"Froh über jeden Bauwilligen"

Wie Bürgermeister Günter Stich in der letzten Marktratssitzung informierte, findet der Plan der Kalmreuther selbst nicht die uneingeschränkte Zustimmung des Kreisbaumeisters. Das Überspringen der Gemeindeverbindungsstraße Floß-Kalmreuth sei keinesfalls genehmigungsfähig. Die Fraktionen sollen deshalb noch einmal über eine räumliche Festlegung vor Beschluss einer Satzung beraten. Stich unterstrich noch einmal, dass auch die vorgesehene Satzung nicht bedeute, dass man in Kalmreuth dann ohne weiteres bauen könne. Es bestünden noch allerhand weitere baurechtliche Kriterien, aber Bauherren werde wenigstens eine Hürde aus dem Weg geräumt.

"Wollen wir das wirklich?"

Markus Staschewski (SPD) erneuerte seine Kritik an der geplanten Satzung: „Wollen wir das wirklich?“ Und er wies noch einmal auf das „Gschmäckle“ hin, das dieses Vorhaben seiner Ansicht nach hat. In der Vergangenheit habe es schon mehrere Versuche gegeben, im sogenannten Außenbereich eine Baugenehmigung zu bekommen. Und nun, da zwei Markträte und deren Verwandtschaft entsprechende Absichten hätten, versuche man, Hürden aus dem Weg zu räumen. Überdies sei zu bedenken, dass man auf diese Weise einigen Kalmreuthern ihren Grund „vergolde“, was sich Grundbesitzer in den anderen Dörfern vergeblich wünschten.

Bauen nicht verwehren

Andrea Gollwitzer (CSU/FL) bezeichnete es als verwerflich, dass Markträte in diesem Zusammenhang in Verruf gebracht würden. Man dürfe den jungen Leuten in einem Dorf nicht das Bauen verwehren. Der CSU/FL-Sprecher Harald Gollwitzer sprang ihr bei: „Wir müssen doch über jeden froh sein, der bauen will.“ Eine Haltung, die auch der Zweite Bürgermeister Oliver Mutterer (FDP/UW) eigenen Worten zufolge teilt.

Ein Geschenk ermöglicht es dem Markt, den notwendigen Ausbau der schon lange gesperrten Bergstraße für knapp 50.000 Euro zu schultern. Das ist ein Viertel der Summe, mit der man bisher gerechnet hatte. Möglich wurde das, weil dem Markt ein Grundstück überlassen wurde. Armin Betz (CSU/FL) sagte, es sei sehr erfreulich, dass der Marktrat nun dem Vorschlag seiner Fraktion folge. Mutterer fügte an, das sei ein Musterbeispiel dafür, wie zielführend es sei, wenn man über die Fraktionen hinweg zusammenarbeite.

"Vollkommen überzogen"

An die interfraktionelle Sitzung zurückverwiesen hat der Marktrat den Beschluss über eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis über die Einstellung eines Informationssicherheitsbeauftragten und eines Datenschutzbeauftragten; beide sollen sich als Angestellte des Landkreises auch um die entsprechenden Belange der Landkreisgemeinden kümmern. Dem Markt entstünden jährliche Kosten in Höhe von etwa 5600 Euro. Wie Bürgermeister Stich sagte, sei diese Dienstleistung im Alleingang sicher nicht billiger zu bekommen. Das bezweifelte jedoch Mutterer; seiner Fraktion erschließe sich die Notwendigkeit nicht, für den Datenschutz und die Informationssicherheit gleich zwei neue Stellen im Kreis zu schaffen. „Das ist vollkommen überzogen“, sagte er.