Mehr Geld für 2018

(jml) Beim Erstellen des Haushaltsplans 2018 waren etliche Kostenblöcke nicht absehbar wie das neue Organisationsgutachten und die Stellenbewertung für die Verwaltungsgemeinschaft (VG) zeigen. Beim jetzt verabschiedeten Nachtrags-Etat ist nun auch ein zusätzlicher Beschäftigter in der Verwaltung einkalkuliert. Der nicht gedeckte Finanzbedarf im Verwaltungshaushalt beträgt jetzt 985.000 Euro, im Vermögenshaushalt 44.000 Euro. Da die Kosten über die Einwohnerzahl von gesamt 6605 Bürgern aufgesplittet werden, ergibt sich ein Gesamt-Umlagebetrag von 155,90 Euro pro Einwohner, der dann wieder mit der Kopfzahl der drei Gemeinden multipliziert werden muss.

Als Vorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft der drei Kommunen Weiherhammer, Etzenricht und Kohlberg leitete Bürgermeister Ludwig Biller, assistiert von Geschäftsleiter Claus Hellbach und Sachgebietsleiter Christian Wirth von der Kämmerei, die Sitzung im Kohlberger Rathaus. Mit dabei die Bürgermeister Martin Schregelmann und Rudolf Götz sowie die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung.

Bei den weiteren Punkten ging es ebenfalls um interkommunale Zusammenarbeit. So bei der Abstimmung über die Einstellung eines Informations-Sicherheitsbeauftragten sowie eines separaten Datenschutz-Beauftragten am Landratsamt Neustadt. "Die Positionen sind spätestens ab Anfang 2019 erforderlich", wie Hellbach ausführte. Hier geht es um Verlust, Beschädigung oder Abhandenkommen von allen kommunalen Unterlagen.

Die beiden im Weiherhammerer Rathaus genutzten Server sind sechs und zehn Jahre alt, ihre Fehler-Ausfälle häufen sich. Sinnvoll ist da nur ein Neukauf, zumal dafür bereits 15.000 Euro im Haushaltsplan eingestellt wurden. Auch die 2013 in Betrieb genommene Telefonanlage im Rathaus ist auszuwechseln, da die ISDN-Abschaltung kommt. Die neue Anlage kostet laut einem Angebot rund 9000 Euro. Hellbach schmunzelnd: „Ruhiger wäre es für uns ohne Telefone.“

Die VG übernimmt heute weitaus mehr Aufgaben für die angeschlossenen Gemeinden als zu Beginn der Zusammenarbeit. Schon von daher ist der seit 1993 bestehende Kassen-Versicherungsumfang nicht mehr aktuell und sollte deutlich ausgeweitet werden. Dem Gremium lagen zwei Angebotsvarianten vor. Zugestimmt wurde dem Versicherungsschutz über 300.000 Euro, welcher alle Mitgliedsgemeinden einschließt. Hellbach: „Man wird die Versicherung nicht oft brauchen, aber wenn, dann ist man froh, wenn man sie hat“.

Ausgenommen sind natürlich Schäden durch grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Der Geschäftsleiter wies deutlich darauf hin, dass die VG seit Juli dem Zweckverband zur kommunalen Verkehrssicherheit angegliedert ist. Park- oder Geschwindigkeitsverstöße im Innerortsbereich von Weiherhammer und Kohlberg können nun bei Kontrollfahrten erfasst und mit Bußgeldern belegt werden.