23.11.2020 - 15:10 Uhr
FalkenbergOberpfalz

Diskussion im Marktrat Falkenberg über kalkulatorischen Zinssatz

In regelmäßigen Abständen muss sich der Marktrat auch mit dem Prozentsatz für die fiktive Verzinsung des Anlagekapitals bei den kostenrechnenden Einrichtungen befassen. Der Vorschlag von Kämmerin Petra Wach gefiel Hans Enslein nicht.

Kämmerin Petra Wach erläuterte den Hintergrund der kalkulatorischen Zinsen, über deren Neufestlegung der Marktrat zu entscheiden hatte.
von Werner RoblProfil

„Den kalkulatorischen Zinssatz müssen wir heute neu festlegen“, stieg Bürgermeister Matthias Grundler in die Tagesordnung ein und übergab der Kämmerin das Wort. „Vom Gesetzgeber wird bewusst kein fester Satz vorgegeben", informierte Petra Wach. Somit sei ein gewisser Spielraum möglich.

Wach hatte sie sich auch über die aktuellen Zinssätze informiert, die von den Banken an die Kunden weitergegeben werden. Dies sind aktuell 0,00 Prozent bis 0,2 Prozent. Ein früherer Gemeinderatsbeschluss hatte den kalkulatorische Zinssatz auf 3,5 Prozent festgelegt.

Petra Wach informierte weiter, dass sie sich bei einer Neufestlegung auch am Zinsmittel seit 1981 (4,8 Prozent) orientiert hatte. Die Expertin empfahl für den kommenden Vierjahreszeitraum - beginnend ab 2021 – einen neuen kalkulatorischen Zinssatz in Höhe von 2,2 Prozent anzuwenden.

Anklingen ließ Wach außerdem, dass für die aktuell vorliegende Zins-Neuberechnung eine Mischfinanzierung – resultierend aus den Beträgen der Eigen- und Fremdmittel – zum Ansatz kam. Der durchschnittliche Zinssatz der 9 derzeit in Falkenberg laufenden Kredite bezifferte Wach auf 2,01 Prozent.

Marktrat Hans Enslein (CSU) war mit der Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes nicht einverstanden. „Meiner Meinung nach wären 1,30 Prozent angemessen“, verwies Enslein auf den ebenfalls errechneten Durchschnittssatz nur der vergangenen zehn Zinsjahre. Enslein beantragte, die von ihm favorisierte - alternative Berechnungsmethode – auch zum Ansatz zu bringen. Einen längeren Betrachtungszeitraum – über 10 Jahre hinaus - lehnte Enslein daher ab.

„Das Gremium kann den Ermessensspielraum selbstverständlich nutzen“, kommentierte Bürgermeister Grundler den Einwand. Doch die Berechnung sei seriös. Bei der Abstimmung verweigerte Enslein dann auch seine Zustimmung, die anderen Räte sprachen sich für den Vorschlag aus.

Bürgermeister Grundler bekräftigte im Gespräch mit "Oberpfalz-Medien" die Ansicht, dass in die Zinsermittlung auch die Finanzierungskosten der letzten 30 Jahre zu berücksichtigen seien. Falls die Zinsen weiterhin niedrig bleiben, könne es zu einer Anpassung nach unten kommen.

Bereits mehrfach wurde der Wunsch an den Markt Falkenberg herangetragen, zwischen zwei bestehenden Anwesen (Wiesauer Straße 7 und 9) eine zusätzliche Straßenlaterne zu errichten. „Dieser Punkt wurde jetzt aufgegriffen. Und von der Bayernwerk Netz GmbH wurde ein Angebot eingeholt“, informierte Bürgermeister Matthias Grundler in der Sitzung des Marktgemeinderates.

Eine Kabelverlegung sei aber nicht erforderlich, unterstrich der Bürgermeister. Nach Angaben der Bayernwerk Netz GmbH sei die Stromleitung bereits vorhanden. Die Kosten für die geplante Maßnahme bezifferte Grundler auf rund 3800 Euro (inklusive Mehrwertsteuer). Mit dem Einbau rechne man in den kommenden Wochen, informierte Grundler an anderer Stelle über die wesentlichen Inhalte des am 20. Oktober geschlossenen Vertrags mit dem Lieferunternehmen. Das Votum seitens der Markträte erging einstimmig.

Mit „auf dem kleinen Dienstweg erledigt“ kommentierte Bürgermeister Matthias Grundler die von der Verwaltung bearbeiteten Bauanträge, über die er „in regelmäßigen Abständen informieren möchte“. Genehmigt wurden folgende Vorhaben: Erweiterung einer Freischankfläche an der Tirschenreuther Straße, Neubau einer Garage, Errichtung einer Maschinenhalle für landwirtschaftliche Geräte (beide Vorhaben betreffen die Wiesauer Straße), Abbruch des bestehenden Nebengebäudes und Neubau einer Maschinenhalle im Gemeindeteil Seidlersreuth sowie Rückbau eines bestehenden Wohnhauses und anschließender Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport am Schlossberg.

Die Flurnummer 528/2 der Gemarkung Falkenberg wurde vor acht Jahren zu einer Teilstrecke der Ortsstraße Logistikweg gewidmet. Zwischenzeitlich wurde aber festgestellt, dass dieser Abschnitt eigentlich nur von den Mitarbeitern der IGZ, sonst aber von niemand anderem genutzt wird. „Die Teilstrecke am Logistikweg hat daher jede Verkehrsbedeutung verloren“, unterstrich Bürgermeister Matthias Grundler. Seitens der Verwaltung wurde daher die sogenannte „Einziehung“ empfohlen. Durch die Einziehung einer Straße wird ihre öffentliche Zweckbestimmung beendet und die Widmung insoweit wieder beseitigt. Die Markträte folgten der Empfehlung einstimmig.

Fertiggestellt ist inzwischen die neue Informationsbroschüre „Wiesau – Falkenberg“. Auf rund 30 Seiten stellen sich die Marktgemeinden Wiesau und Falkenberg beziehungsweise die Verwaltungsgemeinschaft vor. Kostenlos erhältlich ist die Broschüre ab sofort in den Rathäusern, informierte Bürgermeister Grundler am Ende der Sitzung des Marktgemeinderates.

Marktrat Hans Enslein verweigerte bei einer Gebührenanpassung seine Zustimmung

Falkenberg
Hans Enslein (rechts) setzte sich für einen deutlich niedrigeren fiktiven Zinssatz ein.
Hintergrund:

Kalkulatorische Zinsen

Wenn ein Unternehmen oder eine Kommune nicht investiert und stattdessen das Geld auf einem Konto anlegt, fließen Zinsen. Wird das Kapital aber für Maßnahmen ausgegeben, dann fehlen auch die Zinserträge. Diese Verluste muss die Verwaltung als fiktive Kosten berücksichtigen: Die prozentuale Höhe wird nach einer Formel ermittelt und als angenommene „kalkulatorische Zinsen“ in die Kostenberechnung einbezogen.

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