21.09.2021 - 15:19 Uhr
Cham in der OberpfalzOberpfalz

Begehrte Zulagen im Polizeidienst

Bei einer Bundespolizeiinspektion im Landkreis Cham hat es zahlreiche Fälle von Abrechnungsbetrug gegeben. Beamte gaben zu, die "Tricksereien" hätten System gehabt. Ein Beschuldigter aus dem Landkreis Schwandorf wird jedoch freigesprochen.

von Externer BeitragProfil

Strafbefehle sind teilweise akzeptiert worden, auch die disziplinarische Aufarbeitung läuft. Ein Bundespolizist, der sich gegen den Vorwurf des Betrugs zur Wehr setzte und den gegen ihn ergangenen Strafbefehl anfocht, hatte vor dem Amtsrichter in Cham allerdings Erfolg. Dabei könnte es sich nach Aussage eines Ermittlers um einen Ausnahmefall handeln.

Um zu verstehen, was bei der Behörde im Landkreis Cham gelaufen ist, muss man tief in das Besoldungssystem der Bundespolizei eintauchen. Konkret ging es um eine Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten. Konkret: Ein Bundespolizist hat im Monat vier Mal Nachtschicht und ansonsten Tagdienst, dann sind die Voraussetzungen für die Zulage bereits erfüllt. Allerdings ist das nicht immer möglich, etwa in Urlaubszeiten oder beispielsweise dann, wenn der Beamte aufgrund von Lehrgängen oder anderen dienstlichen Terminen ausschließlich am Tag eingesetzt ist.

110 Euro zusätzlich

Um trotzdem in den Genuss der Zulage, die 110 Euro im Monat beträgt, zu kommen, sind Beamte besagter Bundespolizeiinspektion allem Anschein nach kreativ geworden. Auf der Dienststelle war es offenbar üblich, Tagdienste für kurze Zeit zu unterbrechen und somit quasi eine zweite Schichtzeit zu kreieren. Die in den meisten Fällen genau sieben Stunden nach dem ursprünglichen Dienstantritt begann. Ein Bundespolizist startete also beispielsweise um 7 Uhr seinen Dienst, arbeitete bis 13.30 Uhr, unterbrach dann für eine halbe Stunde und begann um 14 Uhr die "zweite Schicht". Damit war die Differenz von sieben Stunden eingehalten, die Voraussetzung für die Zulage geschaffen.

Diese Vorgehensweise soll nach Aussage von mindestens zwei Bundespolizisten auf der Dienststelle gängige Praxis gewesen sein. Niemand habe sich etwas dabei gedacht, man sei in dem Glauben gewesen, damit würde nur eine Gesetzeslücke genutzt. Als die Sache allerdings aufflog, war schnell klar: Es geht nicht um das Ausnutzen eines Gesetzeslücke, sondern schlichtweg um Betrug.

32 Fälle im Visier

Den Aussagen des ermittelnden Kriminalhauptkommissars zufolge, handelt es sich um 32 Fälle. Einer, der sich gegen den Strafbefehl wegen Betrugs zur Wehr setzte, saß vor Amtsrichter Thomas Strauß. Der 52-jährige Bundespolizist gab an, von den systematischen Betrügereien auf der Dienststelle nichts mitbekommen zu haben. Er sei im November 2019 zu seinem Vorgesetzten gegangen, weil er den Tagdienst eine halbe Stunde unterbrechen wollte, um seinen Vater zum Physiotherapeuten zu chauffieren. Dass er aufgrund dieser Dienstunterbrechung in den Genuss besagter Beihilfe kam, sei ihm erst im Zuge des Disziplinarverfahrens bewusst geworden.

Nicht der letzte Prozess

Das Ende vom Lied: Nach knapp drei Stunden beantragte die Staatsanwältin Freispruch auf Kosten der Staatskasse, da sie den Nachweis für Betrug nicht erbracht sah. Richter Strauß bestätigte den Freispruch. Es dürfte aber nicht das letzte Mal gewesen sein, dass der Abrechnungsbetrug bei der Bundespolizei die Justiz beschäftigt hat.

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