Was ist der Grund für die Ablehnung einer Photovoltaikanlage durch die Anlieger? Josef Dirmeyer erläutert, dass das Gebiet mitten im Landschaftsschutzgebiet liegt. Nicht ohne Grund: Denn hier tummelt sich der Knoblauchfrosch, der sich auf der "Roten Liste" als seltene und stark gefährdete Amphibienart wiederfindet. Die Ackerfläche, um die es konkret geht, liegt eingebettet zwischen Biotopen. Diese Frösche brauchen den Ackerboden, weil sie sich tagsüber darin eingraben, abends kommen sie wieder heraus. "Wenn das Biotop 223 austrocknet, wandern sie zum Biotop 234, das auf der gegenüberliegenden Seite des Ackers liegt. Der Knackpunkt ist, dass ausgerechnet auf diesem Ackerland die PV-Freiflächenanlage gebaut werden soll", sagt Dirmeyer. Damit werde der Lebensraum der Knoblauchfrösche stark eingeschränkt oder zerstört. Durch eine Einzäunung der Photovoltaikanlage sei die Wanderung der Tiere nicht mehr möglich.
Erschwerend komme hinzu, dass es sich bei dem Gebiet um eine Vogelschutzzone handelt, die im Landschaftsschutzgebiet "Naturpark Oberer Bayerischer Wald" liegt. Hier brüten Wildgänse, Silberreiher, Fischreiher, Wildenten, Eisvögel. Fischadler und Schwarzstörche sind hier auch zu beobachten. Zudem müssten wahrscheinlich auch die sechs Alleebäume weichen, da diese Schatten auf die Sonnenkollektoren werfen, was den Ertrag schmälert.
Was Josef Dirmeyer und den Neuenschwander Bürgern, die unterschrieben haben, völlig unverständlich erscheint, ist die Vorgehensweise von Bürgermeister Georg Hoffmann und den Gemeinderäten. Von der vielgerühmten Transparenz sei hier nichts zu merken: "Die Bürger wurden nicht befragt, die Akzeptanz der Bürger hat auch nicht interessiert", so Dirmeyer erbost und enttäuscht.
Kritik am Verfahrensablauf
32 Zuhörer hatten sich nun in der Hammerseehalle zur Gemeinderatssitzung eingefunden; dem Großteil von ihnen ging es um die Freiflächen-PV-Anlage, die im Außenbereich von Neuenschwand entstehen soll. Mit einem Transparent bekundeten sie ihre Ablehnung dieser Maßnahme.
Eigentlich sollte Planer Christian Costa vom gleichnamigen Planungsbüro aus Bad Kötzting das Vorhaben erläutern, doch eine Erkrankung ließ dies nicht zu, wie Hoffmann informierte. Bevor man in die Thematik konkret einstieg, gab er einen Überblick zu einem Flächennutzungsplanverfahren im Allgemeinen. "Dass alles bereits beschlossen ist, diese Information ist leider falsch. Wir schätzen und verstehen eure Bedenken. Doch gleiches Recht gilt auch für den Antragsteller", so der Sprecher. "Von unserer Seite, wenn wir zu einem Beschluss kommen sollten, müssen wir anschauen, ob eine Photovoltaik-Anlage überhaupt möglich ist."
Im Konflikt mit Energiewende
Alois Feldmeier machte auf die 42 Unterschriften aufmerksam, die die Anwohner in Neuenschwand übergeben haben. "Ich kann doch nicht einfach etwas vor die Haustüre hinknallen, was man nicht haben will. Mutwillig die Natur zerstören. Leute, das ist unsere Heimat. Wessen Heimat, wessen Interessen vertreten wir?" Applaus brandete da von den Zuhörern auf. Hoffmann bat, dies zu unterlassen. Albert Krieger sagte an Feldmeier gerichtet, dass er seine Argumentation nicht teile. Es sei bereits im November von Planer Costa angesprochen worden, dass eventuell eine Flurnummer dazukommen könnte. Man habe das damals schon gewusst und dass es kein leichter Weg sein werde. Wenn man die Energiewende wolle, so müsse man das auch durchführen. Er begrüße es, so Krieger, wenn sich Bürger beteiligen. Diese Bedenken werde man mit einarbeiten und die Fachstellen hören.
Stefan Rauch gab zu verstehen, dass er noch nichts gehört habe von der Knoblauchkröte. Jetzt sei er noch für das Projekt, er könne sich aber auch vorstellen, dass er nach der Vorstellung der Fachbehörden bei einer Abwägung ablehnen werde. Bürgermeister Hoffmann betonte: "Wir führen hier ein korrektes Verfahren durch. Es kann so viel passieren, dass wir eine andere Entscheidung realisieren." Und weiter: "Wenn wir das hoch hängen mit der Knoblauchkröte, könnten wir von höheren Stellen Vorgaben erhalten, wie die Flächen bewirtschaftet werden sollen. Einschränkungen könnte es geben für die Landwirtschaft, für die Jagd."
Bürgerbeteiligung folgt
Alois Feldmeier monierte, dass man den Antrag der Bürger behandeln solle. Hoffmann antwortete, dass das nicht gehe, er müsste auf der Tagesordnung stehen. Bei fünf Gegenstimmen wurde beschlossen, den Flächennutzungsplan um die Flurnummer 228 zu erweitern. Das Gleiche wurde für den Bebauungsplan beschlossen. Die Bürgerbeteiligung wurde festgelegt, die anfallenden Kosten trage der Investor.
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