Zweiter Bürgermeister Michael Sticht, der Bürgermeister Wolfgang Söllner bei der Gemeinderatssitzung vertrat, hatte viele Informationen für die Zuhörer parat. Die Bürgerversammlung wird am Donnerstag, 19. Mai, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden. Normalerweise wird die Bürgerversammlung Ende des Jahres abgehalten.
Um nicht Gefahr zu laufen, dass im Herbst wieder coronabedingt Veranstaltungen abgesagt werden müssen, hat sich die Gemeinde entschieden, schon im Mai eine Bürgerversammlung abzuhalten. Hier soll ein Rückblick auf die Jahre 2020 und 2021 gegeben werden, aber auch ein Ausblick auf das aktuelle Jahr. Jeder Bürger hat bei der Versammlung Rederecht. Es wird dennoch gebeten, Fragen möglichst schon im Vorfeld an den Bürgermeister zu senden, damit in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine gute Vorbereitung möglich ist.
Haushaltssatzung
Weiter ging der Zweite Bürgermeister auf die rechtliche Würdigung der Haushaltssatzung der Gemeinde ein. Der jährliche Haushalt, der von der Gemeinde beschlossen wird, wird zusätzlich immer vom Landratsamt geprüft. Die Prüfung brachte zum Ergebnis, dass der Haushalt 2022 "kerngesund" ist, es sind keine Kreditaufnahmen geplant, obwohl viele und große Investitionen im Haushalt enthalten sind.
Grabmalprüfungen
Weiter wies Sticht auf die bevorstehenden Grabmalprüfungen am Friedhof hin. Diese seien gesetzlich einmal jährlich vorgeschrieben. Wenn Mängel festgestellt werden, dann werden die Grabbesitzer informiert. Es gehe darum, dass die Grabsteine standsicher sind und nicht umfallen können. Die Ausführung der Prüfung erfolgt durch die Firma Manfred Becker von Montag, 9. Mai, bis Freitag, 13. Mai.
Haushalt Kindergarten
Dem Gemeinderat lag die Abrechnung des Kindergartenhaushalts 2020 vor. Laut einer Vereinbarung zwischen der Katholischen Kirchenstiftung St. Ägidius und der Gemeinde wurde die Regelung getroffen, dass die Gemeinde 80 Prozent des jährlichen Betriebskostendefizites zu tragen habe. Für 2020 gab es ein Defizit von 53 178 Euro. Der gemeindliche Anteil beträgt 41 201 Euro. Aufgrund vorab geleisteter Abschlagszahlung ergibt sich für die Gemeinde ein Guthaben von 6397 Euro.
Verkehrssicherheit
Anschließend ging Sticht auf die Verkehrssicherheit ein. "Ziel ist es, jährlich eine Verkehrsschau mit Beteiligung der Verkehrspolizei Kemnath, und falls Kreisstraßen oder Staatsstraßen betroffen sind, mit dem Landratsamt oder Straßenbauamt abzuhalten", so Sticht. Es sollen die Anliegen der Bürger behandelt werden, die über das Jahr an die Gemeinde herangetragen werden. Diese erhofft sich von der Verkehrspolizei eine objektive Beurteilung der verschiedenen Anliegen, dann im Gemeinderat entsprechende Entscheidungen treffen zu können. Für den 7. Juni wurde eine Verkehrsschau vereinbart.
Leistungsvergaben
Um die Prioritätenliste bezüglich Sanierung oder Neubau von Gemeindestraßen weiter voranzutreiben, vergaben die Gemeinderäte Ingenieurleistungen an verschiedene Büros. So wurden der Ausbau der Kösseinestraße, Schützengasse und Am Berg an das Ingenieurbüro für Tiefbautechnik Wolf & Zwick in Marktredwitz vergeben. Für die mit erforderlichen Baumaßnahmen im Kanalbereich erhält die Gemeinde eine Förderung von 70 Prozent. Ebenso erhielt das Büro die Planung für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße Grünlas/Zeckenberg. Hier wird mit einer Förderung von 80 Prozent gerechnet. Für den Umbau des alten Feuerwehrhauses am Marktplatz wurde das Architekturbüro Kuchenreuther aus Marktredwitz beauftragt.
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