22.04.2021 - 21:33 Uhr
AuerbachOberpfalz

Kann Kapelle Photovoltaikanlage in Ausdehnung beschränken?

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Hat Auerbach schon genügend Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen? Oder sogar zu viel? Im Stadtrat werfen zwei anstehende Beschlüsse problematische Fragen auf.

Die kleine Kapelle bei Hagenohe wirkt aus der Nähe etwas renovierungsbedürftig. Möglicherweise wird sich wegen ihr aber eine Freiflächen-Photovoltaikanlage nicht in der geplanten Größe verwirklichen lassen. In diesem Bereich des Gemeindegebiets sind bereits zwei Windräder entstanden.
von Markus Müller Kontakt Profil

In seiner Septembersitzung 2020 hatte der Auerbacher Stadtrat eine Photovoltaikanlage „Auf der Heide“ genehmigt, die zwischen den Ortsteilen Ohrenbach, Hammerberg und Reichenbach liegt. Gesamtfläche: 6,7 Hektar. Zu dem Bauleitplanverfahren kam es dann aber nicht, weil weitere Flächeneigentümer an den Antragsteller – die Neue Energie Werke 2 GmbH & Co. KG aus dem niederbayerischen Niederaichbach – herantraten. Resultat: Er kann die PV-Anlage vergrößern und stellte einen erweiterten Antrag. Der bezieht sich jetzt auf eine Belegungsfläche von 11,6 Hektar. Eine Erweiterungsfläche schließt direkt südlich an die ursprüngliche Planung an, die andere ist etwas abgesetzt weiter östlich. Beide wurden vorher landwirtschaftlich genutzt. In der neuen Größe steht die Anlage für einen jährlichen Stromertrag von 12 Millionen Kilowattstunden (kWh).

Bürgermeister Joachim Neuß bemerkte dazu, zusammen mit der weiteren geplanten Anlage bei Hagenohe (9 Hektar, 9,7 Millionen kWh) habe man da schon eine Stromproduktion, die der Hälfte des Auerbacher Verbrauchs im Jahr 2018 – ungefähr 42 Millionen kWh – entspreche.

Sind 78 Hektar zu viel?

SPD-Fraktionssprecher Edmund Goß reagierte darauf mit einigen grundsätzlichen Gedanken zu den Festlegungen in Sachen Photovoltaik aus dem Jahr 2010. Damals hatte der Stadtrat beschlossen, Freiflächenanlagen maximal ein Prozent der gesamten Gemeindefläche einzuräumen, also 78 Hektar. „War uns damals die Dimension von 78 Hektar Freiflächenanlagen bewusst?“, fragte Goß. Zumal das damals auch mit einer anderen Leistung (34 Megawatt) hinterlegt worden sei. Aktuell habe man aber schon 31 Megawatt, ohne die Flächen auch nur annähernd ausgeschöpft zu haben. Goß sah vor allem zwei Probleme: die Konzentration der PV-Anlagen im nördlichen Gemeindebereich und die lukrativen PV-Pachtverträge, durch die der Landwirtschaft Flächen verlorengingen.

Neuß entgegnete, wenn der Stadtrat es nach gut zehn Jahren anders sehe, habe er es selbst in der Hand, die Festlegung der maximalen Fläche zu ändern. Oder er könne etwa nur noch Anlagen mit genossenschaftlichen Eigentumssystemen zulassen.

Bernd Scheller (Grüne) plädierte gegen eine Begrenzung der Leistung: „Wir müssen weiter ausbauen.“ Man habe im ländlichen Bereich eine Verantwortung für die Energieversorgung in der ganzen Republik. Der Stadtrat stimmte am Ende geschlossen für die Verwirklichung der Ohrenbacher Anlage. Die Verwaltung führt jetzt das Bauleitplanverfahren durch.

