10.07.2020 - 14:27 Uhr
BärnauOberpfalz

Stadtrat Bärnau stoppt Windkraftplanung

Ein zehnjähriges Kapitel ist jetzt beendet. Am Donnerstag hat eine Stadtratsmehrheit einen Schlussstrich unter die Planung von Windkraftflächen gezogen. Was aber nicht heißt, dass keine neuen Windräder mehr am Grenzkamm entstehen werden.

Für die Windkraft am Grenzkamm hat Bärnau die Planung von Konzentrationsflächen gestoppt.
von Werner Schirmer Kontakt Profil

Bis 2010 reichen die Bemühungen der Stadt zurück, für die Schaffung von Konzentrationsflächen für die Windkraft. Gerade den "Wildwuchs" von Anlagen sollte das Vorhaben verhindern. Doch sorgten geänderte Rahmenbedingungen sowie gegensätzliche Meinungen für einen langwierigen Prozess. Ein Pause der Planung brachte vor sechs Jahren die 10-H-Regelung in Bayern, die den Abstand von Windrädern zur Bebauung auf das Zehnfache ihrer Höhe festlegte.

2017 beschloss dann der Stadtrat die Fortsetzung der Planung, allerdings bis heute ohne Ergebnis. Letztlich richtete sich der Blick auf das Landschaftsschutzgebietes Nördlicher Oberpfälzer Wald, das Plätze bieten könnte. Doch hier sah nicht nur Bürgermeister Alfred Stier Probleme vorprogrammiert.

Bislang rund 155 000 Euro Kosten

Billig ist der Stadt die bisherige Planung von Konzentrationsflächen nicht gekommen. Gut 155 000 Euro sind in die Ausarbeitung bereits investiert worden. Mit der Bauleitplanung weitermachen, werde wohl auf den Widerstand des Landratsamtes stoßen, erwartete Stier. Eine Klage gegen eine Ablehnung hätte kaum Erfolgschancen.

Erneute Diskussion

Seit der Sitzung vor drei Wochen hätte das Gremium Zeit gehabt zu überlegen, wie es weitergehen soll. Einfach ist die Entscheidung den Stadträten nicht gefallen, wie die lange Diskussion am Donnerstag verdeutlichte. Am Ende stimmte eine Mehrheit mit zehn gegen vier Stimmen für einen Ausstieg aus der "Bauleitplanung für die Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraftnutzung" aus.

Nur Geldverschwendung

Bei der Sitzung am Donnerstag zog Stier zunächst ein persönliches Resümee. Ständig wechselnde rechtliche Vorgaben, weitere erhebliche Kosten und kaum Erfolgschancen veranlassten ihn zu einem Ausstieg aus der Planung. Und ein Antrag für Nutzung von Flächen im Naturpark würde nicht der strategischen Entwicklung der Stadt in Richtung "Naturverständniszentrum" entsprechen. Zumal auch viele Bürger dies nicht wollten. "Wir haben es versucht", zog Stier seine eigene Bilanz. Es gebe keine andere Alternative, als aus der Planung auszusteigen, alles andere wäre Geldverschwendung. Zumal wieder eine teuere neue Planung nötig würde.

Anna Toman (Fraktion SPD/Grüne) verwies auf die Tatsache, dass die Region für die Windkraftnutzung ein gutes Potenzial hätte. Deshalb sollte man sich beim Wirtschaftsministerium um einen "Windkraftkümmerer" bemühen, der alles begleiten würde. Auch mit dem Ziel, alles in kommunaler Hand zu behalten. Diese Beratung würde auch gefördert.

Keine Aussicht auf Erfolg

Gottfried Beer (SPD) konstatierte, dass seit der 10-H-Regelung eigentlich keine Flächen für eine Bauleitplanung mehr vorhanden seien. "Es hat sich festgefahren", urteilte Beer und erkannte in einer Fortführung ein großes finanzielles sowie juristisches Risiko ohne jegliche Aussicht auf Erfolg. Damit gebe es keine Alternative zum Ausstieg. Auch wenn Beer in der Windkraft mit Blick auf den Klimawandel durchaus Gutes erkennen wollte.

