28.05.2019 - 17:29 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Gaisweiher-Wirtin: "Dann lass ich mich einsperren"

Die Gemeinde Flossenbürg will von der Pächterin des Gaisweiher-Wirtshauses Geld sehen. Die denkt auch vor Gericht nicht daran, zu zahlen - vorerst.

Das Gaisweiher-Gasthaus und seine Pächterin sind inzwischen eine Sache der Justiz.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Nach einem Kompromiss sah es am Dienstag vor dem Landgericht Weiden lange nicht aus. Der Kommunalservice Flossenbürg, ein Tochterunternehmen der Gemeinde, ist Eigentümer des Gasthauses am Gaisweiher. Er hat die Wirtin verklagt, die seit April 2018 keine Pacht mehr zahlt.

Sie soll das Restaurant umgehend räumen, nachdem ihr zum 31. Dezember 2018 gekündigt worden war. Die in Waldthurn lebende Oberbayerin denkt jedoch nicht daran. Daraufhin hat ihr die Gemeinde am 24. April das Wasser abgesperrt. Das macht den weiteren Gaststättenbetrieb unmöglich.

Pächterin fühlt sich vom Kommunalservice Flossenbürg betrogen.

Flossenbürg

Bei der Güteverhandlung vor knapp 30 Zuhörern bleiben die Fronten zunächst absolut verhärtet. Die Pächterin behauptet, von der Gemeinde über den Tisch gezogen worden zu sein. Sie habe die Pächterwohnung nie gewollt, und über einen öffentlichen Zuschuss der Regierung der Oberpfalz über 81 000 Euro für das Gasthaus sei so nicht gesprochen worden. "Wenn ich gewusst hätte, dass ich für einen Förderantrag bei der Regierung selbstschuldnerisch haftbar bin, hätte ich das nie unterschrieben." Der Kommunalservice pocht darauf, die 64-Jährige haarklein informiert zu haben, bevor sie im Juli 2017 den zehn Jahre laufenden Pachtvertrag, einen Förderantrag bei der Regierung und später einen Mietvertrag für eine zugehörige Wohnung unterzeichnet habe.

Tanja Schwanitz, die Vorsitzende des Kommunalbetriebs, und ihre Anwältin Miriam Hanebuth boten der Pächterin einen Vergleich an: Sie verzichten auf ausstehende Forderungen von rund 30 000 Euro, indem sie diese mit dem Anlagevermögen der Wirtin, sprich Küchengeräten und Einrichtungsgegenständen des Wirtshauses, verrechnen. Dann blieben noch 11 500 Euro übrig. Sollte die Frau dies bezahlen, wären Pachtverhältnis und Klage erledigt.

Die Antwort der Beklagten folgte prompt: "Kommt nicht infrage." Zuvor hatte Richter Josef Hartwig mehrfach versucht, der 64-Jährigen eine Brücke zu bauen. Er gehe davon aus, dass sie als Geschäftsfrau ihre Verträge lese. Der Vertrag sei nicht sittenwidrig, auch wenn er Dinge enthalte, die nicht ganz astrein seien, etwa dass die Pächterin im Falle von Vandalismus oder Einbruch hafte. "Der Rest ist in Ordnung."

Die von der Wirtin vorgebrachten Mängel, etwa eine anfangs fehlende Spülmaschine, eine zeitweilig gesperrte Zufahrtsstraße, eine defekte Thekenkühlung oder Stromausfälle wegen Feuchtigkeit in der Lüftung, seien behoben und rechtfertigten nicht die Einstellung der Pachtzahlungen. Zumal die Pacht aufgrund des Regierungszuschusses auch noch vergünstigt gewesen sei: 478 Euro monatlich solange der Zuschuss reicht. Dazu seien 476 Euro Vorauszahlungen an Nebenkosten gekommen. Auf die Frage Hartwigs, warum sie auf den Vergleich nicht eingehe, wenn das Verhältnis zwischen Pächter und Verpächter ohnehin nicht mehr zu kitten sei, antwortete die Wirtin, dass sie nicht zahlen könne: "Wo nichts reinkommt, kann man auch nichts rausholen." An anderer Stelle hatte die Frau behauptet, im heißen Sommer 2018 rund 168 000 Euro eingenommen zu haben. Damit habe sie umsatzschwächere Monate ausgleichen müssen. Sie habe dazu täglich 12 bis 18 Stunden gearbeitet.

"Wo ist dann das Geld geblieben?", wunderte sich der Richter und schickte eine Warnung hinterher. "Wenn Sie wirklich nur die Gemeinde schädigen wollen, laufen Sie Gefahr, dass es strafrechtlich relevant wird." Das beeindruckte die Waldthurnerin zunächst wenig: "Dann lass ich mich einsperren, denn der Depp bin ja dann ich."

Ihr Anwalt Sebastian Bösl überzeugte sie nach einer kurzen Unterbrechung aber offenbar doch, den letzten Kompromissvorschlag von Hartwig zu akzeptieren: eine nichtöffentliche Sitzung bei einem Güterichter. Dazu müssten die Beklagten aber bereit sein, auf einen vorgeschlagenen Betrag x einzugehen, den der Güterichter ermittelt. Der Termin dazu wird noch festgelegt.

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