Von Robert Dotzauer und Stefan Neidl
Den Bauern platzt der Kragen. Anlass ist unter anderem die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Steuererleichterungen beim Agrar-Diesel. Im westlichen Landkreis hatte der Kreisverband des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) darum zu einer Protestaktion aufgerufen. In einer sogenannten fortbewegenden Versammlung sammelten sich die Teilnehmenden in der Wollauer Straße in Pressath und fuhren mit ihren Traktoren nach Eschenbach zum Karlsplatz, wo es eine Kundgebung gab. Anschließend ging es über Grafenwöhr zurück nach Pressath.
Es war eine mächtige, aber friedliche Demonstration, die Eschenbach in dieser Form wohl noch nie gesehen hatte. 130 Fahrzeuge waren laut Zählung der Polizei zu "Dreikönig" auf dem Karlsplatz aufgefahren, um gegen die nach Darstellung von Josef Fütterer "drangsalierenden Beschlüsse der Bundesregierung gegen die Bauernschaft" zu protestieren. Der Kreisobmann war von der Beteiligung überwältigt: "Ich hatte mit 30 Treckern gerechnet. Hier stehen nun über 80." Dazu kam eine große Anzahl an Privat-Pkws, die ihre Solidarität mit den Bauern zeigen wollten. Die Teilnehmer kamen aus dem ganzen westlichen Landkreis.
"Wie zu Glanzzeiten der Fahrzeugsegnungen", scherzte ein Passant in Eschenbach, den der "heilige Zorn" der Bauern ebenso beeindruckte wie Hunderte von Zaungästen. "Hütet euch vor Sturm und Wind und vor Bauern, die in Rage sind" oder "Sie sähen nicht, sie ernten nicht, aber sie wissen alles besser" stand auf den Plakaten und Protestschildern, die die Landwirte an ihren Traktoren befestigt hatten.
Zu viele Auflagen
Sauer sind die Bauern schon länger über die zunehmenden Hürden, mit denen der Gesetzgeber die Landwirtschaft "reguliert". "Jetzt reicht's", fasste der BBV-Kreisvorsitzende vor den Hunderten Besuchern zusammen. "Wir sind die Lastentiere der Nation, müssen mit einer Auflagenflut zurechtkommen und werden mit Vorschriften und einer überbordenden Bürokratie überrollt."
Eine Entwicklung, die mit der Streichung von Steuervergünstigungen das Fass zum Überlaufen brachte. Fütterer betonte: "Zusammen mit der CO2-Emissionsabgabe würde die Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil der deutschen Landwirtschaft gegenüber unseren Nachbarn bedeuten." "Die deutschen Bauern sollen Flächen stilllegen, während die Konkurrenz in den Nachbarländern vom deutschen Aktionismus profitiert."
"Die Pläne bedeuteten im Durchschnitt 4000 Euro Mehrkosten pro Betrieb im Jahr." Fütterer warnte vor dem Tod vieler, insbesondere kleiner, Bauernanwesen. "Ein solcher Strukturwandel gefährdet die Versorgung der Bevölkerung mit regionalen Lebensmitteln." In letzter Instanz müsse die Zeche immer der Verbraucher zahlen, so Fütterer.
Thema waren außerdem vermeintliche staatliche Subventionen. "Die Bauern wollen nur das Geld zurück, das sie in Form von Steuern bereits bezahlt haben." Auch wenn die Bundesregierung beim Subventionsabbau zurückgerudert sei, will er Sicherheit für die landwirtschaftliche Betriebe. Argumente, mit denen Fütterer viel Beifall und lautstarke Solidaritätsbekundungen erntete. Aktionen liefen bundesweit bereits seit der Adventszeit, nun wollen die Landwirte den Protest ins Land tragen: "Die Bevölkerung steht zu 80 Prozent hinter uns." Dabei wollen sie keinen Schaden anrichten, betonte er: "Wir wollen bis 15. Januar friedlich protestieren."
Und was passiert nun nach dem 15. Januar? Fütterer bezieht sich auf den Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied: "Wenn die Regierung ihre Pläne nicht aufgibt, hat er angekündigt Deutschland lahm zu legen." Fütterer freue, dass auch andere Branchen wie Bäcker, Metzger und Müller ihre Unterstützung angekündigt haben. Den Termin hatte der Kreisverband bewusst auf den Dreikönigstag gelegt. Tags zuvor gab es eine ähnliche Aktion im östlichen Landkreis um Vohenstrauß. Zumindest im Städtedreieck blieb alles friedlich, informierte Eschenbachs Polizeiinspektionsleiter Werner Stopfer. "Dank des Feiertags war die Verkehrsbehinderung nur gering. Dennoch gab es vereinzelt Beschwerden bei Polizisten, die die Aktion sicherten und durch Anrufe in der Inspektion", sagte Stopfer.
Auf der Kundgebung am Karlsplatz sprachen neben Fütterer auch Eschenbachs Bürgermeister Marcus Gradl, Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger und der stellvertretende Landrat Albert Nickl. Stopfer schätzte die Teilnehmerzahl dort auf 700 bis 800 Menschen. Auch bei der Durchfahrt durch Pressath standen etliche Leute an der Straße. In Grafenwöhr blieb es eher ruhig.
Montag Bundesstraße 470 meiden
Bundesweit wollen die Landwirte nun ab dem 8. Januar Aktionen starten. Stopfer warnte für den Montagmorgen vor: "Ab 8 Uhr wird eine relativ große Gruppe von Traktoren von Kirchenthumbach nach Weiden fahren." In Eschenbach und Pressath sollen weitere Teilnehmer hinzustoßen. Er bat alle Verkehrsteilnehmer, von 8 Uhr bis 9.45 Uhr die Bundesstraße 470 zu meiden.
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