In der jüngsten öffentlichen Sitzung hat der Gemeinderat für die Haushaltsplanung ein umfangreiches Investitionspaket für 2021 bis 2024 beschlossen. Vorausgegangen waren intensive beratende Sitzungen im Haupt- und Finanzausschuss, in den Fraktionssitzungen und der Sitzung mit den Fraktionssprechern. Der Investitionsplan wurde in enger Abstimmung mit Kämmerer Josef Regner ausgearbeitet. Ihm war Bürgermeister Wolfgang Söllner dankbar für seinen Einsatz und die fachliche Unterstützung.
Wie der Rathauschef erklärte, sei es für die Gemeinde wichtig, ein plausibles Investitionspaket zu beschließen: Das sei eine der Voraussetzungen, um in den Genuss einer Investitionsstabilisierungshilfe durch den Freistaat zu kommen. Söllner ging auf die wichtigsten möglichen Investitionen ein. Dabei nannte er für 2021 unter anderem Planungskosten für die Generalsanierung der Turnhalle und der Mittelschule, für die Anbindung des Radweges nach Grünlas sowie die Ausweisung eines neuen Baugebietes. Um diese Maßnahmen auch umzusetzen, seien noch viele Schritte zu gehen - bei der Mittelschule vor allem auch die Abstimmung im Schulverband. Auch seien einige Investitionen davon abhängig, welche Fördermittel der Gemeinde für geplante Investitionen zugeführt würden.
Größeres Gewerbegebiet
Neben den beschlossenen Baumaßnahmen am Marktplatz, in der Ringstraße und zur Freiflächengestaltung am Rathaus sind Investitionen für den Umbau des Feuerwehrhäuschens, die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für den Ortskern und die Erstellung einer Gestaltungsfibel, die Anbindung des Radwegs an die Selingau und die Generalsanierung des Kindergartens angedacht. Durch den Kauf einer Fläche ist die Vergrößerung des Gewerbegebietes beschlossen.
Für die Jahre 2022 bis 2024 sind unter anderem folgende Investitionen eingestellt: die Generalsanierung von Turnhalle und Mittelschule, Kanal- und Straßenbaumaßnahmen in der Kösseinestraße und "Am Berg", Planungskosten für Straßen- und Kanalarbeiten im Gregnitzweg sowie die Erschließung eines neuen Baugebietes. Auch Kosten für den Bau eines Radweges nach Grünlas wurden für 2023 eingeplant. Für 2024 ist unter anderem die energetische Sanierung des Rathauses vorgesehen.
Söllner erklärte weiter, dass es sich bei den geplanten Ausgaben ab 2021 zum Großteil um Schätzungen handle, die nach Vorlage entsprechender Berechnungen bei einer weiteren Fortschreibung angepasst werden müssten. Weiter bleibe natürlich die Entwicklung im Bereich der Fördertöpfe abzuwarten. "Wenn wir in den nächsten Jahren nicht kräftig investieren, haben wir auch keine Stabilisierungshilfen zu erwarten. Damit wir in den Genuss dieser Gelder kommen, ist das jetzige Investitionspaket ein wichtiger Meilenstein." Die Gemeinderäte einig stimmten dem Investitionspaket bis 2024 einstimmig zu.
Weiterhin keine Marktgebühren
"Damit wir in den Genuss dieser Gelder kommen, ist das jetzige Investitionspaket ein wichtiger Meilenstein."
Seit 2015 müssen in Ebnath Teilnehmer an Märkten keine Gebühren an die Gemeinde bezahlen. Das hatte der damalige Gemeinderat so beschlossen. Nun galt es, diese Regelung zu verlängern oder aufzuheben. Bürgermeister Wolfgang Söllner sprach sich dafür aus, auch in den nächsten Jahren auf eine Gebühr zu verzichten. Er würde sich freuen, wenn sich nach dem hoffentlich baldigen Ende der Coronavirus-Pandemie wieder zahlreiche Vereine und auswärtige Fieranten an möglichen Märkten beteiligen. Deshalb war sich der Gemeinderat einig, auch weiterhin keine Gebühren zu verlangen. Lediglich eine Kaution von 25 Euro sei von den Fieranten bei der Anmeldung zu zahlen. Diese werde nach Rückgabe der Marktstände wieder an die Beteiligten ausbezahlt. Damit soll verhindert werden, dass Fieranten, die sich anmelden, oftmals am Markttag nicht erscheinen und somit die Stände leer stehen.
Der Gemeinderat befürwortete einstimmig die Generalsanierung des Kindergartens. In Zusammenarbeit mit der Katholischen Kirchenstiftung Ebnath soll hierfür eine Entwurfsplanung mit einer Kostenberechnung in Auftrag gegeben werden. Die hierfür geschätzten Planungskosten von circa 10 000 Euro sollen je zur Hälfte von Kirche und Gemeinde getragen werden. Nach einer Ortsbegehung von Bürgermeister Wolfgang Söllner und Kirchenpfleger Stefan Kausler wurden die erforderlichen Maßnahmen besprochen. Darunter fallen unter anderem die Erneuerung der Fußböden, Malerarbeiten, Erneuerung der Beleuchtung, Sonnenschutz in den Gruppenräumen, Schaffung einer zweiten Spielebene in den Gruppenräumen, Erneuerung der Heizungsanlage, Umbau der Küchen in den Gruppenräumen, Erneuerung der Garderoben, Kellerdeckendämmung, Einbauschränke in den Gruppenräumen und im Büro, Erneuerung der WC-Trennwände, barrierefreier Zugang zum Außenbereich, Erneuerung der Außenrutsche und eine Fundamentverstärkung. Der Fördersatz liegt bei 75 bis 90 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der dem Gemeinderat vorgelegte Finanzierungsplan belief sich auf 324 000 Euro zuwendungsfähiger Kosten. Aufgrund der noch hohen Fördersätze sahen es die Gemeinderäte fraktionsübergreifend unbedingt für nötig an, die Planungen für die Generalsanierung voranzutreiben.
Arbeiten in Ringstraße
Weiter informierte Söllner, dass die geplanten Arbeiten in der Ringstraße durch die Firma Markgraf voraussichtlich ab dem 19. April laufen sollen. Der Gemeindechef wird den Anwohnern nähere Informationen rechtzeitig im März zukommen lassen: Wenn es die Corona-Pandemie erlaubt in einer Anliegerversammlung, ansonsten durch ein Anschreiben oder persönliche Gespräche im Rathaus.
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