03.02.2020 - 12:24 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Gaisweiher-Gasthaus: Pächterin zu Recht gekündigt

Wieder ein brechend voller Sitzungssaal am Landgericht, aber wieder kein Urteil. Dennoch: Der Prozess zwischen dem Kommunalservice Flossenbürg und der Pächterin der Gaisweiher-Gaststätte vor dem Landgericht Weiden ist so gut wie zu Ende.

Der Gaisweiher ist ein Idyll. Ganz anders die zugehörige Gastronomie, von der Camper und Badegäste seit zwei Jahren aber nichts haben.
von Friedrich Peterhans Kontakt Profil

Das zeigte die dritte Verhandlungsrunde am Montagmorgen. Am Freitag, 21. Februar, wird das Urteil bekanntgegeben, kündigte Richter Josef Hartwig an.

Es sieht nicht gut aus für die Wirtin, die seit rund zwei Jahren weder Pacht für das Lokal noch Miete für eine zugehörige Pächterwohnung zahlt. Die Klägerseite, vertreten von Kommunalservice-Vorstandsmitglied Tanja Schwanitz und Rechtsanwältin Miriam Hanebuth, bleibt bei ihrem Antrag vom Beginn des Verfahrens. Sie pocht auf vollständige Zahlung der Außenstände. Das sind für die Pacht bis heute rund 23 000 Euro und für die Wohnung rund 17 000 Euro plus Zinsen.

"Das muss noch alles nachgerechnet werden", erklärte Hartwig. Er räumt ein, dass das Pachtverhältnis "grundsätzlich nicht gut gelaufen" sei. Zwischenzeitlicher Streit um Umbauten, Investitionen und Reparaturen hätten das Klima weiter verschärft. "Aber eine Verschwörung, dass man Sie am langen Arm hat verhungern lassen, hat sich nicht ergeben", sagte Hartwig deutlich in Richtung der Pächterin.

Sie hätte wissen müssen, welche Verträge sie unterschrieben habe. "Die Kündigung war gerechtfertigt. Es hätte alles schon zu Ende sein können, wenn Sie einen Vergleich akzeptiert hätten."

Damit ist ein Angebot aus der ersten Verhandlung im Mai 2019 gemeint. Damals bot der Kommunalservice der Pächterin folgende Lösung an: Er verzichte auf ausstehende 30 000 Euro und verrechne dies mit Küchengeräten und Einrichtung der Wirtin. Dann müsse die nur noch 11 500 Euro zahlen, aber das Gasthaus sofort räumen. Darauf ging die damals 64-Jährige nicht ein.

Hartwig vermittelte den beiden Parteien daraufhin einen nichtöffentlichen Termin bei einem Güterichter am 5. Juli. Dabei hat die Pächterin einen Vorschlag gemacht, den jedoch die Verpächterseite nicht akzeptiert hat. Offenbar lag er weit unter den 11 500 Euro samt Küchengeräten.

Wie es aussieht, könnte es für die Frau nun ungleich teurer kommen - sofern es etwas zu holen gibt. Das Lokal ist seit nahezu zwei Jahren dicht. Die Pächterin gab es zwar nicht her, hatte aber in dieser Zeit aber auch keine Einnahmen. Spätestens seit Mai 2019 war keine Bewirtschaftung mehr möglich, da die Gemeinde das Wasser wegen der Schulden der Wirtin abgesperrt hatte. Das Interesse des Kommunalservices dürfte sein, das Lokal so bald wie möglich wieder zu vergeben. Nachdem zwei Bade- und Campingsaisons nahezu ohne Wirtshausbetrieb über die Bühne gingen, verlangt die Freizeitanlage am Gaisweiher geradezu danach.

Ob die Wirtin juristisch weiterkämpfen will, bleibt offen. Am Montag stand sie ziemlich auf verlorenem Posten. Sie hatte noch einmal vier Zeugen aufmarschieren lassen. Die nutzten ihr aber so gut wie nichts, obwohl sich ihr Anwalt Sebastian Bösl aus Burglengenfeld reichlich Mühe gab.

Es blieb dabei: An Besprechungen, wo es über einen angeblich ausgemauschelten Preisnachlass für eine Hochzeitsfeier von Verwandten der Kommunalservice-Sprecherin im Gasthaus ging oder entgangene Einnahmen wegen unpassierbarer Zufahrten - keiner konnte sich an so etwas erinnern.

"Ich habe schon den Eindruck gewonnen, dass es hier um persönliche Animositäten geht, um eine Abrechnung", hielt Hartwig mit seiner Ansicht gegenüber der Beklagten nicht hinter dem Berg.

Die Vorgeschichte des Rechtsstreits

Flossenbürg

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