Der Beschluss ist einstimmig: Der Vorstand des CSU-Kreisverbandes spricht sich klipp und klar für einen Verbleib von Flossenbürg im Stimmkreis 308 Weiden/Neustadt aus – und damit gegen den Wechsel in den Stimmkreis Tirschenreuth, den das bayerische Innenministerium wegen der Bevölkerungsentwicklung in Erwägung zieht. Diese Forderung untermauert Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger jetzt in einem Brief an CSU-Generalsekretär Markus Blume.
Der avisierte Wechsel der 1500 Flossenbürger wäre keine nachhaltige Lösung, betont Oetzinger, sondern verbessere die Situation nur kurzfristig. "Es wäre lediglich die Fortsetzung der Abgabe von Kommunen aus dem Stimmkreis Weiden/Neustadt an den Stimmkreis Tirschenreuth (2003 Wechsel des westlichen Landkreises Neustadt/WN, 2013 Wechsel der Stadt Windischeschenbach)." Der CSU-Kreischef verweist zudem unter anderem an die engen Verbindungen zwischen Floß und Flossenbürg, die Infrastruktur, die ganz auf die Kreisstadt Neustadt ausgerichtet sei, und den Schulsprengel.
Insbesondere die KZ-Gedenkstätte führt der Landtagsabgeordnete ins Feld. Ihr komme nicht nur bayernweite, sondern gar internationale Bedeutung zu. Er selbst, so Oetzinger, habe viel Zeit und Energie investiert, um den Konflikt um den Wurmstein-Steinbruch zu entschärfen. "Zudem ist es hier mit meiner Begleitung gelungen, mit dem Zentrum für Erinnerungskultur (...) ein weltweit einmaliges Zusammenwirken zwischen einer Gedenkstätte und einer Hochschule zu initiieren." Dieses Engagement würde er als "zuständiger Stimmkreisabgeordneter für die Gemeinde Flossenbürg" gerne fortführen, schreibt Stefan Oetzinger an Blume.
Hintergrund:
Zwei Varianten für künftigen Stimmkreis Tirschenreuth
- Vorschlag des bayerischen Innenministeriums: Um die Existenz des Stimmkreises Tirschenreuth abzusichern, soll ihm für die Landtagswahl 2023 entweder Auerbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) oder Flossenbürg (Neustadt/WN) zugeschlagen werden. Die Wahlberechtigten dort würden dann den Direktkandidaten aus dem Landkreis Tirschenreuth mitwählen.
- Grund: Die Zahl der im Stimmkreis lebenden volljährigen Deutschen darf nicht mehr als 25 Prozent vom Bezirksdurchschnitt abweichen. Der Stimmkreis Tirschenreuth droht diese Grenze mit aktuell 24 Prozent bald zu unterschreiten.
- Das Innenministerium präferiert die Lösung Auerbach. Diese sei "nachhaltiger": Auerbachs Bürger - derzeit gut 9100 - könnten den Stimmkreis Tirschenreuth auch für spätere Wahlen absichern (Flossenbürg: nur 1500).
- Problem der Auerbacher Lösung, laut Innenministerium: Der Stimmkreis Tirschenreuth würde sich dann über drei Landkreise erstrecken, weil zu diesem bereits jetzt mehrere Gemeinden aus dem westlichen Landkreis Neustadt/WN gehören.
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