18.06.2020 - 12:20 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Große Investitionen in schwieriger Zeit

8,4 Millionen Euro stark ist der Haushalt der 1500-Einwohner-Gemeinde. Das bisher größte Volumen ist einer Fülle von Investitionen geschuldet. Bürgermeister Thomas Meiler blickt angesichts der Pandemie auf „schwierige Zeiten“.

Der Gehsteig zur Kirche hinauf wurde für 20.000 Euro saniert. 18.500 Euro hat die Gemeinde nun als einen ersten Zuschuss für die weggefallenen Straßenausbaubeiträge bekommen. Damit wäre nicht einmal dieser Gehsteig zu finanzieren gewesen.
von Gabi EichlProfil

Der Vermögenshaushalt mit etwas mehr als 5,7 Millionen Euro ist der größte, den ein Flossenbürger Gemeinderat je verabschiedet hat (Verwaltungshaushalt knapp 2,7 Millionen Euro). Schwergewichte im Vermögenshaushalt sind die Sanierung der Grundschule und der Turnhalle sowie die Schlusszahlungen der Gemeindeverbindungstraßen im Gaisthal, für die bisher noch keine Rechnungen vorliegen. Die Sanierung der Schulsportanlage wird 2020 beendet und abgerechnet (die Oberpfalz-Medien berichteten mehrfach über die Einzelmaßnahmen).

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Strabs: Plattenberg liegt auf Eis

Meiler erwähnt bei der Vorstellung des Haushalts auch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge. Die Gemeinde habe inzwischen einen ersten Zuschuss bekommen in Höhe von 18.500 Euro, „das tut uns gewaltig gut“, sagt er, verweist aber als Beispiel auf den Gehsteig entlang der Kirche, der 20.000 Euro gekostet hat: „So ein Projekt können wir nicht ganz stemmen mit dem Geld.“ Wegen der gestrichenen Ausbaubeiträge liege vorerst auch der Ausbau Plattenberg auf Eis, eine Maßnahme, die bereits mehrmals im Haushalt stand und immer wieder verschoben wurde.

Im Verwaltungshaushalt schlagen vor allem die Photovoltaik-Anlage, neue Server und eine neue Telefonanlage, aber auch größere Anschaffungen für Bauhof und Feuerwehr zu Buche.

Der Schuldenstand der Gemeinde zum Jahresende 2019 beträgt nicht ganz 276.000 Euro, das entspricht etwa 186 Euro je Einwohner. Das werde man 2020 wegen der Kreditaufnahme in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro nicht mehr halten können, sagt Meiler. Aber in diesem Fall gelte es vorausschauend zu denken, das Geld in die Hand zu nehmen, um die Infrastruktur der Gemeinde auf einem guten Stand zu halten. Überdies sei geplant, den Kredit schnellstmöglich wieder zurückzuzahlen. Die 1,8 Millionen beinhalten auch ein Darlehen von rund 850.000 Euro für den Neubau in der Birkenstraße 9, das durch die Mieteinnahmen refinanziert werden soll.

Schulte + Schmidt in Nöten

Sorgen macht sich Meiler eigenem Bekunden nach wegen der Situation des größten Arbeitgebers am Ort. Die Firma Schulte + Schmidt sei von der Pandemie „voll erwischt“ worden; es habe bereits verschiedene Gespräche gegeben, doch die Gemeinde habe nur geringe Möglichkeiten der Unterstützung. „Wir hoffen alle, dass das ein gutes Ende nimmt“, sagt Meiler. Die Firma sei nicht nur der Hauptarbeitgeber, sondern auch der größte Abnehmer in puncto Wasser und Abwasser. Schulte + Schmidt nehme etwa ein Drittel des gesamten Wassers/Abwassers der Gemeinde ab. Müsste das Kommunalunternehmen auf die Einnahmen von dieser Seite verzichten, würden die Gebühren unweigerlich steigen.

Investitionen nur, wenn nötig

Die Kämmerin Margit Frauenreuther, die von allen Fraktionen für ihre Arbeit gelobt wird, unterstreicht, dass die Gemeinde versuche, mit ihren Mitteln möglichst sparsam umzugehen; das bedeute auch, dass man die geplanten Investitionen tatsächlich erst dann tätige, wenn diese wirklich erforderlich seien.

Die Fraktionen sind grundsätzlich mit dem Haushalt einverstanden, die Verabschiedung erfolgt einstimmig, es gibt jedoch verschiedene Anmerkungen dazu. Der SPD-Sprecher Roman Schell sagt, angesichts der Pandemie sei es wichtig, den Bürgern Mut zu machen. Zwei Dinge seien seiner Fraktion besonders wichtig: der Fortbestand des Lebensmittelmarktes Regn („ich kann mir Flossenbürg ohne die Familie Regn nicht vorstellen“) und die Zukunft von Schulte + Schmidt. In beiden Fällen sei nichts unversucht zu lassen, um beide nach Kräften zu unterstützen. Schell mahnt außerdem, die Schuldenentwicklung nicht aus dem Auge zu lassen.

Die FWG-Sprecherin Birgit Neumann appelliert, an die notwendigen Rücklagen zu denken. Die Gemeinde stehe wie so viele andere in diesen Zeiten vor großen Herausforderungen, dennoch sei es wichtig, „gerade jetzt“ an den bereits begonnenen zukunftsweisenden Maßnahmen festzuhalten.

Kaum Tropfen auf heißen Stein

Der CSU-Sprecher Peter Schmidt verweist angesichts der Schulden und der Kreditaufnahme auch auf die Tilgung in Höhe von 138.000 Euro. Erfreulich für die Bürger sei, dass die Grundsteuern in diesem Jahr unverändert blieben. Zu den 18.500 Euro als Ersatz für die Straßenausbaubeiträge sagt Schmidt, das sei selbst für den Laien erkennbar, dass das nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein sei. Unter diesen Bedingungen seien keine größeren Investitionen mehr möglich.

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