27.05.2019 - 19:10 Uhr
Oberpfalz

Die Demokraten in Europa haben nur Zeit gewonnen

Vor der Europawahl gab es Sorgen wegen eines neuen Rechtsbündnisses im Europaparlament. Die Nationalisten bleiben eine Minderheit. Kein Grund aufzuatmen.

Europaflaggen wehen vor dem Gebäude der Europäischen Kommission.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Natürlich ist das gemeinsame Europa die richtige Antwort auf die Globalisierung. Drei Viertel der Wähler in der Europäischen Union teilen diese Haltung. Sie haben es am Sonntag gezeigt.

Für die überwältigende Mehrheit ist klar, dass sich die europäischen Staaten nur gemeinsam behaupten können: Gegen die aggressive Handelspolitik der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, die nur auf das Recht des Stärkeren setzt. Gegen das Machtstreben Chinas, das nicht mehr verlängerte Werkbank sein, sondern den Ton angeben will. Sowie gegen ein Russland, das unter Präsident Wladimir Putin danach strebt, seine schwindende Bedeutung durch Großmachtpolitik zu kompensieren.

Ein Rechtsruck ist im europäischen Parlament zwar ausgeblieben. Doch zu viele Wähler meinen, ihre Nationalstaaten seien Wölfe, obwohl sie nur Dackel sind, wie dies der Vorsitzende der Paneuropa-Union, Bernd Posselt, mehrfach treffend formuliert hat. Diese Nationalisten und rechtsextremistischen Gegner des gemeinsamen Europa haben zugelegt.

Die Demokraten haben nur eine Schlacht gewonnen. Es ist ein Alarmzeichen, dass in Italien und Frankreich, in zwei Kernländern der Europäischen Union, die Nationalisten stärkste Kraft werden. Die Europäische Union muss nun die gewonnene Zeit nutzen, um den Feinden im Inneren das Wasser abzugraben. Sie muss jenen, die nicht von der Globalisierung profitieren, eine Perspektive bieten. Strukturpolitik und Kohäsionsfonds sind die Stichworte. Da darf es auch keine Klagen deutscher Konservativer geben. Solidarität ist gefragt und nicht egoistische Krämerseelen.

Natürlich ist die EU auch die Antwort auf Aufgaben, die kein Staat allein bewältigen kann, wie etwa den Klimaschutz. Hierzulande haben die Jungen die Lektion des Brexit verstanden: Nur wer wählt, hat eine Stimme.

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