Drei Räte stimmen gegen den Haushaltsplan der Gemeinde Birgland

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung in Birgland sprach das Gremium über den Flächennutzungsplan für Windkraft in der Gemeinde. Den Antrag, ein Windrad in einem Waldstück nahe Aicha zu errichten, wird der Gemeinderat bei den weiteren Planungen berücksichtigen. Der Fertigstellung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle bei Matzenhof wurde entsprochen.

Bei der Bauvoranfrage zum Bau einer überdachten Lagerfläche zur Lagerung von Hackschnitzel in Rothsricht in der Gemarkung Sunzendorf zeigten sich einige Gemeinderäte überrascht darüber, dass die Unterlagen vom Bauwerber nicht rechtzeitig übermittelt wurden, kein genauer Lageplan vorliege, und das bei annähernd 50 Metern Länge und ca. 8 Metern Höhe der geplanten Lagerfläche. Trotz verspäteter Einreichung von Unterlagen hatte das Gremium letztlich keine Einwände gegen das Bauvorhaben.

Haushaltsplan 2022

Mit den Investitionen für die Gemeinde Birgland begann Bürgermeisterin Brigitte Bachmann den Haushalt für das Jahr 2022 zu erläutern. Dabei ging es etwa um Investitionen für die drei Feuerwehren wie neue Schutzanzüge, die Digitalfunk-Alarmierung oder die Beschaffung von Digitalfunk-Pagern. Auch sollen noch heuer für den Katastrophenschutz Notstromaggregate angeschafft werden. Für den Kinderspielplatz fand sich ein Grundstückseigner, der die Fläche an die Gemeinde verpachtet. Dafür oder auch für die Dorferneuerung von Frechetsfeld, die Sanierung von Gemeindeverbindungsstraßen, den umfangreichen Breitbandausbau und für Grundstückskäufe für Baugebiete werden Gelder benötigt.

Der Haushalt 2022 weist somit eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von rund 793.100 Euro aus. Die Schuldenlast könne aber etwas ausgeglichen werden, weil in den folgenden Jahren mehrere größere Darlehen auslaufen und die entsprechenden Zins- und Tilgungsleistungen wegfallen werden, erklärte Bachmann. "Zusätzlich müssen", so die Bürgermeisterin, "Investitionen dahingehend überprüft werden, ob sie nicht auch auf spätere Jahre verschoben werden können."

Keine Einstimmigkeit

Drei Gemeinderäte zeigten sich enttäuscht darüber, dass der Haushaltsplan wegen Personalengpässen in der Verwaltungsgemeinschaft nicht in einer Haushaltssitzung mit allen besprochen werden konnte. Ein komplexes Konstrukt wie ein Haushaltsplan, so Hans Süß, könne in all seinen Einzelheiten von ehrenamtlichen Gemeinderäten auch nicht in drei Wochen alleine, sondern effektiv nur in einer gemeinsamen und nichtöffentlichen Sitzung, so wie früher, debattiert werden. Andere Stimmen hingegen meinten, dass sämtliche im Haushalt stehenden Investitionen den Gemeinderäten bekannt waren und spezielle Einzelfragen durchaus fraktionsintern oder mit der Verwaltung hätten besprochen werden können. Der Haushaltsplan wurde schließlich bei drei Gegenstimmen angenommen.