Kommune gleicht Defizit des Kinderhauses aus

Befürwortet wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass die Kommune entsprechend der Vereinbarung mit der Katholischen Kirchenstiftung St. Ägidius ihren Anteil von 80 Prozent am Defizit für das Kinderhaus St. Josef übernimmt. Für dieses Jahr beläuft sich das Betriebskostendefizit auf 24 466 Euro. Der Anteil der Kommune beläuft sich auf knapp 20 000 Euro. Wie Bürgermeister Manfred Kratzer informierte, wurde dem Landratsamt Tirschenreuth der Nachtragshaushalt 2019 zur rechtlichen Würdigung vorgelegt. Wie die Kreisbehörde jetzt mitteilte, enthalte die Haushaltssatzung keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Damit wurde der Nachtragsetat ohne Einwände gebilligt. Gemeinsam beantragten Stefan Wartinger und Marco Kellner, letzterer nahm als Zuhörer an der Gemeinderatssitzung teil, die Erlaubnis zur Errichtung eines Schildes mit der Aufschrift "Mitfahrbank" bei der überdachten Bushaltestelle.

Entscheidung vertagt

Beide Antragsteller erklärten sich bereit, die Kosten für die Herstellung des Schildes zu gleichen Teilen zu übernehmen. In dem schriftlichen Antrag wurde darum gebeten, dass die Aufstellung des Schildes durch den Bauhof vorgenommen werde und die Kommune die entsprechenden Kosten übernehmen sollte.

Nach den Worten des Gemeindeoberhauptes werde der Sachverhalt derzeit von der Verwaltung überprüft, so dass zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung getroffen wird. Der Antragsteller war einverstanden. Des Weiteren informierte Bürgermeister Manfred Kratzer, dass für die Gewerke für die geplanten Maßnahmen am Kioskgebäude des Naturbades Selingau zwischenzeitlich die Ausschreibung erfolgte. Der Rathauschef berichtete zudem vom "Aus" für Ebnath zum vorgesehenen Waldkindergarten mit der Begründung, dass das geplante Vorhaben sich in einem Landschaftsschutzgebiet befinde. Zur Sanierung der Ringstraße und weiterer Sanierungsplanung verschiedener Ortsstraßen informierte der Rathauschef, dass das Baugutachten für die verschiedenen Straßenzüge nunmehr vorliege. Allerdings konnte aufgrund der Erkrankung eines Ingenieurs vom Büro Wolf & Zwick die Auswertung des Kanalzustandes und die Absprache mit der Bewertung der Siedlungsstraßen noch nicht vorgenommen werden.

Regelmäßig berichten

Zustimmung fand der Antrag des AWE-Fraktionssprechers Bernd Kuhbandner, dass Ingenieurbüros mit einem Vertrag über Ingenieurleistung mit der Kommune jeweils am Quartalsende dem Gemeinderat Rede und Antwort stehen müssen.