17.07.2019 - 15:39 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Gasthaus Gaisweiher kommt erneut vor Gericht

Alles auf Anfang. Der Kommunalservice Flossenbürg als Tochterunternehmen der Gemeinde und die Wirtin der Gaststätte Gaisweiher haben sich vor einem Güterichter nicht geeinigt.

Die Bade- und Campingsaison fällt im Gaisweiher-Gasthaus heuer aus.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Die Vorstellungen, unter welchen Bedingungen die Wirtin, die seit über einem Jahr die Zahlung der Pacht eingestellt hat, bereit ist, das Lokal zu räumen, lagen wohl zu weit auseinander. Über Einzelheiten vereinbarten beide Seiten Stillschweigen.

Nun sieht es danach aus,, dass es in einigen Wochen erneut zu einer ordentlichen Verhandlung vor dem Landgericht Weiden kommt. Bei der ist wohl auch mit einem Urteil zu rechnen. Die erste Verhandlung Ende Mai hatte der Kommunalservice angestrengt. Er bot der Pächterin folgende Lösung an: Er verzichte auf ausstehende 30 000 Euro und verrechne dies mit Küchengeräten und Einrichtung der Wirtin. Dann müsse die nur noch 11 500 Euro zahlen und das Gasthaus räumen. Darauf ging die 64-Jährige nicht ein. Richter Josef Hartwig vermittelte einen nichtöffentlichen Termin bei einem Güterichter am 5. Juli. Dabei hat sowohl der Kommunalservice einen neuen Vorschlag eingebracht als auch die Pächterin. Nach Ablauf einer Einspruchsfrist und einem Verwaltungsratsbeschluss des Kommunalbetriebs lehnten die Parteien die jeweiligen Angebote ab.

Das Gasthaus ist seit Monaten geschlossen, obwohl am Gaisweiher und seinem Campingplatz gerade Hochsaison ist. Ende April hatte der Kommunalservice der Pächterin wegen der ausstehenden Zahlungen das Wasser abgesperrt, was die Bewirtschaftung unmöglich macht.

Die Gerichtsverhandlung vom Mai

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Hintergründe zum Streit zwischen Wirtin und Kommunalservice:

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Die Ausgangslage

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