19.09.2021 - 14:50 Uhr
AmbergOberpfalz

Vandalismus an Wahlplakaten in Amberg und Amberg-Sulzbach

Beschmierte Plakate im Wahlkampf sind nicht neu. Allerdings gehen die Einschätzungen der Parteien in Amberg-Sulzbach auseinander. Während die FDP sich über Beleidigungen beschwert, sieht es die SPD entspannt. Die CSU kämpft in Sulzbach.

In Sulzbach-Rosenberg haben Unbekannte ein großes Plakat der Bundestagsdirektkandidatin Susanne Hierl mit dem Spruch „Impf nicht unsere Kinder“ beschmiert.
von Wolfgang Ruppert Kontakt Profil

Die Unart ist so alt wie der Wahlkampf selbst. Die Plakate unliebsamer Kandidaten werden verschandelt, angebrannt, heruntergerissen oder zerstört. Auch bei der Bundestagswahl 2021 kommt das vor. Doch der stellvertretenden Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands in Neumarkt, Tetiana Aristarkhova, ist nun die Hutschnur geplatzt. Sie ist im Wahlkampfteam des auch für die Stadt Amberg antretenden Direktkandidaten der FDP, Nils Gründer. In einer Mail hat sie sich an die Redaktion der Amberger Zeitung gewandt. Dort spricht sie von einer "organisierten Diffamierungsaktion auf Wahlplakaten gegen verschiedene demokratische Parteien".

Hintergrund ist folgender: Einige Wahlplakate im Stadtgebiet wurden nicht einfach zerstört, sondern mit Stickern beklebt. Auf diesen sind teils obszöne Beleidigungen und Schimpfwörter zu lesen. Aristarkhova: "Offenbar haben sich Unbekannte eine große Anzahl Aufkleber mit diffamierenden, lächerlich haltlosen und vor allem dummen Beleidigungen drucken lassen, um diese dann gezielt auf Wahlplakaten verschiedener Parteien zu platzieren."

Die FDP habe die verunstaltenden Plakate bereits entfernt. Einfach dabei belassen wollen es die Freien Demokraten aber nicht. Auch Direktkandidat Nils Gründer meldet sich zu Wort. Er bedauert, dass ein Wahlkampf, der "durch fast ausschließlich ehrenamtliche Kandidaten" gestaltet wird, so mit Füßen getreten wird.

Polizei gibt Einschätzung

Eine Nachfrage beim Polizeipräsidium in der Oberpfalz allerdings ergibt, dass Vandalismus in Sachen Wahlplakate weit weniger dramatisch zu sein scheint, als es das Statement der FDP vermuten lässt. So teilt Pressesprecher Dominic Stigler zwar mit: "Der Kriminalpolizei Amberg liegen in Sachen ,Beschädigte Wahlplakate' in der Stadt Amberg und im Landkreis Amberg-Sulzbach einzelne Strafanzeigen von verschiedenen Parteien vor."

Von dem von der FDP konkret geschilderten Fall, dass Sticker mit diffamierenden Aussagen auf Plakaten auftauchen, wissen die Beamten laut Stigler aber noch nichts. Dazu erklärt der Polizeioberkommissar: "Der hier zuständigen Kriminalpolizeiinspektion Amberg liegen bislang keine Strafanzeigen vor."

Allerdings haben die Beamten aber auch schon einen Vandalen auf frischer Tat ertappt, wie Stigler mitteilt. Allgemein ließe sich Folgendes festhalten: "Mit zunehmender Dauer des Bundestagswahlkampfs ist auch eine Häufung der Vorfälle feststellbar." Konkrete Zahlen, wie oft Plakate im Stadtgebiet oder im Landkreis beschädigt oder zerstört wurden, kann die Polizei bislang aber noch nicht nennen.

Fest steht: Wer dabei erwischt wird, während er ein Plakat verunstaltet, muss mit einer saftigen Strafe rechnen. Dabei handelt es sich laut Strafgesetzbuch um Sachbeschädigung. "Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft", heißt es im Gesetzestext.

