Weitestgehend Aufnahmestopp für Alten-und Pflegeheime

"Die Situation in den Alten- und Pflegeheimen treibt uns mit größter Sorge um", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch nach einer Konferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den anderen Ministerpräsidenten. Man setze alles daran, die Lage dort "deutlich zu verbessern". Deshalb blieben die Besuchsverbote bestehen. Söder appellierte an Angehörige, den Kontakt zu den Heimbewohnern dafür häufiger telefonisch und - wenn möglich - virtuell aufzunehmen.

Um pflegebedürftige Personen nicht komplett abweisen zu müssen, sollen diese vorläufig in Reha-Zentren untergebracht werden. Dort würden entsprechende Kapazitäten bewusst schon seit einigen Tagen frei gehalten, erklärte Söder. Ergänzend sollen sich alle Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen "vollständigen und mehrmaligen Corona-Tests" unterziehen. Bei der Ausstattung mit hochwertigsten Schutzmasken erhielten die Einrichtungen Priorität. Zudem sollen alle Heime ab sofort einem der aktuellen Situation angepassten "Hygiene-Check" unterzogen werden. "Wir wollen dort das Risiko für Neuinfektionen so weit herunterfahren, wie es geht", kündigte Söder an.

Bundesregierung und Ministerpräsidenten "absolut einig"

Im Übrigen verwies Söder darauf, dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten "absolut einig" seien, "den eingeschlagenen einheitlichen Weg in Deutschland gemeinsam fortzusetzen". Deshalb blieben die beschlossenen Beschränkungen bis zum 19. April bundesweit in Kraft. Über das weitere Vorgehen werde in einer Konferenz nach Ostern entschieden. Es seien sich aber alle bewusst, "dass ab dem 19. April nicht alles wieder gleich so sein wird wie vor den Beschränkungen", stellte Söder klar. Einziger Maßstab sei, wie sich bis dahin die Zahl der Infizierten und der Toten in Deutschland entwickelt habe. Auch wenn derzeit ein leichter Trend für ein Abflachen der Infektionskurve erkennbar sei, gebe es keinen Anlass zur Entwarnung oder für eine Exit-Debatte.

Keine allgemeine Maskenpflicht erforderlich

Söder betonte noch einmal, dass es momentan keine allgemeine Maskenpflicht erforderlich sei. Masken könnten zwar einen Beitrag dazu leisten, andere vor einer Infektion zu schützen, sie seien aber "kein qualitativ gleichwertiger Ersatz" für die bestehende Kontaktsperren und Ausgangsbeschränkungen. Söder warnte vor einem "trügerischen Sicherheitsgefühl" durch die Masken. Anders liege der Fall bei den hochwertigen Schutzmasken für medizinisches und pflegerisches Personal. Um hier den Nachschub sicherzustellen, brauche es "dringendst eine nationale Produktion mit staatlicher Abnahmegarantie".