01.03.2019 - 16:38 Uhr
MünchenOberpfalz

CSU-Generalsekretär Blume wirft Freien Wählern Energiepopulismus vor

In der schwarz-orangen Koalition hängt wegen der Stromtrassen der Haussegen schief. Im Gespräch schildert CSU-Generalsekretär Markus Blume seine Sicht der Dinge.

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume.
von Jürgen UmlauftProfil

ONETZ: Herr Blume, in der CSU-Fraktion hat sich wegen der Stromtrassen Ärger über die Freien Wähler aufgestaut. Was ist passiert?

Markus Blume: Grundsätzlich arbeiten wir in der Koalition mit den Freien Wählern sehr gut zusammen. Aber: Die Entscheidungen, die wir gemeinsam für Bayern treffen, die muss man dann vor Ort auch gemeinsam vertreten. Wenn zum Beispiel Abgeordnete der Freien Wähler nach wie vor mit der Botschaft durchs Land ziehen, Stromtrassen würden für die Energiewende nicht gebraucht, dann ist das inhaltlich falsch und politisch nicht sauber. Weil sie genau wissen, dass die Trassen kommen werden.

ONETZ: Aber im Koalitionsvertrag sind die Stromtrassen gar nicht erwähnt. Wo liegt dann das Problem?

Markus Blume: Die Frage der Stromtrassen wurde auf der zuständigen Bundesebene längst entschieden. Deshalb war und ist klar, dass wir aus bayerischer Sicht nicht in Neuverhandlungen eintreten können. Und davon abgesehen: Wir müssen schauen, dass wir nicht die Versorgungssicherheit in Bayern gefährden.

ONETZ: Was fordern Sie konkret von den Freien Wählern?

Markus Blume: Notwendig ist ein zukunftsweisendes Energiekonzept, kein Energiepopulismus. Es muss deutlich werden, dass wir als starker Wirtschaftsstandort mit stromintensiv produzierendem Gewerbe gerade auch im ländlichen Raum ein immenses Interesse an Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit haben. Wenn man das will, muss man auch zum beschlossenen Netzausbau Ja sagen. Wer zum Netzausbau Nein sagt, der zieht in Bayern sprichwörtlich den Stecker: indem er die sichere Versorgung gefährdet und durch unterschiedliche Strompreiszonen höhere Preise erzwingt.

ONETZ: Die Proteste der Bürger gegen die Trassen lassen sich aber nicht einfach ignorieren. Was ist aus Ihrer Sicht zu tun?

Markus Blume: Die CSU hat im Vorfeld der Beschlüsse zum Trassenausbau das Beste für die Bürger herausgeholt. Wir haben durchgesetzt, dass überall dort, wo Erdverkabelung möglich ist, diese auch verwirklicht wird. Das ist die Grundlage für den weiteren Netzausbau. Und natürlich muss es auch um Bayern als Ganzes gehen: Wer ein Interesse am Erhalt des starken Wirtschaftsstandortes Bayern hat, der darf vor Ort nicht ständig alles wieder infrage stellen.

ONETZ: Wirtschaftsminister Aiwanger behauptet, mit einer konsequent regionalen Energiewende ließe sich auf die Trassen verzichten. Sie halten das für einen Irrweg?

Markus Blume: Das heutige Strommarkt-Design gibt überhaupt keine Anreize für ausreichende regionale Ersatzkapazitäten. Der Freistaat Bayern hatte sich für regionale Kapazitätsprämien eingesetzt, ist damit aber im Bundesrat mit 15 gegen eine Stimme gescheitert. Dieser Tatsache muss man sich stellen. Schon deshalb braucht es den Netzausbau. Aber ich sage auch deutlich: Wir können nicht aus der Kernkraft und jetzt auch noch aus der Kohle aussteigen, ohne eine Idee zu haben, wie wir die regionale Versorgungssicherheit gewährleisten. Wir werden als CSU deshalb eigene Vorschläge entwickeln, wie man mit bestehenden und neuen Gaskraftwerken und -turbinen die Versorgung in Bayern langfristig sichern kann.

ONETZ: Sie fordern von Hubert Aiwanger als Chef der Freien Wähler also, dass er - überspitzt ausgedrückt - in seinem Laden für Ordnung sorgt?

Markus Blume: Man muss Proteste ernst nehmen und Bürgern Gehör schenken. Das muss ehrlich geschehen. Man darf den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen. Am Ende führt es nur zu Politikverdrossenheit, wenn man Erwartungen weckt, die man nicht erfüllen kann.

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Kommentare

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Maria Estl

Fragen zum Hintergrund des Markus Blume wurden leider nicht gestellt. Dieser kann aber wertvolle Hinweise für die Beweggründe des Generalsekretärs geben, der den Freien Wählern Energiepopulismus vorwirft. Wer ist Markus Blume? Auf jeden Fall ein anderer Persönlichkeitstyp als vor ihm Dobrindt und Scheuer. Er ist eher ein Meister der leisen Töne, die aber nicht weniger perfide sind, als die seiner Vorgänger. Aber viel subtiler. Ein Blick in Wikipedia lohnt sich: Physikstudium nicht abgeschlossen. Politikwissenschaften mit einem Diplom abgeschlossen, Promotionsstudium Politikwissenschaften nicht abgeschlossen. Ab 2005 Sprecher und strategischer Berater bei der Renova Management AG in Zürich. Die Renova Gruppe gehört einem russischen Oligarchen, sie beschäftigt sich mit feindlichen Übernahmen und nutzt konsequent die Möglichkeiten der Privatisierung staatlicher Betriebe. Sie besitzt weltweit Ableger und umfasst seither Erdöl-, Erdgas-, Maschinenbau-, Chemie-, Telekom-, Immobilien- sowie Versorgungsunternehmen, Gold- und Platinminen sowie einen Private Equity Fund. Und jetzt ist der Herr Blume bei der CSU, die privat/ öffentliche Partnerschaften startet. In diesen Partnerschaften sind private Investoren mit am Werk, sie erwerben dadurch Eigentum, das eigentlich in die öffentliche Hand gehört. Meistens winken dort auch hohe, gesicherte Renditen, wie im Fall der Stromtrassen. Sehr interessant. Klar, dass da dem Herrn Blume die dezentrale Energiewende ein Dorn im Auge ist. Und jeder, der sie voranbringen will, ebenso. https://de.wikipedia.org/wiki/Markus_Blume

02.03.2019
Peter Steinbock

CSU-Generalsekretär Blume wirft den Freien Wählern Energiepopulismus vor. Allerdings vertritt die Bundesregierung spätestens seit dem Grünbuch und dem Energiedialog 2015 Energiepopulismus, wie zahllose Stellungnahmen belegen. So wird im Grünbuch behauptet „Wind und Sonne sind die Energiequellen mit den größten Potentialen und den geringsten Kosten.“ Ich warnte damals in meiner Stellungnahme an Energieminister Gabriel: „Es ist ein Grundmangel des Grünbuches mit fatalen Schlussfolgerungen, Wind- und Sonnenstrom als den mit den geringsten Kosten vorzustellen, obwohl es sich um ein durch und durch unfertiges Produkt handelt, mit dem kein üblicher Stromkunde zurecht kommen könnte“. Was sagt Blume heute und hier: „Wir können nicht aus der Kernkraft und jetzt auch noch aus der Kohle aussteigen, ohne eine Idee zu haben, wie wir die regionale Versorgungssicherheit gewährleisten. Wir werden als CSU deshalb eigene Vorschläge entwickeln ...“

02.03.2019