Gemeinde war nicht gewarnt

Markus Zielbauer (Gemeinschaftsliste) hatte in der vorletzten Sitzung des Gemeinderats am 8. Mai davon gesprochen, dass das Bürgerbüro des CSU-Abgeordneten Rupprecht vergeblich versucht habe, Bürgermeister Gerhard Scharl (Gemeinschaftsliste) zu erreichen, um diesen davor zu warnen, Vorauszahlungsbescheide für den Ausbau der Pirker Straße zu verschicken, da die Straßenausbaubeitragssatzung in Kürze abgeschafft werde (wir berichteten). Scharl hatte darauf wie der Rest des Gemeinderats mit denkbar großer Verwunderung reagiert; er sei immer zu erreichen, sagte der Bürgermeister. Er wisse von keinen derartigen Versuchen.

Keinerlei Kontaktversuch

In der jüngsten Sitzung verlas Scharl einen Infobrief an die Bürger, den neben dem Bürgermeister selbst alle Gemeinderäte außer Zielbauer unterschrieben haben. Kernaussage ist die Stellungnahme von Rupprechts Büro, wonach dieses zwischen Mai 2017 und Januar 2018 "nicht versucht" habe, mit Bürgermeister Scharl oder einem anderen Gemeinderatsmitglied in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung in Kontakt zu treten.

Einstimmiger Beschluss

Somit habe auch Zielbauer vor dem Versand der Bescheide am 2. November 2017 von Rupprechts Büro keine entsprechende Information erhalten, heißt es in dem Schreiben. Vielmehr habe Zielbauer in der Gemeinderatssitzung am 13. September 2017 den einstimmigen Beschluss mitgetragen, die Vorausleistungen für den Ausbau der Pirker Straße in Trebsau in drei Raten einzuheben.

Als die CSU-Landtagsfraktion sich im Januar 2018 für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung ausgesprochen habe, habe der Gemeinderat unverzüglich reagiert und den Vollzug der Vorauszahlungsbescheide ausgesetzt.

Scharl und die Mehrheit des Gemeinderats weisen in dem Infobrief erneut darauf hin, dass ohne die Ausbaubeiträge der Anlieger für die Jahre 2017 und 2018 kein genehmigungsfähiger Haushalt hätte erstellt werden können. Wie berichtet hat sich die Gemeinde bereits im April - unmittelbar nach Veröffentlichung des Gesetzentwurfs - an die CSU-Landtagsfraktion gewandt und gefordert, im Sinne einer Gleichbehandlung ärmerer Gemeinden die Stichtagsregelung auf die Schlussrechnung abzustellen oder eine Härtefallregelung in das Gesetz aufzunehmen.

"Nicht einmal CSU-Leute"

Der Zweite Bürgermeister Christian Steiner (Gemeinschaftsliste) hielt seinem Fraktionskollegen Zielbauer vor, dass nicht einmal CSU-Bürgermeister vorzeitig von den Plänen zur Abschaffung informiert gewesen seien, geschweige denn eine Gemeinde mit einer Mehrheit von unabhängigen Wählern und SPD-Mitgliedern im Gemeinderat.