16.10.2020 - 13:37 Uhr
EtzenrichtOberpfalz

Gemeinderat Etzenricht: Knappe Abstimmung über einen gemeinsamen Bauhof mit Kohlberg und Weiherhammer

Ein Antrag der SPD und UPW einen neuen, gemeinsamen Bauhof mit den benachbarten Gemeinden Kohlberg und Weiherhammer zu schaffen, sorgte im Etzenrichter Gemeinderat für rege Diskussionen. Die Abstimmung fiel dementsprechend knapp aus.

Hier sind bisher der Bauhof in Etzenricht untergebracht. In der Gemeinderatssitzung geht es erneut darum, ob ein gemeinsamer Bauhof mit Weiherhammer und Kohlberg nicht die bessere Lösung wäre.
von Walter BeyerleinProfil

Die Gemeinde Etzenricht ist grundsätzlich an einer interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Weiherhammer und dem Markt Kohlberg zur Schaffung eines gemeinsamen Bauhofes interessiert. Diesen Beschluss fasste der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag mit der Mehrheit der Stimmen der Fraktionen von UWP und SPD. Die Fraktion der CSU mit Bürgermeister Martin Schregelmann sprach sich dagegen aus.

Im zweiten Satz des Beschlusses wurde festgelegt, dass Bürgermeister Schregelmann mit der sofortigen Kontaktaufnahme mit den Bürgermeistern der anderen Gemeinden beauftragt wird. Der Nebensatz „um die Planung und den Bau des neuen Bauhofes in Weiherhammer auch auf eine spätere Eingliederung des Bauhofes Etzenricht auszulegen“, wurde auf Wunsch der SPD-Fraktion gestrichen. Doch bis zum Beschluss diskutierten der Gemeinderat quer durch die Fraktionen ausführlich über einen gemeinsamen Bauhof.

Einleitend gab Bürgermeister Schregelmann einen Rückblick auf den bisherigen Verfahrensablauf. Dazu verlas er auf Bitte von Rudolf Teichmann (SPD) mit Hinblick auf die anwesenden Zuhörer den damaligen Antrag der SPD-Fraktion und der UPW für die interkommunale Zusammenarbeit. In diesem Antrag wird als Ziel vorgegeben, einen gemeinsamen Bauhof für die Verwaltungsgemeinschaft Weiherhammer zu errichten. Der Antrag der beiden Fraktionen vom 22. Juni war auch damit begründet worden, dass die zukünftigen Anforderungen an die Bauhöfe die personellen, finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten der einzelnen Kommunen übersteigen. Einem gemeinsamen Bauhof räumen die Antragsteller einen Synergieeffekt bei Erfüllung der Anforderungen ein. Ebenfalls könne der neue Verwaltungsgemeinschaftsbauhof mit geringerem Aufwand zum Wohle der Kommunen auf dem neuesten Stand technisch, organisatorisch und personell sein.

Michael Feige (CSU) sah aktuell keine Änderung in der Sachlage gegenüber dem Zeitpunkt des Antrages. Er erkannte keine Verbesserung für den Bauhof bei einer Zusammenlegung. Es gebe keinen Grund den eigenen sehr gut arbeitenden Bauhof aufzugeben und gab sich überzeugt, dass sich damit für die Gemeinde Teuerungen ergeben. Teichmann (SPD) machte deutlich, dass es nicht um Personalabbau gehe. Anschaffungen seien über die Verwaltungsgemeinschaft besser umzusetzen, weil günstigere Preise erzielt werden können. Er sieht künftig ein Anwachsen der Aufgaben für den Bauhof, die sich bei einer Zusammenlegung besser bewältigen lassen. Er bedauerte, dass der Gemeinderat vor fünf Jahren nicht die Möglichkeit genutzt habe, ein Gutachten über den Bauhof erstellt haben zu lassen. Jetzt gehe es um die nächsten 15 Jahre. Der eigene Bauhof werde auf mehrere Standorte verteilt. Eine Aussage, die Bürgermeister Schregelmann nicht gelten ließ, er sprach von einem „zentral gelegenen Bauhof“. Dieser Meinung fügte Teichmann (SPD) ein „aber nicht ausbaufähig“ an. Für die Bevölkerung sei es aber wert, die Möglichkeiten zur Beteiligung am gemeinsamen Bauhof zu erkunden. Im Lauf der Aussprache beklagte er auch die Situation am Bauhof wo „vier Mann in einem Raum“ seien. Unabhängig davon sei der gemeindliche Bauhof gut ausgestattet. „Wir können stolz darauf sein“.

