16.06.2019 - 16:27 Uhr
BärnauOberpfalz

Finanzielle Machbarkeit im Blick

Der neue Haushalt der Grenzstadt steigt auf ein Rekordniveau. Alle Wünsche können dennoch nicht erfüllt werden.

Zu den großen Aufgaben gehört die Sanierung der Ortsdurchfahrt. Heute startet dieses Vorhaben in der Bahnhofstraße, die voraussichtlich bis Ende des Jahres gesperrt wird. Für die Baumaßnahme sind 2,1 Millionen Euro im Haushalt verplant.
von Werner Schirmer Kontakt Profil

(ws) Die Zahlen sind beeindruckend für die kleinste Stadt im Landkreis: 14,2 Millionen Euro erreicht der diesjährige Haushalt, über 7,6 Millionen Euro finden sich dabei im Vermögensteil und damit als Investitionen. In diesem Bereich verzeichnet der Haushalt eine Zunahme um 115,75 Prozent, insgesamt steigt er um 41,55 Prozent. "Besser hätte es nicht laufen können", fasst Bürgermeister Alfred Stier bei der Sitzung am Donnerstag zusammen.

Jedoch könnten nicht alle Wünsche erfüllt werden, verweist Stier etwa auf das Hallenbad. Dafür stehen mit der weiteren Schulsanierung oder dem Ausbau der Ortsdurchfahrt hohe Investitionen an. Die will Stier nicht allein aus der Kasse der Stadt finanzieren. Angesichts der geringen Zinsen soll in diesem Jahr ein Kredit in Höhe von zwei Millionen Euro in Anspruch genommen werden.

Gutes Umfeld

Als Sprecher der CSU-Fraktion lobt Christoph Weigl den Haushalt als "auf die Zukunft ausgerichtetes und herausragendes Werk". Stets sei dabei die finanzielle Machbarkeit im Blick. Für die hohen Investitionen hält Weigl die Darlehensaufnahme für vertretbar und begründet dies auch mit dem guten wirtschaftlichen Umfeld der Stadt. Ein gutes Zeugnis stellt Weigl weiter der "Bärnau Kommunal GmbH" aus, die wesentlich an der Verbesserung der Daseinsvorsorge mitwirke.

Für das Freibad ist Weigl zuversichtlich, dass langfristig eine Lösung vonseiten der Stadt gefunden werden kann. Dabei erwähnt der CSU-Sprecher auch ein aktuelles Programm des Freistaats, das eine Sanierung mit bis zu 55 Prozent bezuschussen würde. Deshalb sollten die Kosten ermittelt und ein Förderantrag gestellt werden.

Hinausgeworfenes Geld

Von einem soliden Haushalt spricht auch Rudolf Schmid von der Christlichen Freien Wählergemeinschaft (CFWG). Allerdings verweist er auf noch große anstehende Ausgaben, etwa für Wasser und Kanal. Weniger angetan ist Schmid von den hohen Energie- und Mietkosten (rund 155 000 Euro), die an die "Kommunal GmbH" gezahlt werden, "mit denen nur der Kapitaldienst der GmbH finanziert wird". Und auch die 100 000 Euro für die Windkraftplanung hält Schmid angesichts der 10-H-Regelung für "hinausgeworfenes Geld". Kritisch steht der CFWG-Stadtrat zum Thema Silberhütte. Kauf, Restaurierung und später der Unterhalt müssten letztlich vom Bürger finanziert werden. Und für das Hallenbad sei wieder kein Geld vorhanden.

Hohe Personalkosten

Ein Kritikpunkt für Schmid bleiben die Personalkosten, die heuer um 12,3 Prozent auf 1,9 Millionen Euro steigen. 2012, zu Beginn der Amtszeit von Alfred Stier, hätten diese Ausgaben 1,21 Millionen Euro betragen. "Die Personalkosten sind für eine Stadt mit rund 3200 Einwohnern deutlich zu hoch", urteilt Schmid. Dem Gesamthaushalt kann er deshalb nicht zustimmen.

Alfred Wolf für die Junge Wählergemeinschaft spricht dagegen von einem "echten Zukunfts-Haushalt" mit wegweisenden Investitionen. Die Personalkosten führt er vor allem auf Ausgaben für Kindergarten und Kinderkrippe zurück. Doch damit würde sich Bärnau als sehr familienfreundliche Stadt darstellen. Das Projekt Silberhütte (eigener Bericht) bewertet Bürgermeister Stier als einen enormen Schritt für die Stadt. Stier kann sich auch vorstellen, dass im Zuge der Planungen eine Sanierung des Freibades Altglashütte unterstützt werden könnte. Gegen die Stimmen von Rudolf Schmid und Hubert Häring (beide CFWG) billigte die Mehrheit den aktuellen Haushalt der Stadt sowie den Finanz-, Investitions- und Stellenplan.

Haushalt der Stadt Bärnau für das Jahr 2019:

Gesamtvolumen

14.231.500 Euro (+ 41,55 %), davon Verwaltungshaushalt 6.592.400 Euro (+ 1,22 %) und Vermögenshaushalt 7.639.100 Euro (+ 115,75 %). Zuführung zum Vermögenshaushalt 489.700 Euro. Damit wird die Mindestzuführung in Höhe der Tilgung von 135.000 Euro erreicht.

Wichtigste Einnahmen

Einkommensteuerbeteiligung (nach der vorläufigen Schätzung) rund 1.480.000 Euro, Schlüsselzuweisung 1.263.500 Euro (- 63.700 Euro), Gewerbesteuer 700.000 Euro (2018: 952.000 Euro).

Wichtigste Ausgaben

Personalkosten rund 1,9 Millionen Euro (Anstieg in Relation zur Summe des Verwaltungshaushaltes um 2,84 %), Kreisumlage 1.391.049 Euro (+ 94 452 Euro, durch gestiegene Umlagekraft), Gewerbesteuerumlage 135.000 Euro.

Schulden

Ende 2018 konnten die Schulden um 135.218,05 auf 1.041.666,63 Euro abgebaut werden. Nach der Darlehensaufnahme von zwei Millionen Euro wird zum Ende des Jahres 2019 mit rund 2,9 Millionen Euro an Schulden gerechnet. Pro-Kopf-Verschuldung 911 Euro.

Investitionen

2012 bis 2018 wurden im Vermögenshaushalt insgesamt 11.685.500 Euro an Ausgaben getätigt. Heuer sind Ausgaben von 7.485.550 Euro eingeplant. Die größten Posten sind die Innensanierung der Schule mit 600.000 Euro, die Ortsdurchfahrt mit 2,1 Millionen Euro, das Baugebiet Thanhausen mit 400.000 Euro und die Altstadtsanierung (Rest "Schwarzer Bär") mit 2,1 Millionen Euro.

Rücklagen

An Rücklagen verzeichnete die Stadt Ende 2018 eine Summe von 2.583.892,64 Euro. Dazu kommen Sonderrücklagen für Abwasser (rund 70.000 Euro) und das Freibad (rund 58.000 Euro) sowie Eingemeindungsmittel (6680 Euro) und der Posten TG Flurbereinigung Ellenfeld (rund 29.000 Euro).

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