24.03.2019 - 16:30 Uhr
BruckOberpfalz

Demokratisch bleiben

Spricht Ismail Ertug über Europa ist unüberhörbar, die Europäische Union (EU), das ist seines, das ist die Zukunft. Und diese EU soll sozialer und gerechter werden.

Für MdEP Ismail Ertug ist die Europäische Union der Garant für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit. Er möchte sie nicht Rechtspopulisten und Europa-Gegnern überlassen.
von Irma Held Kontakt Profil

(ihl) Der Unterbezirksparteitag der SPD am Samstag in Bruck galt gleichzeitig als Europaparteitag. Für den Amberger Europaabgeordneten Ismail Ertug ist es der dritte Wahlkampf. Seit 2009 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP). Er sieht bei den Wahlen am 26. Mai aber eine Gefahr, die es abzuwenden gelte. "Es ist eine wichtige Möglichkeit einen Richtungswechsel, der verheerend in Europa sein kann, zu verhindern." Der 43-Jährige will dieses demokratische Europa nicht Rechten, Rechtspopulisten und EU-Gegnern überlassen. Diese Europäische Union stehe für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und das müsse auch so bleiben.

Wenn es nach der SPD geht, soll sie eines werden - sozialer. Da ist die Idee eines europäischen Mindestlohns, dessen Höhe 60 Prozent des jeweiligen nationalen durchschnittlichen Einkommens betragen soll. "In Deutschland sind das zwölf Euro," ruft er in den Saal. Spontaner Applaus hallt zurück. Da ist aber auch die Idee von der Grundrente und der Steuergerechtigkeit. "Das ist die DNA der SPD", erklärt er. Ein EU-weiter Mindeststeuersatz von 18 Prozent lasse den Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmenssteuern unter den Mitgliedsstaaten ins Leere laufen. Google habe 2018 1,2 Milliarden in Deutschland umgesetzt und in Irland versteuert. Der konservative politische Mitbewerber sei diesbezüglich anderer Meinung, weshalb nach Auffassung des Sozialdemokraten jede Stimme für dieses politische Lager eine Stimme für Youtube, Google und Amazon sei.

Anspielend auf die Proteste von überwiegend jungen Leuten gegen das Urheberschutzgesetz an diesem Tag, sagte er: "Das ist ein Thema, das die Jugend bewegt." Es gehe darum, Urheberschutz zu gewähren, ohne das Internet derart zu beschneiden, das es an Zensur grenze. Denn: Die Europäische Union stehe für Presse- und Meinungsfreiheit.

Ertug wollte aber nicht nur aufzeigen, was die SPD tun will, sondern was die EU getan hat, ohne dass es oft auf ihre Fahnen geschrieben werde. Als Beispiele nannte er die Erhöhung der Konsumgütergarantie auf zwei Jahre, die Rücknahmepflicht ausgedienter elektronischer Geräte, die Luftqualitätsrichtlinie, "die Verkehrsminister Scheuer nicht wahrhaben will". Die Passagierrechte seien ebenso ein Verdienst der EU wie die Fördergelder für leisere Güterzüge. "Die Bahn hat bereits 75 Prozent aus- und umgerüstet."

Ein europäischer Meilenstein ist für den Europaparlamentarier das Erasmus-Programm. Neun Millionen junger Leute hätten daran teil genommen. "Sie werden nicht Rattenfängern auf den Leim gehen." Sie würden die Meinungsführerschaft übernehmen und seien Multiplikatoren dafür, dass diese Europäische Union demokratisch bleibt. "Sie sehen die EU als Zukunft."

Jede Stimme für die SPD ist eine Stimme für Steuergerechtigkeit

Ismail Ertug, MdEP

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