16.03.2020 - 14:03 Uhr
BayernOberpfalz

Bayern im Krisenmodus: Die Verbote und Auflagen im Überblick

Geschlossene Schulen und Kitas, geschlossene Geschäfte, geschlossen Schwimmbäder und eine anstehende Stichwahl: Diese Regelungen gelten in Bayern.

Angesichts der schnellen Ausbreitung des Coronavirus wird das öffentliche Leben in vielen Bereichen lahmgelegt.
von Agentur DPAProfil

Angesichts der schnellen Ausbreitung des Coronavirus wird das öffentliche Leben in Bayern in vielen Bereichen lahmgelegt. Eine Übersicht über die Verbote und Auflagen, Regierungshilfen und weitere Entscheidungen der Staatsregierung:

Geschäfte und Ladenöffnungszeiten:

Ladengeschäfte müssen ab Mittwoch schließen. Ausgenommen sind der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Banken, Postfilialen, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Tierbedarfsgeschäfte, Bau- und Gartenmärkte, Tankstellen, Reinigungen und der Online-Handel. Einkaufszentren und Kaufhäuser dürfen nur für diese genannten Bereiche öffnen. Für all diese Geschäfte werden die Ladenöffnungszeiten ausgeweitet, um den Andrang zu entzerren. Sie dürfen werktags von 6 bis 22 Uhr und an Sonn- und Feiertagen von 12 bis 18 Uhr öffnen. Diese Regelungen gelten zunächst bis einschließlich 30. März.

Gaststätten:

Ab Mittwoch dürfen nur noch Speiselokale und Betriebskantinen öffnen sowie Betriebe, in denen überwiegend Speisen angeboten werden - aber alle nur noch von 6 bis 15 Uhr. In Innenbereichen dürfen sich maximal 30 Gäste aufhalten, und es muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Gästen sichergestellt werden. Auslieferungsdienste, Mitnahmeangebote und Drive-in-Schalter dürfen auch nach 15 Uhr geöffnet bleiben, um damit die Lebensmittelversorgung der Bevölkerung zu ergänzen. Hotels bleiben ausgenommen, wenn sie lediglich Übernachtungsgäste bewirten. Diese Auflagen gelten dann fürs Erste bis einschließlich 30. März.

Freizeiteinrichtungen:

Ab Dienstag müssen sämtliche Freizeiteinrichtungen in Bayern geschlossen bleiben, und zwar bis einschließlich 19. April. Das betrifft im einzelnen: Schwimmbäder, Saunen, Thermen, Kinos, Tagungs- und Veranstaltungsräume, Clubs, Bars und Diskotheken, Spielhallen, Theater, Museen, Bibliotheken, Vereinsräume, Bordelle, Sporthallen, Fitnessstudios, Tierparks, Aus- und Fortbildungseinrichtungen, Musik- und Volkshochschulen sowie Jugendhäuser. Auch Sport- und Spielplätze werden gesperrt.

Schulen und Kitas:

Seit Montag haben schon alle Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten geschlossen. Wenn Eltern in medizinischen oder anderen sogenannten systemrelevanten Bereichen arbeiten, soll eine Notbetreuung für deren Kinder sichergestellt werden.

Veranstaltungen:

Veranstaltungen und Versammlungen werden landesweit verboten, und zwar ab Dienstag bis einschließlich 19. April. Ausgenommen sind lediglich private Feiern "in hierfür geeigneten privat genutzten Wohnräumen". Die Teilnehmer müssen einen persönlichen Bezug (Familie, Beruf) zueinander haben. Ausnahmegenehmigungen sind nur in speziellen Fällen denkbar.

Katastrophenfall:

In Bayern gilt wegen der Coronavirus-Krise ab sofort der Katastrophenfall. Damit bekommt die Staatsregierung umfangreiche Steuerungs-, Eingriffs- und Durchgriffsmöglichkeiten. So sollen notwendige Entscheidungen aller Art beschleunigt werden.

Medizinische Versorgung:

Die Staatsregierung will für eine ausreichende Zahl von Beatmungsgeräten in Bayern sorgen. Ärzte sollen ihre Kapazitäten melden und bei Bedarf zur Verfügung zu stellen. Notfall-Telefonnummern sollen personell verstärkt werden. Unikliniken sollen komplett von Forschung auf Versorgung umgestellt werden. Medizinstudenten sollen für die Patientenversorgung angeheuert, Ärzte im Ruhestand und Ärzte in Elternzeit reaktiviert werden.

Amberg

Wirtschaft/Finanzen:

Zum Schutz der Wirtschaft vor den Folgen der Corona-Krise stellt Bayern ein Hilfspaket in Höhe von zehn Milliarden Euro bereit. Dafür wird die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt.

Kommunal-Stichwahlen

Bei den Stichwahlen der Kommunalwahlen (OB-, Bürgermeister und Landratswahlen) am übernächsten Sonntag wird es keine Wahllokale geben. Es kann nur per Briefwahl abgestimmt werden.

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Oberpfalz

Justiz:

An bayerischen Verwaltungsgerichten sollen bis zum Ende des Monats keine Verhandlungen stattfinden. Alle Verwaltungsgerichte im Freistaat sind aufgerufen, den Sitzungsbetrieb zwischen dem 17. und 31. März komplett einzustellen.

Fußball:

Im Amateur-Fußball wurde die Zwangspause bis mindestens 19. April verlängert. Damit werden mehr als 25.000 Teams im Freistaat noch mehr als einen Monat lang keine Liga-Partien bestreiten und sollen auch nicht trainieren. Das beschloss der Bayerische Fußball-Verband (BFV) am Montag.

Grenzen:

Die bayerischen Außengrenzen nach Österreich und Tschechien sind weitgehend geschlossen, seit Montagmorgen 8 Uhr kontrolliert die Bundespolizei alle großen und mittelgroßen Grenzübergänge. An kleineren Übergängen soll punktuell kontrolliert werden. Bei Bedarf steht auch die bayerischen Grenzpolizei zur Unterstützung bereit.

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