02.12.2019 - 18:13 Uhr
AmbergOberpfalz

Wie viel Öffentlichkeit braucht eine Nominierungsversammlung?

Der neuen Gruppierung "Die Liste Amberg" war es nicht recht, dass ein AZ-Mitarbeiter über ihre Nominierungsversammlung berichtet. Damit begibt sie sich auf unsicheres Terrain.

Bei den derzeit laufenden Nominierungsversammlungen zu den Kommunalwahlen am 15. März 2020 werden aus Neben- schnell die sprichwörtlichen Hinterzimmer, wenn die Türen verschlossen bleiben. Doch nicht jeder muss eine umfassende Öffentlichkeit gewährleisten.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Spätestens bis Donnerstag, 23. Januar 2020, 18 Uhr, müssen die Vorschlagslisten für die Kommunalwahlen am 15. März nächsten Jahres eingereicht sein. Bei der Aufstellung macht der Gesetzgeber einen gravierenden Unterschied.

Handschriftliche Kreuzchen sind die Zauberformel aller Wahlen. Auch vor dem eigentlichen Urnengang können sie von großer Bedeutung sein. Beim Einreichen der Vorschlagslisten etwa. Wird vom Antragsteller auf diesem Formular "nicht organisiert" angekreuzt, gelten für die Nominierungsversammlung andere rechtliche Regeln als für politische Parteien oder Vereine mit Satzungen. Alltagspraktisch wird das bei den derzeit laufenden Listenaufstellungen unterschiedlich gehandhabt. Manche Orts- oder Kreisverbände laden öffentlich zu ihren Nominierungsversammlungen ein, andere nicht. Sie erledigen diesen Schritt mitgliederöffentlich und geben erst danach das Ergebnis bekannt. Trotz des allgemeinen Grundsatzes, dass demokratische Wahlen stets öffentlich zu sein haben, ist das - vom Bundesverfassungsgericht so bestätigt - korrekt. Ausschlaggebend sind die Existenz eines Mitgliederstatus' und Satzungsregelungen, die Demokratiedefizite im Vorfeld ausschließen.

Öffentliche Einladung zwingend

Ganz anders sieht das bei "nicht organisierten" Wählergruppen aus. Das hat das Verwaltungsgericht Augsburg im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen 2008 festgestellt (Aktenzeichen: Au 3 K 08.1076). Demnach müssen diese losen, nicht strukturierten Wahlinitiativen zwingend zu ihren Aufstellungsversammlungen öffentlich einladen, um jedem politisch interessierten Wahlberechtigten oder potenziellen Anhänger die Teilnahme zu ermöglichen. Nur dann erfüllen "nicht organisierte" Gruppierungen die zur Zulassung ihrer Wahlvorschlagsliste nötigen Voraussetzungen.

Die Wahlämter in der Stadt und dem Landratsamt überprüfen das sehr wohl, teilten sie auf Anfrage von Oberpfalz-Medien mit. "Punkte wie ordnungsgemäße Ladung/öffentliche Ankündigung" würden zu eben diesen Kriterien zählen, hieß es seitens der Stadt. In Amberg fallen zwei Gruppierungen unter diese Rubrik: "Amberger Bunt", die sich selbst laut einem Statement zum städtischen Haushalt als "parteilose Bürgerinitiative" und "kreativen Ideengeber" verstehen sowie "Die Liste Amberg".

Letztere hat per Pressemitteilung vom Sonntag (1. Dezember) bekanntgegeben, "aus aktiven Mitstreitern und Unterstützern eine 26 Personen starke StadtratskandidatInnenliste nominiert" zu haben. Lediglich in einem Anschreiben wird auf eine Aufstellungsversammlung, die am Montag, 25. November, stattfand, verwiesen.

Nachnominierung möglich

Ob die vom Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vorgegebenen Kriterien für eine allgemein öffentliche Einladung zu dieser Versammlung erfüllt wurden, das prüft das Wahlamt erst nach dem Stichtag zur Einreichung der Vorschlagslisten am Donnerstag, 23. Januar 2020. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen bei Verstößen die Möglichkeit einer Nachnominierung vor. Nicht vorgesehen war hingegen seitens der "Liste Amberg" die Teilnahme eines Pressevertreters bei der Aufstellungsversammlung. Er sei unerwünscht, wurde ihm zu verstehen gegeben. Er ist deshalb gegangen.

Kommentar:

Öffentlichkeit nach Wunsch

Die neue Gruppierung „Die Liste Amberg“ wollte es nicht dem Zufall überlassen, wie sie mit ihrer Nominierungsversammlung in der Öffentlichkeit rüberkommt. Deshalb hat sie die AZ nicht dazu eingeladen. Und als doch einer unserer Mitarbeiter dort auftauchte, wurde ihm bedeutet, er möge bitte wieder gehen.
In einem Schreiben an die Redaktion erläuterte Spitzenkandidat Martin Frey, man habe für die politischen Neulinge in der Gruppe einen „möglichst geschützten Raum, zunächst ohne mediale Öffentlichkeit“ schaffen wollen.
Ob das die rechtlichen Vorgaben erfüllt, wird das Wahlamt entscheiden. Aber der politische Eindruck, den diese Vorgehensweise hinterlässt, ist jetzt schon klar: Hier scheut eine Gruppe die ungefilterte Öffentlichkeit, möchte lieber selbst bestimmen, was über sie berichtet wird. Ob das klug ist? Überall, wo „Die Liste Amberg“ jetzt Transparenz oder Offenheit fordert, wird sie mitleidiges Lächeln ernten, weil sie das im eigenen Fall nicht erlaubt hat.
Oder anders ausgedrückt: Wer in der politischen Arena antreten will, sich aber nicht an die Spielregeln gebunden fühlt, muss sich überlegen, ob er hier richtig ist.

Markus Müller

Hier die Kandidaten auf dem Wahlvorschlag von "Die Liste Amberg" in Text und Bild

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