Die erwähnte Anlage östlich von Hagenohe will die Voltgrün Energie GmbH bauen, die in Auerbach schon mehrere Projekte mit erneuerbaren Energien umgesetzt hat. In diesem Fall hatte sie einen Antrag auf Bauleitplanung gestellt. Als Hindernis dabei erschien überraschend eine kleine Kapelle, die am Rand der vorgesehenen Fläche steht, etwa 100 Meter vom nördlichsten der drei Windräder entfernt. Maria Regn und Josef Lehner (CUU) berichteten aus ihrer Fraktionssitzung, Hagenoher Bürger seien der Meinung, bevor man die Kapelle von der Straße (zwischen Hagenohe und Altzirkendorf) aus nicht mehr sehen könne, solle man lieber die PV-Anlage etwas kleiner machen.

Von Vorpreschen überrascht

Laut dem Hagenoher Ortssprecher Martin Schleicher ist man in dem Dorf überrascht vom Vorpreschen vom Voltgrün. Eigentlich hätten die Hagenoher geplant, die Errichtung einer PV-Anlage selbst in die Hand zu nehmen. Zumindest hätte man sich vorgestellt, dass Voltgrün vor dem Antrag die Einheimischen mit ins Boot holt.

Herbert Appl (CSU) schlug vor, die Entscheidung über den Voltgrün-Antrag zurückzustellen und vorher die Meinung der Hagenoher einzuholen. Bürgermeister Neuß hielt nichts davon: „Wir sind gewählt, um zu entscheiden. Ich möchte nicht dazu kommen, bei allen Vorhaben den Bürger zu fragen, wie ich abzustimmen habe.“ Die repräsentative Ausprägung unseres demokratischen Systems sehe eine Bürgerbeteiligung vor, aber an anderer Stelle, etwa beim Bauleitplanverfahren, bei der Auslegung der Pläne und der Äußerungsmöglichkeit. „Bitte bleiben wir bei unserem System, sonst wird es Willkür“, warnte er vor einer Ungleichbehandlung in der Art, dass beim einen Projekt die Bürger mehr mitreden dürften, beim anderen weniger.

Bitte bleiben wir bei unserem System, sonst wird es Willkür.

Bürgermeister Joachim Neuß

Unterstützung fand Neuß bei Martin Weiß (FW). Er erinnerte daran, dass der Stadtrat in den 19 Jahren, die er im Gremium sei, so manche Entscheidung gefällt habe, die den betroffenen Bürger nicht behagt, sich im Nachhinein aber als gut für die Stadt herausgestellt habe. Etwa die Innenstadtsanierung. Manchmal komme man um unpopuläre Entscheidungen einfach nicht herum. Eine Berücksichtigung der Kapelle bei der Ausdehnung der PV-Anlage sei möglich, eine ganz andere Rahmenplanung aber nicht.

"Von Bürgerbeteiligung nur geredet"

Bernd Scheller fand es „schade, dass Voltgrün von der Bürgerbeteiligung nur geredet hat“, dann aber nicht auf die Hagenoher zugegangen sei. Das dürfe man der Firma durchaus signalisieren. Stadtbaumeisterin Margit Ebner berichtete aus einem Gespräch mit Voltgrün-Geschäftsführer Toni Frank, dieser habe mit dem Grundstückseigentümer vereinbart, für die PV-Anlage die „maximale Fläche zu berücksichtigen“. Aber natürlich könne der Stadtrat verlangen, dass auf die Kapelle Rücksicht genommen werde. Zur Bürgerbeteiligung habe Frank erklärt, die starte man für gewöhnlich erst, wenn das Projekt genehmigt sei. Davor herrsche zu viel Unsicherheit.

Nach Ebners Erläuterungen ließ Bürgermeister Neuß die Bereitschaft erkennen, die Entscheidung über den Antrag auf Bauleitplanung zu vertagen. Über diesen Tagesordnungspunkt wurde nicht abgestimmt.

Der „Solarpark Ortlesbrunn“ der Firma Voltgrün hat den Auerbacher Stadtrat bereits passiert

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