26.02.2020 - 11:14 Uhr
FreihungOberpfalz

Ortsumgehung von Tanzfleck im Zuge der Bundesstraße 299 erregt Gemüter bei Sitzung des Marktgemeinderats Freihung

Zwei Sondergebiete stehen im Mittelpunkt der Sitzung des Marktgemeinderats Freihung: das für die Freiflächenphotovoltaikanlage Thansüß an der Bahn III“ und das für Pferdehaltung in Großschönbrunn.

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In beiden Fällen ging es um die vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungspläne mit gleichzeitiger Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans. Großer Diskussionsbedarf bestand auch bezüglich der seit fast zwei Jahrzehnten geplanten Ortsumgehung von Tanzfleck im Zuge der Bundesstraße 299.

Landschaftsarchitekt Gottfried Blank aus Pfreimd stellte dem Gremium die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zum Sondergebiet Photovoltaikanlage vor. Das Architekturbüro arbeitet geringfügige Korrektur in den Bebauungsplan ein. Der Satzungsentwurf erfolgte einstimmig. Für das Sondergebiet für eine Pferdehaltung in Großschönbrunn präsentierte Architekt Heinrich Schwirzer aus Seugast die Stellungnahmen. Aus naturschutzfachlicher Sicht sind demnach Korrekturen hinsichtlich der Eingriffsregelungen in Natur und Landschaft zu veranlassen. Die erforderliche Ausgleichsfläche müsse neu berechnet und in den Bebauungsplan integriert werden.

Für zwei kleinere Baumaßnahmen (Erweiterung einer Garage und Errichtung einer Dachgaube sowie Errichtung zweier Carports) im Baugebiet Freihung-West I erteilte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen.

Kontrovers diskutierte der Gemeinderat den Zuschussantrag des Schützenvereins Tell Thansüß für den Erwerb eines mobilen Kühlanhängers. Für die CSU-Fraktion beantragte deren Sprecher Helmut Wurzelbacher die Absetzung des Tagesordnungspunkts, da es sich hierbei um ein Wahlgeschenk handele. Bürgermeister Norbert Bücherl und der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Reinhard Seidl, sprachen von einer Unterstellung und verwahrten sich dagegen mit Nachdruck. Seidl, der früher Schützenmeister bei Tell war, erläuterte im Detail die Beweggründe des Vereins für den Ankauf. Mit der Maßgabe, dass die Schützen dem Markt Freihung die kostenfreie Mitbenutzung des Kühlanhängers zusichern, bewilligte das Gremium gegen die fünf Stimmen der CSU einen gemeindlichen Zuschuss gemäß der Förderrichtlinien in Höhe von zehn Prozent der Anschaffungskosten, als rund 690 Euro.

Zu einer längeren Diskussion kam es wegen der aktuellen Situation bei der seit annähernd 20 Jahren geplanten Ortsumgehung von Tanzfleck im Zuge der Bundesstraße 299. Bürgermeister Bücherl erläuterte die Informationen des Straßenbauamts Amberg-Sulzbach. Demnach stellte die Behörde fest, dass aufgrund neuer Richtlinien sich die EU-Umweltstandards wesentlich verschärft hätten. Deshalb müssten einige Kriterien in einen weiteren Tekturantrag beim Planfeststellungsverfahren durch die Regierung der Oberpfalz nachträglich eingearbeitet werden. Dies betreffe vorwiegend das Wasserrecht sowie eine zusätzliche Detailuntersuchung zu Belastungen mit Cyaniden und Benzoapyren, aber auch die Ergänzung der Umweltverträglichkeitsprüfungen hinsichtlich der natürlichen Bleivorkommen, Bauwasserhaltung, Bodenschutz und Luftschadstoffe.

Die Sprecher der Interessengemeinschaft „Pro Umgehungstraße Tanzfleck“, Georg Schirbl und Josef Amann, sprachen von einem Unding, dass die Tanzflecker seit fast drei Jahrzehnten auf diese dringliche Ortsumgehung warten müssten, da immer wieder neue gesetzliche Vorgaben die Planfeststellung erschwerten. Die zunehmenden Verkehrs- und Staubbelastungen durch den Militärverkehr und den stetig wachsenden Schwerlastverkehr seien nicht mehr hinnehmbar. „Die Lebensqualität der Bewohner an dieser Ortsdurchfahrt ist mittlerweile unerträglich beeinträchtigt“, stellte BI-Sprecher Josef Amann fest und rief die Regierung der Oberpfalz zur zügigen Bearbeitung der Planfeststellung auf. Diesem Ansinnen wollen sich in einem gemeinsamen Schreiben die Marktgemeinde und die drei im Marktrat vertretenden Fraktionen vollinhaltlich anschließen, so der Tenor im Gremium.

In diesem Zusammenhang verwahrte sich Bürgermeister Norbert Bücherl gegen die vom Bundestagsabgeordneten Alois Karl (CSU) seit Jahren "gebetsmühlenartig verbreiteten Unwahrheiten", dass er als Bürgermeister den Ankauf von landwirtschaftlichen Grundstücken versäumt habe, die innerhalb der geplanten, neuen Straßentrasse für die Baumaßnahme zwingend benötigt werden. Tatsache sei, so Bücherl, dass der Markt Freihung 2004 aufgrund seines persönlichen Einsatzes und Verhandlungen mit seiner Schwägerin Sonja Glaser ein über vier Hektar großer Acker, der bei der geplanten Baumaßnahme in der Mitte durchschnitten werde, käuflich erwerben und dem Straßenbauamt für die spätere Bauausführung zur Verfügung stellen habe können. Bei einer weiteren Grundstücksveräußerung 2013 habe er unverzüglich das Straßenbauamt Amberg-Sulzbach explizit auf das auszuübende Vorkaufsrecht hingewiesen. Die Behörde habe dieses jedoch nicht ausgeübt, bedauerte der Rathauschef. Daher verwahre er sich gegen die stetigen Behauptungen von MdB Karl, der ihm eine Teilschuld für die Verzögerung im Planfeststellungsverfahren unterjubeln wolle. Er hoffe für die von Lärm gebeutelte Bürgerschaft von Tanzfleck, dass die Regierung der Oberpfalz alsbald den Planfeststellungsbeschluss erlasse und dann der zuständige Bayerische Verwaltungsgerichtshof über die drei anhängigen Klagen zum Wohle der Bevölkerung für die Realisierung der Ortsumgehung Tanzfleck entscheide.

Die Reaktion des Bundestagsabgeordneten Alois Karl auf die Aussagen von Norbert Bücherl

Tanzfleck bei Freihung
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