der Oberpfalz, Titel: Gallische Feldpost (Teil 1). Eine ironische Anspielung auf den Asterix-Comic. Das Flugblatt berichtet von einer Betriebsversammlung am 15. Oktober. Wie es dazu heißt, wählten die Nützel-Beschäftigten während der Versammlung einen Wahlvorstand. Der hat die einzige Aufgabe, die Wahl eines Betriebsrates zu organisieren. „Das Unternehmen war mir bis dato gar nicht bekannt“, so Horst Ott, 1. Bevollmächtigter der Gewerkschaft in Amberg auf Kurier-Anfrage. Wie er schildert, haben die Oberpfälzer Nützel-Beschäftigten Hilfe bei der IG Metall gesucht. Die Gewerkschaft mache nun ihre Arbeit. Einen Betriebsrat zu gründen, sei das gute Recht der Arbeitnehmer – eine Selbstverständlichkeit. Ott: „Die Begeisterung für Mitbestimmung ist aber nur einseitig.“

Versuchte Verhinderung der Versammlung

Denn: Die Mitarbeiter spürten massiven Druck vonseiten der Unternehmensleitung in Bayreuth, sagt der Gewerkschafter. Repressalien zögen sich durch das ganze Verfahren. Zwei der drei gewählten Wahlvorstände seien entlassen, eine Abteilung geschlossen worden. Wie es in der „Gallischen Feldpost“ weiter heißt, habe die Nützel-Geschäftsführung auch versucht, die Belegschaftsversammlung auf gerichtlichem Wege zu verbieten. Wegen dieses Vorwurfs fragte der Kurier beim Arbeitsgericht in Weiden nach. Dort bestätigte eine Sprecherin, dass Motor-Nützel mit einstweiligem Rechtsschutz gegen die Versammlung vorgehen wollte. Den Antrag habe das Arbeitsgericht jedoch abgewiesen.

Bis nach Wolfsburg: Nun kämpft die Gewerkschaft mit ihren Mitteln. Um dem Wunsch der Beschäftigten nach einem Betriebsrat Nachdruck zu verleihen, gehen die Metaller weite Wege – sogar bis nach Wolfsburg: Wie es in der Feldpost heißt, sei sogar der Gesamtbetriebsrat der Volkswagen AG über die Probleme informiert worden. Dazu muss man wissen: Der Konzern hat sich so- genannte Compliance-Regeln gegeben. Die bedeuten für Volkswagen, gesetzliche Bestimmungen genauso einzuhalten wie unternehmensinterne Richtlinien, ethische Grundsätze sowie selbst verordnete Wertvorstellungen zum Schutz des Unternehmens und der Marken. Wie das im Alltag läuft, überwacht die konzerneigene Compliance-Kommission.

Geschäftsführer Ralf Beck: "Faires Miteinander"

Das sagt Motor-Nützel: Auf Anfrage zu den Vorwürfen teilte die Geschäftsleitung umgehend mit, Motor-Nützel begrüße jede Form der Mitarbeiterbeteiligung, die in der 90-jährigen Geschichte des Betriebes vielfältigste Formen angenommen habe. Dabei sei ein respektvoller Umgang miteinander ein besonderes Anliegen. Geschäftsführer Ralf Beck: „Wir wünschen uns gerade in der aktuellen Situation ein faires Miteinander und ein coronagerechtes Verhalten, vor allem im Hinblick auf die Gesundheit und die Sicherheit unserer Mitarbeiter und Kunden.“

Die Geschäftsleitung wolle sicherstellen, dass alle Bestrebungen im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben ablaufen. Es gebe jedoch juristischen Klärungsbedarf. „Wir vertreten die Auffassung, dass ein Betriebsrat nicht anhand von geografischen Kriterien („Mitarbeiter in der Oberpfalz“) konstituiert werden kann“, so Beck. Es müsse der gesetzliche Betriebsbegriff zugrunde gelegt werden.

Compliance-Vorstellungen des VW-Konzerns verpflichtet

Beck stellt klar: Es wurde nur ein Mitarbeiter entlassen. Der habe in einer Lackieranlage gearbeitet, die wegen technischer Mängel stillgelegt wurde. Die unternehmerische Entscheidung dafür sei jedoch kurz vor der Wahlversammlung gefallen. Beck: „Zum Zeitpunkt dieses Beschlusses hatten wir keine Kenntnisse davon, dass ein dort beschäftigter Mitarbeiter im Wahlvorstand sein würde.“

Nachdem die Geschäftsführung davon erfahren habe, sei Kontakt mit dem Mitarbeiter aufgenommen worden, um eine faire Lösung zu finden. Und überhaupt fühle sich Motor-Nützel den Compliance-Vorstellungen des VW-Konzerns verpflichtet.

Ausblick: Dass die juristischen Auseinandersetzungen andauern, berichtet der Amberger IG-Metall-Bevollmächtigte Horst Ott. Die Gewerkschaft fordert die Rücknahme der gegen Beschäftigte gerichteten Maßnahmen. Ott setzt auf ein Spitzengespräch mit der Firmenleitung. Sein oberfränkischer Kollege Stefan Winnerlein, Bevollmächtigter der IG Metall in Münchberg, fasst zusammen: „Mitbestimmung ist etwas anderes als Mitsprache.“

Kaum Engpässe in Weiherhammer: Oberpfälzer Einkaufspool GKS operiert weltweit

Weiherhammer

 

 

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.