17.03.2019 - 18:23 Uhr
MünchenOberpfalz

Engere Partnerschaft zu Prag

Auf politischer Ebene haben Bayern und Tschechien erst spät zueinander gefunden. Nun dringt die Mehrheit im Landtag in München auf einen Ausbau und eine Vertiefung der Partnerschaft. Nur eine Partei schießt quer.

Im bayerisch-tschechischen Verhältnis soll künftig noch mehr Musik drin sein.
von Jürgen UmlauftProfil

Der Landtag hat sich mit großer Mehrheit für eine Vertiefung der bayerisch-tschechischen Beziehungen ausgesprochen. Er stimmte für einen Dringlichkeitsantrag von CSU und Freien Wählern, in dem für mehr Austausch und gemeinsame Projekte geworben wird. Kernstück ist die Idee einer "grenzüberschreitenden Innovationsregion" nach deutsch-französischem Vorbild. In dieser soll die Kooperation zwischen Wirtschaft, Schulen und Hochschulen beiderseits der Grenze intensiviert und auf innovative Zukunftsprojekte wie Künstliche Intelligenz oder Energie ausgerichtet werden. Die AfD stimmte gegen die Initiative und begründete dies mit dem Fortbestand der Benes-Dekrete zur Vertreibung der Sudetendeutschen.

Tobias Gotthardt (Freie Wähler) forderte "mutige Schritte", um die seit zehn Jahren gewachsene Freundschaft mit den tschechischen Nachbarn weiterzuentwickeln. Dazu gehöre, die von den Vertriebenen und ihren Landsmannschaften getragene Erinnerungs- und Versöhnungsarbeit zu fördern. Im Antrag sind Schüler- und Jugendaustausch genannt, zudem Modellprojekte für zweisprachige Kindergärten im Grenzraum, die Anbahnung weiterer Städtepartnerschaften, die polizeiliche Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität und der Ausbau der Verkehrswege. "Ein Bummelzug von Regensburg nach Prag reicht nicht aus", sagte Gotthardt aus Regensburg.

Als Verdienst der Parlamente, Regierungen und Vertriebenenverbände bezeichnete Gerhard Hopp (CSU) die fortschreitende Annäherung beider Länder. Er erinnerte an die Zeit der Teilung und Trennung durch den Eisernen Vorhang mit all ihren negativen Folgen. Dies sei überwunden, Wohlstand und friedlichem Nebeneinander hätten Einzug gehalten. "Das sind Errungenschaften, die sich unsere Großeltern wohl nie hätten träumen lassen", sagte Hopp. Es bestehe nun die Chance zur gemeinsamen Aufarbeitung der Geschichte. "Die bayerisch-tschechische Partnerschaft kann und muss Motor der europäischen Integration sein."

Für die SPD begrüßte Markus Rinderspacher den Antrag der Koalition. Dieser müsse nun mit Leben erfüllt werden. Gerade bei den Schulpartnerschaften seien dringend neue Impulse erforderlich. Florian Siekmann (Grüne) verwies auf die Bedeutung eines intensiven Jugendaustausches. "Wo Grenzen verlaufen sind, dürfen nicht wieder tiefe Gräben aufgerissen werden", warnte er. Wolfgang Heubisch (FDP) bekundete, man wolle ein zukunftsfähiges Europa aufbauen und dürfe dieses nicht rückwärtsgewandt zerstören.

Andreas Winhardt (AfD) vermisste in dem Koalitionsantrag die Forderung nach Abschaffung der Benes-Dekrete. Ohne diese seien alle anderen Vorschläge ein "hervorragendes Floskelfestival". Mit ihrer Abkehr von dieser Forderung habe sich die CSU "von der aufrechten Vertretung der Sudetendeutschen verabschiedet". Die Gültigkeit der Dekrete sei keine gemeinsame Wertebasis für die bayerisch-tschechische Nachbarschaft. Dazu erklärte Josef Zellmeier (CSU), die Unrechtmäßigkeit der Benes-Dekrete bleibe unbestritten. Sie dürften aber keine Belastung für eine konstruktive Zusammenarbeit über die Grenze hinweg sein. Zellmeier verwies auf zahlreiche Initiativen in Tschechien, die eigene Geschichte kritisch aufzuarbeiten. Diesen müsse der Rücken gestärkt werden.

Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) bezeichnete die Haltung der AfD als "revanchistisch". Sie habe einzig das Ziel, "Zwist und Zwietracht zwischen Bayern, Tschechen und Sudetendeutschen zu säen". Die Grenzregion habe sich aber längst zu einem gemeinsamen Lebens- und Arbeitsraum entwickelt. "Die bayerisch-tschechischen Beziehungen sind deshalb unmittelbar für das Wohlergehen Ostbayerns von immenser Bedeutung", betonte Herrmann. Der SPD-Vertriebenenpolitiker Volkmar Halbleib warf der AfD vor, die Sudetendeutschen zu instrumentalisieren. Diese bräuchten die AfD nicht als Anwalt. "Wir brauchen Aussöhnung und Versöhnung und ein ehrliches Geschichtsbewusstsein - hier hat die AfD großen Nachholbedarf", sagte Halbleib.

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