„Große Sorge“ vor einem Rechtsruck

Über Politikverdrossenheit brauche niemand sich mehr zu wundern, wenn eine Regionalpartei wie die CSU aus Sorge um den Verlust ihrer absoluten Mehrheit bereit sei, Deutschland und Europa zu destabilisieren. "Das stärkt nur das Original", sagte Hagl mit Blick auf die jüngsten Drohungen der CSU, wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik notfalls die Koalition aufzukündigen. Eine rückwärtsgewandte Politik sei kein Gegenmittel gegen die AfD und rücke nur die gesamte Parteienlandschaft nach rechts.

Den Gedankenaustausch ausgerechnet in der Gedenkstätte wollten Hagl und die Grünen-Stadträte Karl Bärnklau, Veit Wagner und Gisela Helgath vor diesem Hintergrund als ein bewusstes Zeichen verstanden wissen. Fraktionssprecher Bärnklau bezeichnete die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland über den historischen Stellenwert der NS-Zeit als "unsäglich". Die KZ-Gedenkstätte sei ein Mahnmal für den unablässigen Einsatz für Toleranz und Menschenrechte. Auf Kosten der Asylbewerber werde abgelenkt von den entscheidenden Themen wie Klimaschutz, fairer Handel oder Verkehrspolitik.

NOC als Paradebeispiel

Die Grünen-Stadträte diskutierten mit ihrer Landesvorsitzenden, die selbst Stadträtin in Landshut ist, aktuelle Themen wie das geplante Weidener Gewerbegebiet West IV. Helgath - neben Bärnklau die einzige Gegnerin des Gewerbegebietes, Fraktionskollege Wagner ist dafür - sagte, man sei nicht grundsätzlich gegen neue Gewerbeflächen, nur nicht an dieser Stelle. Mit Blick auf das Volksbegehren gegen den Flächenfraß ("Betonflut eindämmen") sagte Hagl, es gebe durchaus Möglichkeiten, anders zu bauen, ohne damit die Entwicklungsmöglichkeiten einer Kommune einzuschränken. Das beste Beispiel für die Verwendung von Fläche im Inneren einer Stadt sei das NOC, fügte Wagner an.

Verkehr nicht mitgedacht

Helgath monierte die "viel zu langsame" Umsetzung des Verkehrskonzeptes. Hagl beklagte, dass der Verkehr in aller Regel nicht mitgedacht werde und wenn, dann nur der Auto-Verkehr, nicht aber der ÖPNV und der Radverkehr. Diese müssten jedoch von Beginn an in Flächenplanungen aufgenommen werden.