20.11.2019 - 18:15 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Gaisweiher-Gasthaus: Keiner gibt nach

Ein schöner Sommer ist vorbei. Am Gaisweiher-Restaurant ging er ungenutzt vorüber. Die Pächterin und der Besitzer streiten seit fast zwei Jahren. Am Dienstag trafen sie sich erneut vor Gericht. Eine Entscheidung fiel nicht, eine Partei gerät allerdings immer weiter in die Defensive.

Einladend sah die Terrasse des Gaisweiher-Lokals im Sommer 2018 aus. Doch seitdem setzen sich über dem Gasthaus dunkle Wolken fest. Die Saison 2019 fiel wegen eines erbitterten Rechtsstreits komplett aus.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Den Prozess vor der ersten Zivilkammer des Landgerichts Weiden hat der Verpächter, der Kommunalservice Flossenbürg (KSF), ein Tochterunternehmen der Gemeinde, angestrengt. Er möchte von der Wirtin endlich Geld.

Die Waldthurnerin hat seit April 2018 keine Pacht mehr für das Wirtshaus und seit November 2017 keinen Cent Miete für die zugehörige Pächterwohnung bezahlt. Im Gegenzug wirft sie dem Kommunalservice vor, sie mit dem Pachtvertrag übers Ohr gehauen, ihre Arbeit erschwert und sie obendrein falsch informiert zu haben. Ein Termin bei einem Güterichter im Sommer verlief ohne Ergebnis.

Daher trafen sich die Parteien unter großem Zuhörerinteresse am Dienstag erneut vor der Zivilkammer unter Vorsitz von Richter Josef Hartwig. Der kündigte für Februar oder März eine weitere Verhandlung an. Darin fällt dann auch ein Urteil, falls es nicht vorher zur Einigung kommt. Danach sieht es bislang nicht aus.

Heerschar an Zeugen

Der Dienstag war für eine umfangreiche Beweisaufnahme reserviert. Die Streitenden ließen 16 Zeugen aufmarschieren. Die haben sich nach Hartwigs Einschätzung "um korrekte Angaben bemüht, wenn auch geprägt von der jeweils subjektiven Sicht".

Eine Tendenz, was er von der Sache hält, ließ der Vorsitzende zum Schluss erkennen: "Wenn man als Geschäftsfrau etwas nicht überreißt, muss ich mich vorher richtig informieren", sagte er in Richtung der Wirtin. Das bezog sich auf das Pachtverhältnis, zu dem ein von der 64-Jährigen unterschriebener Förderbescheid der Regierung der Oberpfalz gehört. Der ist lukrativ, weil er neben Zuschüssen für die Einrichtung auch eine vergünstigte Pacht zur Folge hat - alles in allem geht es um 81 000 Euro. Dafür haftet die Frau jedoch gesamtschuldnerisch. Hätte sie dieses Detail gewusst, hätte sie nie unterschrieben, behauptet die Gastronomin. Die Gegenseite beharrt indes auf umfangreicher Aufklärung im Vorfeld.

Daneben hatte die Wirtin beklagt, dass ihr der Kommunalservice die Pächterwohnung des Restaurants "aufs Auge gedrückt" habe. Im Gegenteil, sagt der KSF, den Anwältin Miriam Hanebuth aus Flossenbürg vertritt: Die Wirtin habe die Wohnung unbedingt gewollt.

Nach fast sieben Stunden Verhandlung nannte es Hartwig "nicht ganz verständlich", dass die Gastronomin die Wohnung ihrem Personal als Umkleide zur Verfügung stellte und dort auch Wäsche gewaschen wurde. "Wenn ich etwas nicht will und dafür nicht zahle, nutze ich es doch auch nicht."

Ungünstige Umstände

Gleichwohl räumt Hartwig ein, dass Umstände wie Umbauten im Lokal und Straßenarbeiten auf Zufahrten den Gaststättenbetrieb im Jahr 2018 nicht gerade begünstigt hätten.

Zuvor war es hin und her gegangen. Ausgesagt hatten sämtliche Verwaltungsräte des Kommunalservices, die Flossenbürger Kämmerin, das Gaststättenpersonal, Bürgermeister Thomas Meiler, Vertreter der Brauerei und der Regierung der Oberpfalz, der Steuerberater der Pächterin und ein Stammgast.

Zum Teil wurde es persönlich. So stand der Vorwurf der Pächterin im Raum, die Anwalt Sebastian Bösl aus Burglengenfeld zur Seite hat, eine halbe Monatspacht habe damit verrechnet werden sollen, dass kurz vorher eine Hochzeitsgesellschaft für eine Feier 1000 Euro zu wenig überwiesen habe. Diesen Zusammenhang konnte allerdings niemand bestätigen. Die versteckte Provokation in der Behauptung: Die Brautleute sind mit der KSF-Vorsitzenden verwandt.

Provokationen

Viele Nadelstiche, die im Raum gesetzt wurden, sind für das Gericht schwer zu beweisen. Einmal hätten Bürgermeister Thomas Meiler und seine Familie ungenießbares Fleisch vorgesetzt bekommen, dann sei vonseiten des KSF die Unterschrift auf einer Anlage zum Pachtvertrag gefälscht gewesen, dann habe die Pächterin ein Schreiben der Regierung angeblich nie erhalten, dann hätten KSF und Rathaus verhindert, dass schnell Ersatz für eine kaputte Theke beschafft wurde. Die Theke sei zeitweise sogar unter Strom gestanden und, und, und.

Eine Zeugin, die in der Küche gearbeitet hat, will sinngemäß gehört haben, dass die Wirtin in Zusammenhang mit Bürgermeister und KSF geäußert habe, wenn sie untergehe, gehen die auch mit unter. Das alles und mehrere Hundert Seiten Schriftsätze darf das Gericht in den kommenden Wochen durchackern. Im Gasthaus bleiben die Lichter aber wohl noch ein paar Monate länger aus.

Hintergrund:

Inzwischen fehlen über 31000 Euro

Im Juli 2017 schlossen die Wirtin und der Kommunalservice Flossenbürg einen Pachtvertrag über fünf Jahre für die Gaisweiher-Gaststätte. Ab November 2017 folgte ein Mietvertrag für die zugehörige Pächterwohnung. Schon bald darauf kam es zum Streit. Im April 2018 stellte die Pächterin die Zahlungen ganz ein, für die Wohnung, die in einem schlechten Zustand gewesen sei, überwies sie von vornherein keinen Cent. Zum 31. Dezember 2018 kündigte ihr daher der Kommunalservice. Die Wirtin weigerte sich, das Lokal zu verlassen, bis ihr der KSF im April 2019 das Wasser abdrehte. Das macht eine Bewirtschaftung unmöglich. Zugleich zog der KSF vor Gericht.

Um schnell wieder an die Schlüssel zu gelangen und die Gaststätte neu vergeben zu können, erklärte sich der KSF, der öffentliches Geld verwaltet, bereit, auf ausstehende Forderungen von inzwischen über 31 000 Euro zu verzichten. Dies geschehe, indem er diese Schuld mit dem Anlagevermögen der Wirtin, sprich Küchengeräten und Einrichtungsgegenständen des Wirtshauses, verrechne. Dann blieben noch 11 500 Euro übrig. Sollte die Frau dies bezahlen, wären Pachtverhältnis und Klage vom Tisch. Die Pächterin lässt sich darauf nicht ein. (phs)

Die Vorgeschichte des Rechtsstreits

Flossenbürg

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