15.06.2018 - 13:32 Uhr
Oberpfalz

Erschüttertes Grundvertrauen in deutsche Flüchtlingspolitik

Zerbricht die Koalition an der Flüchtlingsfrage? Das Thema spaltet das Land und vielleicht auch die Union aus CDU und CSU.

Showdown: Merkel contra Seehofer
Kommentar

Der CDU/CSU-Burgfrieden um die Flüchtlingspolitik währte nicht lange. Angela Merkel und Horst Seehofer personifizieren einen Konflikt, der die Gesellschaft zu spalten droht: Ist der Rechtsstaat überfordert, mehr als eine Million Flüchtlinge zu integrieren und zu fördern - und dabei die Kontrolle zu behalten?

Der Skandal beim Bundesamt für Migration; das klägliche Staatsversagen bei der Abschiebung von abertausend rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern; durch Anerkennungsverfahren völlig überlastete Verwaltungsgerichte oder gewalttätige Ausschreitungen in Asylunterkünften sind augenfällige Beispiele dafür, dass das System nicht funktioniert. Der konsequente Vollzug der Gesetze steht oft nur auf dem Papier. Im jüngsten Mord an der 14-jährigen Susanna F. durch einen Iraker sehen weite Teile der verunsicherten Bevölkerung ein Fanal für das Straucheln der deutschen Flüchtlingspolitik. Das Vertrauen ist dahin.

Auf die entscheidende Frage - an der Grenze zurückweisen oder nicht - geben die Flüchtlinge längst selber eine Antwort: Sie werfen ihre Papiere einfach weg und können damit praktischerweise nicht mehr zurückgeschickt werden. Überspitzt formuliert: Deutschland ist der einzige Staat der Welt, wo man ohne Ausweis zwar reinkommt, aber ohne ihn nicht zur Ausreise gezwungen werden kann.

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Kommentare

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Heinz Rahm

Immer, wenn ich ausländischen Freunden die Geschichte von Franco A., dem Syrer ohne Arabischkenntnisse, erzählt habe, haben die das für einen schlechten Scherz gehalten. Da musste ich dann erst "Beweise" liefern. Die Reaktionen:
"Über Spanien lacht die Sonne, über Deutschland lacht die ganze Welt!"
So eine Schande, dass man sich vor seinen Freunden für sein eigenes Land schämen muss!

13.07.2018
A. Schmigoner

Der Kommentar bedient die gängigen Stammtischmeinungen, geht an den geht aber an der Realität des heutige Tages (23.06.2018) vorbei. Ich empfehle hierzu mal eine gründliche Recherche an den deutschen Grenzübergängen, um auf den aktuellen Stand zu kommen. Wie viele Personen sind mit fehlenden Papieren 2018 eingereist? Die CSU hat ein Wahlkampfthema hochgezogen (Zitat: CDU-Ministerpräsident Armin Laschet) um die AfD zu bekämpfen und die halbe Presselandschaft springt darauf an. Die zweifellos vorhandenen Missstände beim Bamf waren die CDU und CSU-Innenministern weitgehend bekannt ohne sie abzustellen. Jeder weiß, dass für vollständige Grenzkontrollen 10.000 Beamte notwendig wären und lange Wartezeiten an den Grenzen nach sich ziehen würden. Schlagzeilen waren Söder und Seehofer schon immer wichtiger als konkrete Lösungen zu erarbeiten.

23.06.2018