In der Sitzung des Gemeinderats ergab sich zum Antrag des Zweckverbandes Steinwaldgruppe auf Errichtung einer Rohrleitung eine Reihe von Wortbeiträgen. Der Zweckverband plant, die Erschließungsgebiete Neudorfer Wald und Oed miteinander zu verbinden. Die hierzu erforderliche Ringleitung verläuft durch das Wasserschutzgebiet des Tiefbrunnens der Gemeinde Etzenricht.
Um Gefährdungen der örtlichen Trinkwasserversorgung ausschließen zu können, hat die Kommune auf Kosten der Steinwaldgruppe das Fachbüro R&H Umwelt aus Nürnberg mit der Bewertung der Maßnahme beauftragt. Mittlerweile liegen zwei Trassenvorschläge vor, von denen der erste bevorzugt werden soll, weil er aufgrund des größeren Abstandes zum Tiefbrunnen das geringere Gefährdungspotenzial aufweist. Vom Leitungsverlauf sind viele Grundstückseigentümer betroffen, mit denen der Antragssteller verhandeln muss.
Für Bürgermeister Martin Schregelmann ist es wichtig, dass die Gemeinde durch das Vorhaben keine Nachteile hinsichtlich der Wasserversorgung hat. Hans Beutner (UPW) drang auf eine fachmännische Sanierung betroffener Wege und Elisabeth Waldeck (UPW) empfahl, den Gemeindeacker nicht zu queren. Schließlich votierte das Gremium mit 12:0 Stimmen für die Leitungsverlegung auf Trasse 1 mit der Änderung, dass diese nicht durch den Acker, sondern auf dem Feldweg ("Grouweg") verläuft.
- Luftreiniger. Ein mündlicher Antrag von Monika Waldeck (SPD) führte ebenfalls zu längeren Diskussionen im Gremium. Über ein bayerisches Förderprogramm, bei dem es 50 Prozent Zuschuss gibt und für das bis Ende März Anträge gestellt werden müssen, sollten Kindergarten, Kita und Grundschule mit mobilen Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden, regte sie an. Eine Anlage pro Zimmer würde der Gemeinde etwa 3500 Euro kosten. In der Aussprache kam zum Ausdruck, dass sich durch die fehlende Anzahl von Steckdosen und eine Überlastung der Sicherungen Probleme ergeben könnten. Bürgermeister Martin Schregelmann verwies darauf, dass alle drei Einrichtungen bereits CO2-Sensoren für rechtzeitiges Lüften bekommen hätten und wohl weitere Förderungen folgen würden. Für Michael Feige (CSU) ist die Wirkung der Luftreiniger im Vergleich zum Lüften umstritten. Um aber keine Frist verfallen zu lassen, soll nun die Verwaltung abklären, ob noch ein Antrag - ohne bereits in Gang gesetzte Beschaffung - gestellt werden kann.
- Straßen- und Wegerecht. Auf eine Empfehlung des Gemeindetags hin, die auf einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes beruht, beschlossen die Räte einstimmig, die Reinigungs- und Sicherungsverordnung neu zu erlassen. Eine Übertragung der Winterdienstpflicht bei sogenannten selbstständigen Gehwegen sowie bei gemeinsamen Geh- und Radwegen auf Grundstückseigentümer ist demnach nicht möglich.
- Tierheim Weiden. Wegen der im Februar entfallenen Sitzung hat Bürgermeister Martin Schregelmann die Entscheidung getroffen, die beim Tierheimbau in Weiden für die Gemeinde entstehenden Gesamtkosten von 15 970,89 Euro nach Variante zwei auf drei Jahre mit je 5323,63 Euro ohne Verzinsung umzulegen.
- Protokoll. Wie Andreas Schiesl (CSU) erklärte, habe er in der letzten Gemeinderatssitzung für die Abschaltung der Beleuchtung des Dorfplatzpavillons ab 23 Uhr gestimmt. Das Ergebnis habe somit nicht 7:6 gelautet. Die Änderung auf 8:5 wurde einstimmig gebilligt.
- Kommunalabgabenrecht. Wegen geänderter Rechtsvorschriften muss die Hundesteuersatzung vom März 2017, deren Wortlaut ansonsten identisch bleibt, angepasst werden. Das Votum dafür erging ohne Gegenstimme.
- Schön, pflegeleicht und bienenfreundlich. Eine von Elisabeth Waldeck angeregte umweltgerechte Bepflanzung der Blumenkästen auf dem Dorfplatz soll unter gärtnerischer Aufsicht sowohl mit für das Auge schönen Blumen, als auch mit pflegeleichten und mit bienenfreundlichen Pflanzen erfolgen.
- Bauvorhaben ans Landratsamt. Da der Landkreis Neustadt/WN Testgebiet für digitale Bauanträge ist, können die meisten Vorhaben zur schnelleren Erledigung digital oder in Papierform direkt beim Landratsamt eingereicht werden, wurde bekannt gegeben. Bei Unklarheiten sollten Bauherren Kontakt mit Michael Klein von der Verwaltungsgemeinschaft Weiherhammer aufenehmen.
- Goldene Straße und Altpapier. Wolfgang Würschinger (CSU) empfahl eine Beteiligung am Goldene-Straße-Projekt "Meilensteine der Zeit". Gabriela Bäumler rief angesichts gestiegener Internet-Bestellungen dazu auf, Kartonabfälle für den Container wegen Papierstaus zu zerkleinern.
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