16.01.2020 - 08:50 Uhr
AmbergOberpfalz

Tierheim-Umbau: Einigung in Sicht

Wie viel müssen die Kommunen als Fundtierpauschale an den Tierschutzverein zahlen? Was steuern sie zum Tierheim-Umbau bei? Darüber wird seit Jahren verhandelt. Landrat Richard Reisinger glaubt, dass es bald Antworten gibt.

Der Hundetrakt ist der Teil des Tierheims, der aufgrund seines Alters nicht mehr ordnungsgemäß genutzt werden kann und deshalb neu gebaut werden soll.
von Markus Müller Kontakt Profil

Fundtiere fallen nicht in die Zuständigkeit des Landkreises, sondern sind Sache der Gemeinden. Da aber auch die in den seltensten Fällen über Möglichkeiten zur Unterbringung und Versorgung der Tiere verfügen, ist es eine gängige Methode, einen Tierschutzverein per Vertrag mit dieser Aufgabe zu betrauen. Im Gegenzug erhält der von den Kommunen meist eine Fundtierpauschale.

Wie dieser Name schon erkennen lässt, werden dabei nicht die tatsächlichen Kosten jedes Einzelfalls erstattet. Die Berechnungsgrundlage ist vielmehr die Einwohnerzahl einer Gemeinde. Das heißt, sie zahlt eine bestimmte Summe pro Bürger. Früher lag dieser Satz bei 50 Cent, doch 2017 wurde er auf einen Euro erhöht. Das war aber immer noch nicht kostendeckend.

Wie Sabine Falk, die Vorsitzende des Tierschutzvereins für die Stadt Amberg und den Landkreis Amberg-Sulzbach, vor etwa einem Jahr vorrechnete, müsste die Pauschale bei einer durchschnittlichen Fundtierquote um die 75 Prozent bei 2,10 Euro liegen, damit der Verein nicht auf seinen Kosten sitzen bleibt. Diese massive Erhöhung stieß aber bei den Kommunen auf wenig Gegenliebe. Viele sahen sich nach Alternativen zur Zusammenarbeit mit dem lokalen Tierschutzverein um.

Zweiter Streitpunkt war der Umbau des Tierheims am Stadtrand von Amberg. Wobei kaum jemand bestreitet, dass es einen neuen Hundetrakt und neue Sozialräume für die Mitarbeiter braucht. Aber wie viel darf das kosten? Denn auch hier werden die Kommunen zur Kasse gebeten: Sie finanzieren einen Teil der Bausumme über eine Sonderumlage (wieder pro Kopf) mit.

Weil es da ständig hin und her, aber nicht recht vorwärts ging, hat sich der Landkreis als Moderator mit in die Diskussion eingeschaltet. Das Dauerthema auf den Bürgermeister-Dienstversammlungen konnte so nach Einschätzung von Landrat Richard Reisinger in ein weitgehend konsensfähiges Lösungsmodell umgeformt werden. Nicht zuletzt dank der Bemühungen des Hahnbacher Bürgermeisters Bernhard Lindner, der da federführend gewirkt habe.

Wie Reisinger im Gespräch mit der AZ zum Jahreswechsel erläuterte, führte ein Weg zum Kompromiss sogar über das Tierheim der Stadt Ahlen in Nordrhein-Westfalen. Der Kreisverband des Gemeindetags und Vertreter des Tierschutzvereins fuhren zusammen dorthin, um einen Eindruck zu gewinnen, ob ein neuer Hundetrakt in Modulbauweise in Amberg die Baukosten reduzieren könnte. „Sie haben aber festgestellt, das passt bei uns nicht, weil das Gelände am Hang liegt, und auch wegen der Bausubstanz“, so Reisinger.

Bericht über die Exkursion nach Ahlen

Amberg

Nachdem diese Frage geklärt war, galt es ein weiteres Hemmnis zu beseitigen: Viele Kommunen hatten signalisiert, sie würden sich an der Finanzierung des Umbaus nur beteiligen, wenn das auch alle anderen täten. Bei 27 Gemeinden plus der Stadt Amberg im Boot machte das eine (gemeinsame) Lösung nicht wahrscheinlich. „Da ist immer einer in der Lage, das auszubremsen“, bemerkte Reisinger dazu. „Letztlich langen dann ein paar Gemeinderäte.“

Also musste ein anderer Ansatz her. Der sah so aus: Da nur die Fundtiere eine Pflichtaufgabe der Kommunen sind, nimmt man die kommunale Fundtierquote (durchschnittlich 73 Prozent) auch zum Maßstab für den Anteil, den die Gemeinden an den Gesamt-Baukosten von rund 2,5 Millionen Euro tragen müssen. Unter Einrechnung eines 100.000-Euro-Zuschusses des Freistaats bleiben dann 1,75 Millionen Euro Investitionszuschuss für den Tierschutzverein, der als Bauträger fungiert.

