21.01.2020 - 17:57 Uhr
Oberpfalz

Deutschland ist in Libyen und Syrien Putin und Erdogan ausgeliefert

Deutschland versucht sich als Vermittler im Bürgerkrieg in Libyen. Doch den Ton dort gegeben andere an, meint Alexander Pausch.

Der russische Präsident Wladimir Putin (Vierter von links) unterhält sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi (Zweiter von rechts) während der Libyen-Konferenz.
von Alexander Pausch Kontakt Profil
Kommentar

Auch in der internationalen Politik sagen oft Bilder mehr als Worte. Das bestätigte sich am Wochenende bei der Libyen-Konferenz in Berlin. Während alle Teilnehmer des Treffens bereits für das übliche Gruppenfoto bereitstanden, ließ der russische Präsident Wladimir Putin auf sich warten. Eine Machtdemonstration, die auch das politische Kräfteverhältnis bei den Verhandlungen widerspiegelte. Zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bestimmt der russische Präsident bereits in Syrien die Bedingung. Nun schicken sich beide an, auch im nordafrikanischen Bürgerkriegsland den Ton vorzugeben. Zwar haben Russland und die Türkei unterschiedliche Interessen, aber sie stimmen sich ab.Die Bundesrepublik kann an die Beteiligten nur appellieren und versuchen zu verhandeln, sowie notfalls Geld für den Wiederaufbau anbieten. Wirklichen Einfluss kann Berlin nicht ausüben. In Deutschland fehlt der Wille, selbst Truppen zu schicken, um andere in die Schranken zu weisen. So muss die Bundesregierung hilflos hinnehmen, dass die russische Luftwaffe im syrischen Norden von ihr finanziell geförderte Krankenhäuser zerbombt. Für Syrien hat sich die deutsche Politik erst ernsthaft interessiert, als die syrischen Flüchtlinge im Jahr 2015 schon an die deutschen Türen klopften. Seither fürchten hierzulande alle, dass sich das Szenario wiederholt. Deshalb lässt Erdogan regelmäßig durchblicken, er könnte die Grenze Richtung Europa öffnen.Die Sorge vor wachsenden Flüchtlingszahlen führt auch dazu, dass sich die deutsche Politik mit Libyen befasst. In dieses Bild würde auch ein Neustart der EU-Marineoperation Sophia passen. Am Ende jedoch muss Berlin darauf hoffen, das Putin General Chalifa Haftar unter Kontrolle behält. Denn so lange der Bürgerkrieg anhält, gibt es keine Hoffnung auf Stabilisierung in Libyen.

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