"Nach unserem Eindruck bestand vor der Kommunalwahl in weiten Kreisen der Bevölkerung Unzufriedenheit darüber, wie und wann - wenn überhaupt - kommunalpolitische Entscheidungen durch die Stadt kommuniziert werden", schreibt die Grünen-Fraktion des Erbendorfer Stadtrats in einer Pressemitteilung. Hauptmanko dabei sei gewesen, dass viele Themen in nicht-öffentlicher Sitzung im Stadtrat beraten und beschlossen wurden. Für mehr Transparenz im neuen Stadtrat zu sorgen, hätten alle Parteien im Wahlkampf auf die eine oder andere Weise versprochen. "Treibende Kraft hinter dem bisher Erreichten war aber die kleine Fraktion der Grünen - doch es liegt noch immer vieles im Argen", heißt es in der Mitteilung weiter.
Beschlüsse bekanntgeben
In der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats sei auf Betreiben der Grünen die Geschäftsordnung des Stadtrats dahingehend geändert worden, "dass Stadtratssitzungen zeitgemäß auf der Webseite der Stadt mit Tagesordnung angekündigt werden". Weiter hätten die Grünen-Politiker beim neuen Bürgermeister eingefordert, dass Beschlüsse nichtöffentlicher Sitzungen bekannt zu geben sind, sobald die Gründe für die Geheimhaltung wegfallen. Bei weiteren Vorschlägen, nämlich auch Beschlüsse und Niederschriften der öffentlichen Sitzungen online zu stellen, hätte die Verwaltung grundsätzliche Bedenken gehabt - "die auszuräumen hätte zu viel Zeit erfordert, so dass wir uns zunächst mit ersten kleinen Schritten in Richtung mehr Transparenz zufrieden gegeben haben".
In der Geschäftsordnung stehe auch etwas zum Geschäftsgang der Ausschüsse, "die offenbar in Erbendorf nach wie vor nicht-öffentlich tagen, wenn überhaupt". Im Bürgerinformationssystem finde sich lediglich ein einziger Termin einer Bauausschusssitzung vom September 2020. "Ein bisschen wenig, wenn man bedenkt, dass insgesamt sieben (!) Ausschüsse etabliert wurden", meinen die Mitglieder der Grünen-Fraktion. Dabei gelte für Ausschüsse genauso wie für das Plenum, "dass der Ausschluss der Öffentlichkeit die Ausnahme sein muss und öffentliche Sitzungen die Regel".
"Nach unserem Eindruck bestand vor der Kommunalwahl in weiten Kreisen der Bevölkerung Unzufriedenheit darüber, wie und wann - wenn überhaupt - kommunalpolitische Entscheidungen durch die Stadt kommuniziert werden."
Eine solche Ausnahme sehe die Gemeindeordnung nur in zwei Fällen vor: wenn der Öffentlichkeit das "Wohl der Allgemeinheit" entgegenstehe oder wenn "berechtigte Ansprüche einzelner" entgegenstehen. "Wenn es aber z.B. um Fragen geht, ob für die Stadtwerke neue Busse angeschafft werden oder ob dunkle Ecken in Ortsteilen besser ausgeleuchtet werden, dann sind das Fragen, bei denen auch mit viel Fantasie nicht vorstellbar ist, was da geheimhaltungsbedürftig sein soll oder wo berechtigte Ansprüche einzelner berührt sind." Das Gegenteil sei der Fall: "Die Öffentlichkeit hat ein Interesse daran, zu erfahren, warum der Busbetrieb aufrechterhalten wird, der keine Pflichtaufgabe für die Stadt darstellt und bestimmt nicht kostendeckend arbeitet (denn sonst müssten den Stadtwerken ja nicht jedes Jahr namhafte Beträge zugeschossen werden)." Die vom Bürgermeister in den öffentlichen Sitzungen praktizierte "Scheintransparenz” mit seinen "Power-Point-Darstellungen zu letztlich unstrittigen Themen" hätten jedenfalls nichts mit einer Teilhabe interessierter Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess zu tun.
Antrag für April-Sitzung
Um diese Teilhabe zu verbessern, habe die Fraktion der Grünen in Zusammenarbeit mit dem Ortsverband Steinwald für die April-Sitzung beantragt, dass der Stadtrat künftig schon vor Beginn einer größeren Ausschreibung Gelegenheit erhält, öffentlich zu beraten, "ob eine bestimmte Anschaffung überhaupt getätigt oder ein bestimmter Auftrag ausgeschrieben werden soll, welches Vergabeverfahren gewählt wird und insbesondere, ob bei der Beurteilung des besten Preis-Leistungs-Verhältnisses neben dem Preis oder der Kosten auch qualitative, umweltbezogene oder soziale Aspekte berücksichtigt werden sollen".
Aktuell sei es so, dass der Bürgermeister den Stadtrat mit solchen Vorgängen, die schon wochen- oder monatelang in der Verwaltung laufen würden, "erst wenige Tage vor der Sitzung befasst und die Mitglieder damit zur Zustimmung nötigt - weil die Angelegenheit mittlerweile höchst dringlich geworden ist".
Weiter schreiben die Grünen in ihrer Pressemitteilung: "Diese über lange Jahre geübte Praxis nimmt dem Stadtrat die Möglichkeit, im Einzelfall gestaltend Einfluss zu nehmen." Dabei werde die Stadtratsmehrheit vermutlich auch bei einer frühzeitigen Befassung den begründeten Vorschlägen der Verwaltung meistens folgen. "Der Ortsverband wird jedenfalls das Thema weiterhin aufmerksam verfolgen, die Grünen-Fraktion im Erbendorfer Stadtrat in ihrem Bemühen nach mehr Transparenz unterstützen und gegebenenfalls auch eigene Vorstöße unternehmen, wie sie in der Gemeindeordnung und der Geschäftsordnung des Stadtrats vorgesehen sind."
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