29.09.2020 - 16:33 Uhr
ErbendorfOberpfalz

In Erbendorf Ratsinformationssystem für Stadträte eingeführt

Im Erbendorfer Rathaus gibt es Sitzungsunterlagen künftig nur noch digital. Das ist zwar eine Erleichterung, bringt aber auch neue Probleme.

Bürgermeister Johannes Reger treibt die Digitalisierung voran. Er hat ein Räte- und Bürgerinformationssystem eingeführt.
von Wolfgang Benkhardt Kontakt Profil

Die Stadt hat einen weiteren Schritt in die digitale Zukunft unternommen und ein Rats- und Bürgerinformationssystem installiert. Es handelt sich um das Programm Kommune-Aktiv.de der Multi-Inter-Media GmbH aus Lohr am Main in Unterfranken. Mit dem gleichen Anbieter arbeiten auch der Markt Garmisch-Partenkirchen, die Stadt Bärnau und die Stadt Bad Kissingen zusammen.

In der September-Sitzung gab es noch beides für die Stadträte: die Unterlagen aus Papier und die digitalisierten Informationen. Bürgermeister Johannes Reger kündigte an, ab Oktober die Unterlagen nur noch digital zur Verfügung zu stellen. Das eröffnet neue Möglichkeiten, bringt aber auch neue Probleme, wie deutlich wurde.

Betriebserweiterungen

Ganz konkret entzündete sich die Diskussion an zwei Baugesuchen, die Bürgermeister Johannes Reger in der Stadthalle noch auf die Tagesordnung setzen lassen wollte. "Das sollte absolut die Ausnahme bleiben", lehnte der Grüne Josef Schmidt dies ab. Viele Stadträte seien berufstätig und hätten nicht die Zeit, sich ständig über nachgeschobene Anträge zu informieren. Da Punkte nur einstimmig aufgenommen werden können, müssen sich die beiden Bauherren bis zur nächsten Sitzung gedulden. Den Sprecher der Christsozialen, Dominik Vollath, ging diese Ablehnung gegen den Strich. Er machte seinem Unmut gegen Ende der öffentlichen Sitzung dann auch Luft. "Dafür habe ich null Verständnis. Mich ärgert so etwas einfach." Die Stadtratsarbeit erfordere manchmal auch Spontaneität. "Heute müssen wir uns den Vorwurf gefallen lassen, dass wir nicht bürgerfreundlich waren." Es gehe schließlich um zwei Betriebserweiterungen, die man hätte forcieren können, verriet der verärgerte CSU-Mann. Die Bauunterlagen bezogen sich auf drei neue Ferienwohnungen in Wetzldorf sowie eine Betriebserweiterung in der Bergwerkstraße in Erbendorf.

Dr. Hans Rose (Freie Wähler) warnte vorsorglich schon mal davor, die neuen Möglichkeiten des Ratsinformationssystems auszureizen. Kurzfristig nachgeschobene Punkte ließen sich teilweise nicht mit seiner Auffassung von sorgfältiger Stadtratsarbeit vereinbaren. Er erachtet es auch als wichtig, dass die Verwaltung bei Ergänzungen mitteile, was sich geändert habe. Man könne doch nicht erwarten, dass jeder Stadtrat selbst erforsche, was nun gegenüber der ursprünglichen Vorlage neu sei.

Bauanträge gebilligt

Doch es gab auch Baugesuche, die durchgewunken wurden. Einverstanden waren die Stadträte mit einem Bauantrag aus Pfaben. Dort plant ein Bauherr mehrere Anbauten an ein Gartenhaus. In der Josef-Höser-Straße ist die Aufstockung einer Garage und die Einrichtung eines Ausstellungsraums im Erdgeschoss geplant. Auf dem Verwaltungsweg waren bereits ein Wintergarten in Boxdorf sowie Garagen- und Carports in der Südbahnhofstraße gebilligt worden.

Vereinbart hat der Bürgermeister mit den Sprechern der Fraktionen, dass Anfragen zu Verkehrsangelegenheiten künftig nur noch im Bauausschuss gestellt werden dürfen. Das erste Opfer der neuen Regelung war Dritter Bürgermeister Reinhold Kastner (SPD), der die Situation in der Mühlgasse zur Sprache bringen wollte, aber mit Regers Verweis auf die neue Regelung nicht durfte.

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