Wenn alle Kommunen mitmachen, wären das 12 Euro pro Bürger. Da aber einige Gemeinden ausscheren wollen, hat man für die verbleibenden 15 Euro pro Einwohner angesetzt und zum „absoluten Deckel“ erklärt. „Da ist also sogar noch eine Kostenreserve drin“, erläuterte Reisinger zu der „eigentlich ganz genial gemachten“ Kompromissformel.

Dass in jüngster Zeit auch viele Gemeinde- und Stadträte, die der Sache zuvor skeptisch gegenüberstanden, diesem Modell zugestimmt haben, hängt seiner Einschätzung nach mit zwei weiteren Aspekten zusammen: Zum einen hätten manche Kommunen gemerkt, dass es nicht mehr so leicht sei, als Alternative zur Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Amberg/Amberg-Sulzbach eine Kooperation mit benachbarten Tierheimen auf die Beine zu stellen. Zum anderen enthalte die gefundene Vereinbarung nur für die Gemeinden, die von Anfang an dabei sind, die Kostenobergrenze-Garantie. Reisinger: „Wer später dazustößt, für den kann es teurer werden.“ Sein Eindruck: „Das war jetzt der Schlüssel.“

Reisingers Optimismus, dass dieses Modell das Hin und Her der letzten Jahre zu einem erfolgreichen Abschluss bringt, beruht nicht zuletzt darauf, dass die großen Kommunen wie Sulzbach-Rosenberg, Kümmersbruck oder Auerbach es akzeptieren.

Der Hundetrakt im Amberger Tierheim.

Laut der Tierschutzvereins-Vorsitzenden Sabine Falk machen Ebermannsdorf, Rieden, Weigendorf, Neukirchen und Etzelwang dabei aber nicht mit. Sie hätten ihren Fundtiervertrag mit dem Amberger Tierheim bzw. Tierschutzverein gekündigt und arbeiteten mit den angrenzenden Tierheimen in Schwandorf bzw. Hersbruck zusammen.

Auf die AZ-Nachfrage, ob es bei den verbleibenden Gemeinden nicht als unsolidarisch empfunden werde, wenn einzelne Kommunen versuchten, an den Umbaukosten für das früher selbst mit genutzte Tierheim vorbeizukommen, will Reisinger nicht recht eingehen. Die meisten hätten bei ihrer Suche nach Alternativen gesehen, dass „es woanders auch teurer werden kann“ und dass eine Abwendung vom lokalen Tierschutzverein keine dauerhafte Lösung sei. Niemand habe etwas davon, wenn dieser seine Aufgabe nicht mehr schultern könne. Wobei: Sabine Falk hat so ihre Zweifel, dass ein „finanziell ausgebluteter Verein“ es schaffen kann, 27 Prozent einer Bausumme von 2,5 Millionen Euro aufzubringen (also 675.000 Euro).

Hinter diesem Gitter sieht man zum einen das Hundehaus des Tierheims und zum anderen die Fläche, auf der es in neuer Form entstehen soll. Doch die Kostenfrage bremste diesen Plan.
Fundtiervertrag nach „Kümmersbrucker Modell“ :

Die Inhalte des neuen Fundtiervertrags, der rückwirkend zum 1. Januar 2020 gelten soll, firmieren bei den Betroffenen als „Kümmersbrucker Modell“. Sie gehen nämlich auf eine Besprechung des Kümmersbrucker Bürgermeisters Roland Strehl mit Kassier Jochen Nahlik vom Tierschutzverein im Juli 2019 im Kümmersbrucker Rathaus zurück. Dabei fand man folgende Einigung: Die Fundtierpauschale beträgt künftig 1,50 Euro pro Einwohner (plus 7 Prozent Mehrwertsteuer). Zudem wird per Einzeldokumentation für jedes Tier erfasst, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Fundtiere einer Kommune waren. Sollten sie die Pauschalsumme übersteigen, wird der Restbetrag nachgereicht. (ll)

Grundsätzliche Erläuterungen zur Fundtierpauschale und den Bauplänen

Amberg

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