Warnung vor Goldgräbern

Hubert Häring (Christliche Freie Wählergemeinschaft) erwartete von der Fortführung der Planung große rechtliche Probleme. "Wir sollten kein weiteres Geld investieren", forderte Häring einen Ausstieg. Kurt Fischer (Bürgerliche Wählergemeinschaft) wusste, dass die Regierung mit der 10-H-Regelung das Aus der Planung festgelegt hätte. "Wir können nicht gegen eine Wand anlaufen", begründete Fischer sein Ja zum Ausstieg. Freilich hätte die Region geeignete Standorte, doch hier würden nun wohl Investoren einsteigen. Georg Sollfrank (CSU) erwartete, dass die 10-H-Regelung in naher Zukunft fallen werde. Dann würden die Goldgräber über Bärnau herfallen. Ohne eine Planung in die Zukunft würde die Stadt dann nichts von der Windkraft haben.

Rudolf Schmid (CWFG) beklagte die vorherrschende Meinung gegen alles zu sein, gegen Atom-, Kohle- und Windstrom sowie die Trasse. "Aber der Strom soll aus der Steckdose kommen!" Beim Argument "Naturverständniszentrum" wunderte sich Schmid, dass die "grüne Energie" in Form einiger Windräder da nicht passen würde. Und sollten in Tschechien am Grenzkamm Anlagen aufgestellt werden, dann werde wohl keiner in Bärnau gefragt. "Wir sollten mehr Mut zeigen", appellierte Schmid und empfahl Standorte im Naaber Wald. Deshalb sollte zwar aus der alten Planung ausgestiegen, aber auch was Neues begonnen werden.

Schon im Juni hatte sich der Stadtrat Bärnau mit der Windkraftplanung beschäftigt

Bärnau

Zu den "Windkraftkümmerern" entgegnete Stier, dass die Stadt bereits eine umfassende Beratung erhalten hätte. Und für eine neue Planung in Richtung Naturpark würden noch strengere Regeln gelten, beurteilte Stier die Chancen. In der Diskussion berichtete Stier auch von aktuell laufenden Planungen von Anlagen bei Stöberlhof, die im Form von privilegierten Vorhaben im Außenbereich angestrebt werden. Die könne man wohl nicht verhindern.

Abstimmung

Im Beschluss stimmte die Mehrheit für den Ausstieg aus den Planungen. Dagegen waren Anna Toman, Alexandra Morgado, Georg Sollfrank und Engelbert Träger. Ebenso wird von einer Öffnung des Naturparks Abstand genommen. Dagegen stimmten Anna Toman, Rudolf Schmid, Hubert Häring, Kurt Fischer und Georg Sollfrank.

Kommentar:

Das Heft aus der Hand gegeben

Der Ausstieg der Stadt aus der Windkraft ist das Ende einer stürmischen Debatte, bei der es in den vergangenen zehn Jahren aus allen Ecken für kräftige Lüftchen gesorgt hat. Für einen Schlingerkurs hatten dabei maßgeblich die öffentliche Meinung sowie die Turbulenzen bei den sich laufend ändernden Rahmenbedingungen gesorgt. Das endlose Für und Wider in den Stadtratssitzungen hatte die Sache nicht erleichtert. Jetzt hat die Stadt das Heft aus der Hand gegeben und das Feld den privaten Investoren überlassen. Denn es bleibt die Tatsache, dass am Grenzkamm der Wind kräftig weht. Und damit bleibt auch die Wahrscheinlichkeit, dass neue Anlagen entstehen werden. Bärnau ist den Weg des geringeren (Luft)Widerstands gegangen. Die Zeit wird zeigen, ob es der richtige Weg war.

Werner Schirmer

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