27.04.2020 - 17:13 Uhr
AuerbachOberpfalz

Auerbach: Haushalt 2020 passiert den Stadtrat ohne Gegenstimme

Der ungewöhnlichen Situation geschuldet war die Atmosphäre für die erste Sitzung in Zeiten der Corona-Pandemie, für die im Foyer der Helmut-Ott-Halle der Sicherheitsabstand gewährleistet wurde. Schwerpunkt war der Haushalt 2020.

Herbert Appl (CSU) sprach angesichts des unerwarteten Ausfalls bei der Gewerbesteuer von Verheimlichung und Vertrauensbruch.
von Autor SCKProfil

Bürgermeister Joachim Neuß entschuldigte die Stadträte Elisabeth Kolleng, Hans Kaiser und Uwe Ditz sowie Ortssprecher Martin Schleicher. Zum Haushaltsplan verwies Neuß darauf, dass noch kein Ende der Coronakrise absehbar sei und die Verwaltung angesichts der erheblichen Einkommenseinbußen einen Kassenkredit in Höhe von 3,7 Millionen Euro aufnehmen müsse und aus dem Vermögenshaushalt eine Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt erforderlich sei.

Rückgänge erwartet

Neuß weiter: "Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Epidemie werden sich auch auf die kommunalen Steuereinnahmen niederschlagen. Bei den Gewerbesteuereinnahmen sind spätestens ab dem zweiten Kalendervierteljahr massive Rückgänge zu erwarten." Deshalb wurden bei den Projekten die Investitionen für alle noch nicht vergebenen Maßnahmen gestrichen. Bereits beschlossene Investitionen für noch nicht vergebene Maßnahmen waren demnach auf den nächsten oder übernächsten Haushalt zu verschieben. Der Etat 2020 samt seinen Anlagen sowie das Investitionsprogramm 2019 bis 2023 waren im Haupt-, Finanz- und Personalausschuss vorberaten worden.

Geringeres Volumen

Die Haushaltssatzung umfasste einen Verwaltungsteil mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 18 398 900 sowie einen Vermögensbereich in Höhe von insgesamt 6 075 200 Euro. Zur Finanzierung von Ausgaben wurden 3 707 800 Euro an Krediten festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen sind im Vermögenshaushalt nicht enthalten. Das Haushaltsvolumen 2020 sinkt damit von 28 783 653 im vergangenen Jahr auf 24 474 100 Euro.

Bürgermeister Joachim Neuß (Aufschwung 2000/FW) ließ dies nicht stehen und erwiderte, allenfalls liege ein Informationsversäumnis vor.

Die bereits 2011 beschlossenen Steuersätze (Hebesätze) wurden bei der Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliche Betriebe bei 350 Prozent, bei der Grundsteuer B für die übrigen Grundstücke bei 350 Prozent und bei der Gewerbesteuer bei 380 Prozent belassen.

SPD-Fraktionssprecher Edmund Goß befürwortete den Ausnahmehaushalt. Er bedauerte aber, dass die Investitionen für eine Reihe der Maßnahmen den Streichungen zum Opfer fallen mussten und hohe Kreditaufnahmen erforderlich wurden. CSU-Sprecher Herbert Appl regte an, die Sanierung der Grundschule als vordringliche Aufgabe zu betrachten und baldmöglichst in Angriff zu nehmen. Weiter monierte er, dass die Gewerbesteuereinnahmen des vergangenen Jahres um etwa eine Million niedriger ausgefallen seien als veranschlagt. Dieser Einbruch um etwa 25 Prozent sei dem Stadtrat verheimlicht worden und dies stellte aus seiner Sicht einen Vertrauensbruch dar. Dem widersprach Bürgermeister Neuß und hob hervor, dass die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen in Summe erst zum Jahresende bekannt seien. Doch seien Mindereinnahmen nach dem Hoch des Jahres 2018 bereits eingeplant gewesen. Jederzeit sei jeder Stadtrat berechtigt gewesen, Informationen zum aktuellen Stand einzuholen. Somit dürfe Appl keinen Vertrauensbruch monieren und er könne ihm lediglich ein Informationsversäumnis anlasten. Stadtrat Josef Lehner (CUU) kommentierte die Streichungen als "bittere Pille". Dieses Bremsen bei den Ausgaben und Investitionen gebe aber Anlass für ein Hochfahren nach Corona, damit Auerbach sich die Zukunftsfähigkeit bewahre. Auch Holger Eckert, Fraktionssprecher der Freien Wähler, ging ein auf das gute Haushaltsjahr 2018 ein und bedauerte die negative Zuführung zum Vermögenshaushalt. Stadtrat Bernd Scheller anerkannte die Situation und betonte, dass ein Rückblick zeige, dass man Auerbach nach vorne gebracht habe.

Rückfluss in Stadtkasse

Den abschließenden Kommentar steuerte Stadtrat Martin Weiß bei, der auf das Investitionsprogramm 2021 verwies. Ein Großteil der Schulden fließe durch Herstellungsbeiträge wieder in die Stadtkasse zurück. So könne Auerbach in eine gute Zukunft blicken.

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 5 000 000 Euro festgesetzt. Die Haushaltssatzung soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete auf Beschließung der vorliegenden Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2020 mit allen Anlagen. Dem folgte das Gremium jeweils einstimmig.

Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Für Sie empfohlen

 

Videos aus der Region

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.