26.04.2021 - 10:51 Uhr
EbermannsdorfOberpfalz

Gemeinde Ebermannsdorf verabschiedet Förderrichtlinie für Photovoltaik-Anlagen

Es ist die knappste aller möglichen Entscheidungen: Der Gemeinderat Ebermannsdorf verabschiedet mit acht gegen sieben Stimmen die Förderrichtlinie für private Photovoltaik-Anlagen und Speicher. Ab 1. Juli können Anträge eingereicht werden.

Ebermannsdorf setzt auf die Sonnenenergie. Über die Förderung zur Nutzung der Sonnenenergie ist man sich im Gemeinderat einig. Doch beim Erstellen des Förderkatalogs gehen die Ansichten in dem Gremium auseinander. Nicht alle Anlagetypen sollen zum Tragen kommen, lautete die mehrheitliche Meinung.
von Paul BöhmProfil

Wie das Abstimmungsergebnis widerspiegelt, war dieser Entscheidung im Gemeinderat eine ausgiebige und lebhafte Diskussion vorausgegangen mit der CSU-Fraktion auf der einen Seite und der Fraktion von CSL, FW und Sozialdemokraten als Gegenpart. In erster Linie ging es dabei um die abschließende Benennung der Möglichkeiten von förderfähigen Anlagen und Speichermedien.

Die CSU-Fraktion schlug zusätzlich zu Dachflächenanlagen auch die Aufnahme von Fassaden-, Balkon- und Stecker-fertigen sowie von gebrauchten Photovoltaik-Anlagen sowie der Solarthermie in den Förderkatalog der Richtlinie vor. Sowohl Bürgermeister Erich Meidinger als auch die Gemeinderäte Günter Denk, Michael Götz, Hubertus von Eyb und Herrmann Sturm plädierten dafür, diese fünf Photovoltaik-Varianten einzubeziehen. Laut Meidinger sei dies der richtige Weg, um die Förderung der Solarenergie in der Gemeinde breit aufgestellt den Hauseigentümern anbieten zu können.

Dem entgegen hielt Zweiter Bürgermeister Johann Vornlocher als Sprecher der Fraktion von CSL, FW und SPD entgegen, dass man "in der Gesamtheit und so, wie diese Richtlinie auf dem Tisch liegt", darüber abstimmen sollte. „Ich warne davor, die Förderrichtlinie jetzt schon zu verwässern“, meinte auch Gemeinderat Christian Elsner bezüglich der eingebrachten Ergänzungen zur Erweiterung des Förderkatalogs.

Die beiden Gemeinderats-Fraktionen mochten in dieser Frage nicht aufeinander zugehen, wie in der Diskussion zu erkennen war. Mit Einzelabstimmungen wurden letztlich die Aufnahme von Fassaden- und Balkonanlagen, von Stecker-fertigen und gebrauchten Photovoltaik-Anlagen sowie der Bereich Solarthermie abgelehnt. Die Fraktion von CSL, FW und SPD setzte sich mit ihren acht Stimmen jeweils durch. Mit neun zu sechs Stimmen wurde schließlich die neue Förderrichtlinie der Gemeinde Ebermannsdorf für Photovoltaik-Anlagen beschlossen.

Diese Photovoltaik-Förderrichtlinie sieht in der beschlossenen Form vor, dass ab 1. Juli 2021 für die Installation einer neuen Photovoltaik-Anlage mit und ohne Speicher auf einem Wohn- und Nebengebäude sowie für die Installation eines neuen Batterie-Speichers als Ergänzung zu einer bestehenden Photovoltaik-Anlage eine Förderung bei der Gemeinde beantragt werden kann.

Bei Photovoltaik-Anlagen liegt der Höchstbetrag hier bei 1200 Euro, bei Batteriespeichern bei höchstens 800 Euro. Gefördert wird maximal eine Anlage pro Grundstück.

Der jährliche Förderbetrag wird vorbehaltlich der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf insgesamt 40 000 Euro pro Jahr beschränkt. Diese Regelung gilt erst einmal für die nächsten drei Jahre. Die Photovoltaik-Förderrichtlinie ist auf der Homepage der Gemeinde im Detail nachzulesen. Die entsprechenden Anträge können dort auch heruntergeladen werden.

Weiteres Thema im Gemeinderat war ein von der CSU-Fraktion eingereichter Antrag zur Erstellung eines Energie- und Umweltkonzepts für die Gemeinde durch einen neutralen, qualifizierten Energieberater. Nach einigem Für und Wider nahm die Fraktion ihre Eingabe aber letztlich erst einmal wieder zurück. Die Mehrheit der Räte will einen Informationstermin mit dem Klimaschutzberater im Landkreis Amberg-Sulzbach, Joachim Scheid, der dem Gremium Mitte Mai Auskunft gibt.

CSU-Fraktionssprecher Günther Denk sagte, dass nur eine umfassende Bestandsaufnahme die Grundlage für nachgelagerte Aktionen sein könne. „Wir müssen zuerst wissen, wo wir in Sachen Umwelt und Energieversorgung stehen“, betonte er. Denn nur so werde es gelingen, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft der Gemeinde zu treffen.

Zweiter Bürgermeister Johann Vornlocher hielt ein Energiegutachten für wenig zielführend, auch wegen der Kosten. „Wir wollen den Bürgern mit einer Photovoltaik-Förderung eine schnelle Förderung angedeihen lassen und das Machbare umsetzen“, formulierte er seine Haltung.

„Wir müssen zuerst wissen, wo wir in Sachen Umwelt und Energieversorgung stehen.“

Günther Denk, Sprecher der CSU-Fraktion im Ebermannsdorfer Gemeinderat

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