04.09.2018 - 17:04 Uhr
AmbergOberpfalz

Übungsplatz-Anlieger geben nicht auf

Sie geben nicht auf: Die elf Gemeinden, die sich als Anlieger der Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr benachteiligt sehen, kämpfen trotz ihrer Niederlage im Landtag weiter für Ausgleichszahlungen.

Die US-Armee trainiert auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr (Archivbild): Für die Anlieger-Gemeinde ist die militärische Nutzung dieses Geländes und auch des Übungsplatzes in Hohenfels eine Belastung. Und die muss gerecht verteilt werden, fordern elf Kommunen, die sich derzeit benachteiligt sehen.
von Heike Unger Kontakt Profil

(eik) Das haben sie jetzt bei einem Arbeitstreffen bekräftigt. Der Grund für ihren Ärger: Sie wollen sich nicht damit abfinden, dass vier Anliegergemeinden vom Staat jährlich rund 350 000 Euro Ausgleichsleistungen erhalten, während sie selbst leer ausgehen.

Lasten fair verteilen

Auch wenn ihre Petition im Juli im Landtag mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes abgewiesen wurde, wollen die elf Gemeinden, die bislang leer ausgehen, eine Gleichbehandlung aller Anrainer der Übungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels erreichen. Die derzeitige Situation sehen sie als belastend und ungerecht an. "Alle anwesenden Bürgermeister waren einstimmig der Meinung, dass es ihren Stadt-, Markt- und Gemeinderäten und ihrer Bürgerschaft nicht mehr zu vermitteln ist, überproportionale Verteidigungslasten zum Nulltarif zu tragen und die sicherheitspolitische Rechnung anderer zu übernehmen", so haben es die Gemeindechefs in einer gemeinsamen Pressemitteilung formuliert. Die Lasten der Nato-Übungsplätze müssten gemeinsam getragen und fair geteilt werden, weil davon alle Bürger in Sachen Sicherheit profitierten.

Die Gleichbehandlung aufzugeben, sei "ein Verrat an den eigenen Gemeinde- und Bürgerinteressen", machen die Petenten deutlich. Die derzeitige Ungleichbehandlung sei nicht akzeptabel. Die betroffenen Bürgermeister sind enttäuscht, mit ihrer Petition im Landtag gescheitert zu sein. Besonders erbost sind sie, dass der Innenausschuss und das Innenministerium die Fragen nach dem Warum der Ungleichbehandlung nicht beantwortet haben. Und dass MdL Alexander Flierl (CSU) als Mitglied des Innenausschusses "die Bedeutung der korrekten Aufklärung 1981 über die Rechtslage zur Verhinderung der Ungleichbehandlung in Zweifel gezogen hat".

Nach Überzeugung der Petenten ist die Ungerechtigkeit "hausgemacht in Bayern, weil die Ministerialverwaltung 1981 versäumte, die kommunale Gebietsordnung zu überprüfen und die Abgeordneten darüber aufzuklären". Die Beschwerdeführer hatten eigentlich auf eine positivere Entscheidung gehofft, weil der Landtag festgestellt hat, dass die Übungsplatz-Anlieger tatsächlich ungleich behandelt werden. Nun setzen sie auf eine Hohenburger Petition von 2016, die vermutlich im September im Petitionsausschuss des Bundestages behandelt werden soll.

Die Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels.

Gespräch mit Ministerium

Im Hohenburger Petitionstext heißt es auf Vorschlag von Landtagsabgeordnetem Harald Schwartz (CSU), die Ausgleichsmittel des Bundes künftig nicht mehr auf Basis der kommunalen Gebietszuordnung zu zahlen, sondern nach der Länge der Übungsplatzgrenze der Anrainergemeinde. Dazu soll es demnächst auch einen Termin mit dem Amberg-Sulzbacher Bundesabgeordneten Alois Karl (CSU) geben. Bei einer weiteren Arbeitssitzung wollen die Anrainergemeinden das zugesagte Gespräch mit Staatskanzlei und Innenministerium vorbereiten.

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