21.10.2020 - 15:42 Uhr
EbermannsdorfOberpfalz

Gemeinderat stimmt gegen Sozialwohnungen in Neuer Mitte

Interessen der Gemeinderäte gehen bei Neuer Mitte auseinander: Während das Gremium alle anderen Punkte einstimmig auf den Weg brachte, kippte das Votum von 7:7 einen CSU-Antrag auf die Verpflichtung zum Bau von Sozialwohnungen.

An der Neuen Mitte in Ebermannsdorf schieden sich erneut die Geister. Diesmal ging es um die Schaffung von sozialem Wohnraum. Die Fraktion von SPD, CSL und Freie Wähler lehnte den CSU-Antrag ab.
von Paul BöhmProfil

Bei der Gestaltung der Neuen Mitte schieden sich im Ebermannsdorfer Gemeinderat erneut die Geister, wie dies schon Ende Juli der Fall war. Damals ging es um die Grundsatzfrage, ob das Rathaus und die Kindertagesstätte in eigenen Gebäuden untergebracht werden sollen, oder ob es ein gemeinsames Haus sein soll. Die Mitglieder von SPD, CSL und die Freie Wählergruppierung haben damals gegen die Stimmen der CSU-Fraktion ihre Intension durchgesetzt, dass das Rathaus und der Kindergarten künftig in einem Gebäude beheimatet sein sollen. Die CSU hatte eigene Gebäude favorisiert. Das Abstimmungsergebnis spielte schon damals die Mehrheitsverhältnisse wieder - dieses Mal war es wieder so.

Das gleiche Abstimmungsverhalten erlebten die Zuhörer bei der Gemeinderatssitzung bei einem Tagesordnungspunkt am Montag erneut: Die CSU-Fraktion hatte nämlich einen Antrag auf "Sozialen Wohnungsbau" in der Neuen Mitte gestellt.

Falsche Zeitpunkt für Entscheidung

Wie Günther Denk für die CSU-Fraktion vortrug, sollte sich die Gemeinde der Umsetzung von sozialem Wohnungsbau nicht verschließen, auch wenn noch kein Detailplan vorliegt. "Wollen wir das? Nicht mehr oder weniger", fragte er in die Runde. Auch Gemeinderatsmitglied Hermann Sturm (CSU) sah es als eine soziale Verantwortung an, der sich die Gemeinde stellen müsse. Mit diesem Beschlussvorschlag aus dem CSU-Antrag ging man in die Abstimmung: "Der Gemeinderat möge beschließen, dass bei der Planung von Wohnbaugebieten in der Neuen Mitte anteilig Wohnflächen als sozial geförderter Wohnraum auszuweisen sind."

Diese Forderung fand aber bei den Ratsmitgliedern der SPD, CSL und der Gruppierung der Freien Wähler keinen Konsens. Mit einem Abstimmungsergebnis von 7:7 galt der Antrag der CSU-Fraktion schließlich als abgelehnt.

Wie Gemeinderatsmitglied Thomas Klee von der SPD dazu anmerkte, gelte es erst, die Rahmenbedingungen zu schaffen und die zu erwartenden Konzepte des Investors abzuwarten, um eine verbindliche Entscheidung zu treffen.

Auch 2. Bürgermeister Johann Vornlocher (CSL) sah die Absichtserklärung der CSU zum jetzigen Zeitpunkt als zu früh an. "Da ist erst ein Gespräch mit dem Investor erforderlich. Ihn vor vollendete Tatsachen zu stellen, halte ich für ein zu großes Risiko", sagte er. Obwohl man in beiden Lagern von der Grundidee angetan zu sein schien.

In der Sitzung ging es auch um die künftige Ausgestaltung der Sitzungsprotokolle und die Anschaffung einer Anlage für Tonbandaufzeichnungen. Der Gemeinderat beschloss, kein Wort- oder Verlaufsprotokoll mehr, sondern ein Ergebnisprotokoll zu führen.

Keine Tonbandaufnahmen

Die Gemeinderatsmitglieder waren sich einig, dass die künftigen Protokolle den Mindestinhalt nach den Vorgaben der Gemeindeordnung und den Sachverhalt enthalten sollen. Weitere Inhalte sollen nur dann aufgenommen werden, wenn sie für den Sitzungsverlauf wichtig oder die Ausformulierung von Beschlüssen oder Änderung von Beschlussvorlagen maßgeblich sind.

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Baugebiet Fl.Nr. 1595/70 Mühlricht", Gemeinde Kümmersbruck, gibt die Gemeinde Ebermannsdorf keine Stellungnahme ab, so der einstimmige Beschluss. Eine Hallenerweiterung in der Gemarkung von Pittersberg im Leitenweg versagte der Gemeinderat aufgrund der Lage im Außenbereich und einer fehlenden Privilegierung nach dem Bayerischen Baugesetzbuch. Ebenso war es mit der Bauvoranfrage eines Gartenhauses mit zwei Geräteschuppen in Pittersberg im Leitenweg. Auch hier beschloss der Rat, aufgrund der Lage im Außenbereich sowie einer fehlenden Privilegierung den Antrag abzulehnen.

Bei der Bürgerfragestunde im Berggasthof ging es um die Bäume entlang der Friedhofsmauer zum Sportplatzgelände als natürliche Abgrenzung, die eine beachtliche Größe erreicht haben, sagte ein Zuhörer. Dass Wurzeln der Bäume auf Dauer auch ein Problem für die Standfestigkeit der Friedhofsmauer werden könnten, darüber wolle man sich in einer der nächsten Sitzungen im Gemeinderat unterhalten. Stehen lassen, ausdünnen oder entfernen, um diese Fragen wird es dann gehen.

Diskutiert wurde letztendlich auch die Anfrage, ob in der Neuen Mitte erneuerbare Energien Thema sein werden. Bürgermeister Erich Meidinger sagte dazu, dass man erst noch die Vorstellung der Planungen abwarten müsse. "In welcher Art und in welchem Umfang aber erneuerbare Energien verwendet werden, ist derzeit noch offen."

Mehr zum Projekt Neue Mitte in Ebermannsdorf

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