22.09.2020 - 13:17 Uhr
AmmerthalOberpfalz

Uneinigkeit über Leerrohre im Gemeinderat Ammerthal

Die Aussagen aus dem Wahlkampf sind immer noch gut, um im Ammerthaler Gemeinderat die Gemüter zu erhitzen. Dieses Mal ging es um Glasfaser-Anschlüsse, die Größe der Gemeindeverwaltung und die vielbeschworene Transparenz.

Eine Baugrube mit Leerrohren, die Glasfaserleitungen für schnelles Internet aufnehmen können.
von Markus Müller Kontakt Profil

Der Beschluss des Gemeinderats, Leerrohre für Glasfaseranschlüsse auch dort auf eigene Kosten verlegen zu lassen, wo die Firma Jobst dies bereits tut, sorgte in der jüngsten Sitzung für Meldungen in der Bürgerfragestunde. Da die Anbieter sich diese Leitungen ohnehin gegenseitig zur Verfügung stellen müssten, hielt der ehemalige Gemeinderat Josef Haller dieses Vorgehen für sinnlos.

Bürgermeister Anton Peter (CSU) entgegnete, die Gemeinde wolle diese wichtige Infrastruktur in der eigenen Hand haben. Der Firma Jobst sei das auch so mitgeteilt worden, beantwortete Robert Weiß (CSU) eine andere Frage von Haller.

Nach Hallers Auffassung war der Beschluss zu den Leerrohren zudem widerrechtlich zustande gekommen. Er hätte nämlich nur zu Beginn der Sitzung noch kurzfristig auf die Tagesordnung genommen werden dürfen, wenn tatsächlich alle Gemeinderäte dem zugestimmt hätten. Da das Gremium in dieser Sitzung aber nicht vollzählig gewesen sei, habe ein entsprechender Beschluss nicht rechtswirksam gefasst werden können. Aufgrund der besonderen Dringlichkeit der Angelegenheit sei dies aber dennoch rechtmäßig, war der Bürgermeister anderer Ansicht.

Stephan Koller (BFA) ging ebenfalls von einem widerrechtlichen Beschluss aus und kündigte an, diese Frage prüfen zu lassen. In einer weiteren Wortmeldung aus dem Publikum wurden die zweiten Leerrohre als "rausgeschmissenes Geld" bezeichnet.

"Politik der Intransparenz"

Ein Wortgefecht ergab sich bei der Besprechung des Haushalts 2020, nachdem Kämmerer Christoph Leikam geäußert hatte, eine 58-prozentige Personalsteigerung in den vergangenen Jahren, wie im Wahlkampf behauptet, könne er nicht erkennen. Koller wollte von ihm wissen, ob er denn von der CSU, die diesen haltlosen Vorwurf in die Welt gesetzt habe, eine Aufklärung bekommen habe. Bürgermeister Peter aber wollte diese Angelegenheit nicht mehr weiter diskutieren lassen. Das sei kein Thema für die Haushaltssitzung.

Das weckte bei Koller bereits Unmut, den er später noch einmal verstärkt äußerte: Er sei als Einziger nicht zur Vorbesprechung des Haushalts eingeladen worden, monierte der BFA-Gemeinderat. Er sei für die zweite Informationsrunde schlicht im Mail-Verteiler vergessen worden, lieferte Bürgermeister Peter als Erklärung. Im Anschreiben habe man ihn noch berücksichtigt. Koller war damit nicht zufrieden. "Sie betreiben hier eine Politik der Intransparenz, das ist unglaublich", rief er Peter zu und bezog sich damit auf einen Wahlkampf-Slogan des neu ins Amt gekommenen Bürgermeisters.

Die Beratung des Haushalts 2020 im Ammerthaler Gemeinderat

Ammerthal

Jugendförderung jetzt ohne Quittung

Keine Einigkeit herrschte bei einer Änderung in den Richtlinien der Gemeinde zur Vereinsförderung. Wer hier die Jugendförderung in Höhe von zehn Euro pro Jahr und minderjährigem Mitglied bekommen wollte, musste Quittungen, "die ausschließlich für die Jugendarbeit bestimmt sind", bei der Gemeinde einreichen. Das sollte gewährleisten, "dass die Jugendförderung ausschließlich den Jugendlichen des Vereins zugutekommt".

Von CSU-Seite hieß es, viele Vereine hätten diese Methode als zu kompliziert und als unnötigen Verwaltungsaufwand empfunden, weshalb die Förderung oft gar nicht mehr beantragt worden sei. UWG und BFA hatten am bisherigen Verfahren nichts auszusetzen, unterlagen bei der Beschlussfassung aber mit 5:9 Stimmen. In Zukunft müssen die Vereine nur noch einen Antrag stellen, um das Geld überwiesen zu bekommen.

Das gemeindliche Einvernehmen erhielten einmütig eine Terrassenüberdachung in der Straße "Am Böllerschlag" sowie der Neubau eines nicht unterkellerten Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport in Fichtenhof. Im Mühlweg darf eine Familie zur Einfriedung ihres Grundstücks eine Mauer errichten. Der Gemeinderat genehmigte dafür eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Bayern-WLAN für Sportgelände?

Im Förderprogramm "Bayern WLAN Hot Spots" will die Gemeindeverwaltung vorläufig nur den Standort Rathaus weiterverfolgen. Beim Feuerwehrhaus soll nach einer kostengünstigeren internen Lösung gesucht werden.

Am 24. September gibt es darüber hinaus auf Anregung des "Bayern WLAN Zentrums Straubing" eine Ortsbegehung auf dem DJK-Sportgelände, um zu besprechen, ob auch dort das Bayern-WLAN eingerichtet werden könnte.

Im Blickpunkt:

Ein Lkw-Führerschein für den Kämmerer

Zwei Lkw-Führerscheine der Klasse C finanziert die Gemeinde Ammerthal ihren Mitarbeitern – einen davon darf Kämmerer Christoph Leikam machen. Der andere ist für eine neue Beschäftigte des Bauhofs vorgesehen, die damit größere Bauhoffahrzeuge steuern darf.

Kämmerer Leikam ist eigentlich bei seiner Heimatfeuerwehr in Dietldorf aktiv (seit 2005). Als im März 2020 jedoch Corona-bedingt der Katastrophenfall ausgerufen wurde, meldete er sich auch bei der Ammerthaler Wehr als Aktiver an. Sie ist seither seine "Zweitfeuerwehr".

Weil er hier in erster Linie tagsüber einsatzfähig ist, könnte er einen Beitrag zur Lösung eines nicht nur in Ammerthal brisanten Problems leisten: der "Tagesalarmierungssicherheit". Dass also die Wehr auch tagsüber ausrücken kann, wenn viele der Aktiven nicht zur Verfügung stehen, weil sie auswärts ihrer Arbeit nachgehen. Wie ernst das in Ammerthal ist, wusste Bürgermeister Anton Peter zu berichten: Die Feuerwehr habe schon einmal nicht ausrücken können, weil kein Fahrer da gewesen sei.

Deshalb haben sowohl Kreisbrandrat Fredi Weiß als auch der Ammerthaler Kommandant Florian Baumer empfohlen, dass der Kämmerer den Führerschein der Klasse C erwerben soll, "damit auch Herr Leikam das LF 10 fahren darf". (ll)

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