07.06.2019 - 15:21 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Gefällte Bäume in Ammerthal: Landratsamt hat kein Interesse an Verfolgung

Wegen einer Ersatzbepflanzung verzichtet das Landratsamt auf die Ahndung von in einem Landschaftsschutzgebiet gefällten Bäumen. Dabei hat das eine mit dem anderen gar nichts zu tun.

Dieser noch recht zarte Baumsetzling (im Vordergrund) am Ammerbach hat eine quasi strafbefreiende Wirkung, obwohl er im Grunde gar nichts mit in diesem Landschaftsschutzgebiet gefällten Bäumen zu tun hat, sondern eben auch nur hier steht.
von Michael Zeissner Kontakt Profil

Nach eineinhalb Jahren sollte die leidige Geschichte offenbar endgültig zwischen Aktendeckeln beerdigt werden. Das Landratsamt stellte ein anhängiges Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen drei Vorstandsmitglieder der DJK Ammerthal sowie ein weiteres Mitglied des Sportvereins ein. Sie wurden verdächtigt, im Februar 2018 das Fällen mehrerer am nordwestlichen Rand des Fußballplatzes angesiedelten Bäume veranlasst und vorgenommen zu haben.

Nacht-und-Nebelaktion mit der Motorsäge

Die Bäume standen in einem Landschaftsschutzgebiet, und die Grundstückseigner - die Gemeinde und die Kirche - waren nicht gefragt worden, ob sie mit dem Absägen einverstanden gewesen wären. Bürgermeisterin Alexandra Sitter erstattete deshalb Anzeige gegen unbekannt wegen Sachbeschädigung. Kurz darauf ein öffentliches Geständnis in der Bürgerversammlung: Ein später als Beschuldigter geführter ehemaliger Gemeinderat und amtierendes DJK-Vorstandsmitglied meldete sich zu Wort, "Wir haben die Bäume gefällt", und drehte den Spieß kurzerhand um. Unter dem Beifall etlicher Versammlungsteilnehmer skandalisierte er unverholen die Anzeige der Bürgermeisterin, nicht den Tatvorwurf.

Öffentliches Geständnis nach Baumfällaktion

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen erhärteten die Verdachtsmomente. Als allzu schwerwiegend wurden die Vorwürfe aber nicht eingestuft. Gegen die Zahlung von jeweils 1000 Euro, das geht aus Schriftsätzen hervor, wären die Ankläger mit einer Einstellung des Verfahrens einverstanden gewesen. Nicht aber die Beschuldigten. Sie fuhren wortgewaltige rechtsanwaltschaftliche Geschütze auf und stellten die Beseitigung der Bäume als eine unumgängliche Sicherungsmaßnahme zum Schutz von Fußball-Zuschauern bei DJK-Heimspielen dar.

Geldauflage abgewendet

Mit Erfolg. Die Staatsanwaltschaft sah ihrerseits von einer Strafverfolgung ab, leitete den Fall wegen des naturschutzrechtlichen Aspektes jedoch an das Landratsamt als Ordnungswidrigkeitsverfahren weiter. Dort fiel nun die Entscheidung, "kein Interesse mehr an der Verfolgung der Taten" zu haben, "da vor kurzem eine Ersatzpflanzung innerhalb des betroffenen Landschaftsschutzgebiets vorgenommen wurde". "Das ist der Hammer schlechthin", kommentiert die Bürgermeisterin diese Entscheidung. Diese Ersatzbepflanzung habe das Landratsamt der Gemeinde zur Auflage für die Sanierung des benachbarten Vater-unser-Wegs gemacht. Ein Zusammenhang mit den am Sportplatz gefällten Bäumen bestehe deshalb nicht.

Damit konfrontiert, bekräftigt das Landratsamt: "Unabhängig davon wer die Neuanpflanzung am Sportplatz der DJK Ammerthal vorgenommen hat, kommt diese Neuanpflanzung dem Landschaftsschutzgebiet zugute, da die Neuanpflanzung in unmittelbarer Nähe der gefällten Bäume vorgenommen wurde."

Vielleicht doch noch

Ein bisschen ein schlechtes Gewissen haben die Amtsjuristen womöglich doch. So kündigt Pressesprecher Robert Graf im Nachhinein an, "unabhängig von der Einstellung des Verfahrens" auf die Verantwortlichen für die gefällten Bäume "wegen der Durchführung einer Ersatzbepflanzung durch diese selbst an einem anderen geeigneten Ort" zugehen zu wollen.

Im Blickpunkt:

Stellungnahme des Landratsamts im Wortlaut

„Im vergangenen Jahr wurden in Ammerthal ohne Erlaubnis der unteren Naturschutzbehörde vier Bäume im Landschaftsschutzgebiet gefällt. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen eines Verstoßes gegen die Landschaftsschutzverordnung wird nun eingestellt.

Nach § 47 Abs. 1 Satz 2 OWiG gilt bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten der Opportunitätsgrundsatz. Das heißt, die verfolgende Behörde ist nicht stets verpflichtet ein Bußgeldverfahren einzuleiten und durchzuführen. Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen darüber.

Aus unserer Sicht besteht kein Interesse mehr an der Verfolgung der Taten, da vor kurzem eine Ersatzpflanzung innerhalb des betroffenen Landschaftsschutzgebiets vorgenommen wurde. Damit besteht keine Beeinträchtigung mehr für das geschützte Rechtsgut.

In diesem Fall hat das Landratsamt Amberg-Sulzbach nach ausgiebiger Prüfung das Ermessen dahingehend ausgeübt, dass das Verfahren eingestellt wird.“

Kommentar:

Ganz offen Partei ergriffen

In Ammerthal, das weiß jeder, kann alles und jeder zu einem lokalpolitischen Skandal hochgekocht werden. Dass sich in dieses Dauergezänk keiner gerne hineinziehen oder gar instrumentalisieren lassen möchte, ist nur allzu gut nachvollziehbar.
Da die Rechtsaufsicht für Landkreisgemeinden beim Landratsamt angesiedelt ist, gehört Ammerthal in den dortigen Amtsstuben zu den treuesten und kräftezehrendsten Stammkunden. Sehr oft sind dabei die Fähigkeiten salomonischer Entscheidungen gefragt. Spätestens jetzt hat das Landratsamt diese Unschuld jedoch verloren. Hier wurden Ursache und Wirkung vertauscht und damit eindeutig Partei ergriffen.
Es hat eine Täter-/Opfer-Umkehr stattgefunden. Die Urheber eines Schadens entgehen einer Sanktionierung, weil der Geschädigte Wiedergutmachung in einer ganz anderen Angelegenheit geleistet hat. Das als Anwendung des Opportunitätsgrundsatzes in pflichtgemäßem Ermessen darzustellen, ist ein starkes Stück. Zumal hinlänglich bekannt ist, dass die nun ungeschoren davonkommenden Verantwortlichen zu den erbittertsten politischen Gegnern von Bürgermeisterin Alexandra Sitter gehören.

Michael Zeißner

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