Mauer-Diskussion im Gemeinderat

Den Antrag hatten Manuel Bauer und Madlen Meier gestellt, die auf ihrem Grundstück in der Pfaffendelle 10 eine Stützmauer aus L-Steinen errichtet haben, um dadurch eine Begradierung des Geländes zu erreichen. Der angrenzende Nachbar hatte jedoch dagegen Einwände erhoben, weil die Mauer nicht den Vorgaben des rechtsgültigen Bebauungsplans entspricht. In diesem wird eine Mauerhöhe von höchstens einem Meter und eine Natursteinmauer gefordert.

Bürgermeister Dieter Dehling hatte sich im Vorfeld der Sitzung selbst ein Bild gemacht und beim Nachmessen teilweise eine Höhe von 1.40 Meter festgestellt. Äußerst kritisch äußerte sich Henner Wasmuth. Er warf die Frage auf, weshalb sich die Antragssteller nicht im Vorfeld des Baus der Stützmauer an die Gemeinde gewandt haben, um den Sachverhalt zu klären. Er verband damit den Hinweis, in Zukunft bei neu eingereichten Plänen die Bauherren auf die Vorgaben von Bebauungsplänen aufmerksam zu machen und sie auffordern, bei möglichen Problemen das Gespräch mit der Verwaltung rechtzeitig zu suchen. Unterstützung bekam Wasmuth von Helmut Kellner. Er betonte, dass er den Antrag ablehne. Dies begründete er damit, dass in Zukunft der Gemeinde die Hände gebunden sind, wenn es bei ähnlich gelagerte Maßnahmen um die nachträgliche Absegung geht. Von den Antragstellern sei der richtige Verfahrensweg nicht eingehalten worden. Verständnis zeigte Josef Margraf, der darauf hinwies, dass die Höhe der Mauer vor der Errichtung nicht genau abgeschätzt werden konnte. Gerald Habermehl sprach in seiner Stellungnahme von einer sauberen Lösung, um die Begradigung des Geländes zu erreichen. Schließlich stimmte der Gemeinderat mit 12:1 Stimmen für eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Ja, sagte das Gremium auch zum Bauantrag von Hans-Jürgen Nägerl, der beim Landhotel Weißes Ross die Aufstockung um acht weitere Hotelzimmer plant. Im Vorgriff auf die Dezembersitzung wies Bürgermeister Dehling darauf hin, dass die neu erstellten Pläne zur Sanierung der Kindertagesstätte St. Vitus vorliegen, über die es dann zu entscheiden gelte.

Juniorchef David Neidl vom gleichnamigen Landschaftsarchitektubüro gab Informationen zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Angfeld und der Anpassung des Flächennutzungsplans im beschleunigten Verfahren. In diesem Zusammenhang ging es auch noch um den Bebauungs- und Flächennutzungsplans im Gewerbegebiet Neuöd II im Parallelverfahren. Beide Flächen befinden sich im Besitz der Familie Heinl. Der Gemeinderat billigte die Änderungen und beschloss die Auslegung der jeweiligen Planentwürfe.

Schnell abgehandelt war in der Sitzung die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans für das Gewerbegebiet Neuöd IV und damit verbunden die Änderung des Flächennutzungsplans. Dort errichtet gegenwärtig die Firma ATH Heinl einen kompletten Betriebsneubau. Die Räte stimmten zu. Ausführlich erläuterte Hans-Jürgen Tiefel vom Planungsbüro Renner & Hartmann Consult GmbH die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Bebaungs- und Grünordnungsplan des Sondergebiets "Am Kohlberg II". Dort ist die Errichtung eines Wohnhauses, in Verbindung mit einem Nebengebäude für fünf Pferde geplant. Der Gemeinderat billigte den vorgestellten Planentwurf.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf den Abschluss eines Fundtiervertrags mit dem Tierschutzheim in Amberg über die Unterbringung von gefundenen Tieren und die Kostenbeteiligung für einen Neubau des Tierheims. Die von einem Architekten veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich auf 2,1 Millionen Euro. Im Neubau sollen 40 Hunde in gemauerten Einzelzwinger untergebracht werden können. Den Gemeinderäten war dieser Betrag viel zu hoch. Gerald Habermehl sah statt Mauerwerk Container als Alternativlösung. Er merkte an, dass für die Schüler teilweise die Unterbringung in Containerklassen erfolge, aber scheinbar diese für Hunde nicht gut genug seien. Henner Wasmuth merkte an, dass die Einrichtung professionell in Form eines Zweckverbandes und nicht eines Tierschutzvereins geführt werden sollte. Er regte an, dass die Verwaltung prüfen sollte, ob Fundtiere nicht auch in einem Tierheim außerhalb des Landkreises untergebracht werden könnten. Nach längerer Diskussion stimmte der Gemeinderat gegen eine Kostenbeteiligung an der geplanten Baumaßnahme.

Für die nächste Sportlerehrung wird von der Gemeinde Kilian Löffler vorgeschlagen, der beim Judo in seiner Altersklasse Süddeutscher Meister geworden war. Zweiter Bürgermeister Benjamin Hiltl wies darauf hin, dass die Parkplätze zur Kindertagesstätte entlang des Propsteiwegs stark frequentiert werden. Dies führe teilweise zu gefährlichen Verkehrssituationen. Seiner Meinungen nach sollten die Parkplätze am Freibad stärker genutzt werden.