Dazu zählt ebenfalls, wenn jemand "das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert." Alleine der Versuch ist übrigens ebenfalls bereits strafbar.

SPD, Grüne und Linke entspannt

Auch den anderen Parteien ist bislang nicht aufgefallen, dass die Plakate in der Region in einem besonderen Maße Vandalen zum Opfer gefallen wären. Dieter Weiß von der Amberger SPD zum Beispiel teilt auf Anfrage mit, dass er bis jetzt noch keine größeren Vorkommnisse mitbekommen habe. "Ich habe vergangene Woche erst geschaut, was mit den Plakaten ist. Da war alles in Ordnung." Weil es seit dieser Bundestagswahl erlaubt sei, 80 anstelle von ehemals 50 Plakaten im Stadtgebiet aufzuhängen, sei er ursprünglich besorgt gewesen, dass das manche dazu verleiten könnte, erst recht etwas kaputt zu machen. Die Sorge habe sich aber noch nicht bestätigt. Es sei bislang sogar auffällig ruhig. Während der Kommunalwahl 2020 habe das Team der SPD wegen des schlechten Wetters einerseits und wegen vieler mutwilliger Beschädigungen andererseits dagegen alle Hände voll zu tun gehabt. Weiß: "Damals haben wir gut die Hälfte aller Plakate wechseln müssen."

Elli Wolf aus dem Kreisvorstand der Grünen im Kreis Amberg-Sulzbach sagt ebenfalls, dass der Partei bislang bis auf einen keine größeren Schäden aufgefallen seien. Wolf: "Das Großflächenplakat in der Hockermühlstraße wurde beschädigt." Von der diffamierenden Stickeraktion habe Wolf bislang auch noch nichts gehört.

Auch die Partei Die Linke kommt im Wahlkampf ohne Schäden über die Runden. Der Bundestagsdirektkandidat für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt, Markus Sendelbeck, teilt auf Nachfrage mit, dass bis jetzt keine Schäden an Plakaten festgestellt wurden.

CSU mit gemischten Gefühlen

Etwas durchwachsener ist die Einschätzung von Daniel Müller. Er ist zuständig für den CSU-Bundeswahlkreis Amberg und Neumarkt. Müller sagt: "In Amberg haben wir keine übermäßigen Beschädigungen festgestellt. Hier hält es sich die Waage. Wir müssen nicht großartig nachplakatieren." Anders sehe es im Landkreis aus. Müller habe festgestellt, dass es so etwas wie einen Vandalen-Hotspot in Sulzbach-Rosenberg gibt. Müller: "Dort wurden unsere Wesselmänner schon mehrfach beschmiert oder weggerissen." Wesselmänner ist ein anderer Ausdruck für Großflächenplakate. Auch in Auerbach sei eine solche Wahlwerbung abhanden gekommen. "Wir sind dem auf die Schliche gekommen, weil die Täter die Plakate mit in einen anderen Bundeswahlkreis genommen und dort entsorgt haben." Damit meint Müller den Wahlkreis Bayreuth. Die CSU hat den Vorfall zur Anzeige gebracht.

Impfgegner verunstalten Plakate

Von einer illegalen Stickeraktion wie von der FDP beschrieben weiß man aber auch bei der CSU nichts. Müller verweist aber noch einmal auf Sulzbach-Rosenberg. Dort hätten Unbekannte mit Spraydosen die Plakate der CSU-Direktkandidatin Susanne Hierl und die des bayerischen Spitzenduos Alexander Dobrindt und Dorothee Bär mit dem Spruch "Impft nicht unsere Kinder" beschmiert.

Der AfD-Kreisverband für Neumarkt und Amberg hat auf die Nachfrage unserer Redaktion nach beschädigten Plakaten bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geantwortet.

Auch am Mariahilfberg in Amberg waren Vandalen unterwegs

Amberg

„Wir sind dem auf die Schliche gekommen, weil die Täter die Plakate mit in einen anderen Bundeswahlkreis genommen und dort entsorgt haben.“

Daniel Müller

Daniel Müller

 

 

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