Diese Möglichkeit sah der Bürgermeister aber nur dann als gegeben, wenn der Gemeinderat dafür Grünes Licht gebe. Er machte deutlich, dass das neue Gebäude in Weiherhammer „Geld koste“, das gemeinsam mit den Personalkosten auf die beteiligten Gemeinden umgelegt werde. Ausdrücklich wies Schregelmann darauf hin, dass der Markt Kohlberg bisher einen privaten Räumdienst einsetze. Das Gemeindeoberhaupt machte auch klar, dass in der Gemeinde Etzenricht alle Straßen geräumt werden, mehr als die Gesetzeslage vorschreibt.

Wolfgang Würdinger (CSU) stellte fest, dass der Antrag der SPD/UWP keine Zahlen enthält, also nichts Konkretes über Synergieeffekte aussagt. Einsparungen seien ebenfalls nicht garantiert, eventuelle Nachteile nicht benannt. Die Bauhofmitarbeiter würden „viel Zeit auf der Straße“ verbringen, gab sich Wolfgang Würdinger überzeugt. Er könne den Antrag nicht unterstützen. Ohne konkrete Zahlen sei nicht bekannt „ob Vorteile herausspringen“. Hans Beutner (UPW) erkannte, dass das Personal des Bauhofes „am Anschlag“ ist, besonders da jetzt der Winterdienst vor der Türe stehe. Monika Waldeck (SPD) meinte, dass notwendiges Zahlenmaterial nur dann zu erhalten sei, wenn entsprechende Verhandlungen laufen. Sich jetzt eine „Megachance“ zu verbauen, wäre schade.

Josef Weidensteiner (CSU) nannte das vorhandene Baurecht für den Bau des Bauhofes im Jahr 2021 den „entscheidenden Punkt“. Es sei wichtig jetzt zu klären, ob überhaupt noch ein Einstieg in die Planung möglich sei. Er befürchtete, dass für die Gemeinde Etzenricht möglicherweise Kosten entstehen, die einen Ausstieg unmöglich machen. Generell habe sich aber nichts an den Fakten geändert. Uli Danzer (UPW) bezeichnet den gemeindlichen Bauhof als „nicht auf dem neuesten Stand“, musste sich aber von Bürgermeister Schregelmann erklären lassen, dass der angeblich fehlende Ölabscheider durchaus vorhanden sei. Es habe aber in Etzenricht schon Tage gegeben, wo kein Mitarbeiter auf dem Bauhof zu finden gewesen sei. Gabriela Bäumler (UWP) hob hervor, dass die Anforderungen an den Klärwärter und Wasserwart immer höher werden, die dann für andere Aufgaben nicht mehr zur Verfügung stehen, wie Teichmann ergänzte.

Bürgermeister Schregelmann verlas den Vorschlag des Beschlusses, der dann auf Vorschlag von SPD um den Nebensatz gekürzt wurde. Mit 7:6 Stimmen, entsprechend der Stärke der Fraktionen von SPD/UWP wurde der Beschluss für das mögliche Interesse an der Zusammenarbeit mit den Kommunen Weiherhammer und Kohlberg gefasst. Die CSU-Fraktion mit Bürgermeister Schregelmann stimmte dagegen.

Großprojekt Bauhof in Weiherhammer läuft an

Weiherhammer

Den Feuerwehrführerschein zum Fahren des neuen LF 20 erwerben auf Kosten der Gemeinde in diesem Jahr Fabian Weidensteiner und Patrick Eggmeier, im kommenden Jahr Michael Roith. Die notwendigen Finanzmittel sind laut Bürgermeister Schregelmann in den Haushalten 2020 und 2021 enthalten.

Der Markt Luhe-Wildenau beabsichtigt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Solarpark Forsthof“. Als angrenzende Gemeinde war dafür eine Stellungnahme abzugeben. Elisabeth Waldeck (UWP) gab ihr ausführliches Wissen über die Anlage am Forsthof dem Gremium bekannt. Rudolf Teichmann (SPD) nannte die Anlage einen „ökologischen Wahnsinn“. Mit 8:5 Stimmen fiel die Entscheidung gegen das Vorhaben des Marktes Luhe-Wildenau keine Einwendungen zu erheben.

Einstimmig passierte die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Festplatz“ mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungsplanes zur Möglichkeit der Errichtung eines Senioren- und Pflegeheimes auf dem Grundstück Flurnummer 1639/11 Gemarkung Etzenricht das Gremium.

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