27.02.2020 - 19:39 Uhr
Tanzfleck bei FreihungOberpfalz

Alois Karl gibt Norbert Bücherl in Sachen Ortsumgehung Tanzfleck Kontra

Im Gemeinderat hat Bürgermeister Norbert Bücherl (FW) dem Bundestagsabgeordneten Alois Karl (CSU) vorgeworfen, er behaupte wahrheitswidrig, dass er, Bücherl, den Kauf von Grundstücken versäumt habe. Das lässt Karl nicht auf sich sitzen.

Bundestagsabgeordneter Alois Karl (CSU) ist mit den Aussagen von Bürgermeister Norbert Bücherl nicht einverstanden.
von Markus Müller Kontakt Profil

Dass Bücherl sich über ihn beklage, habe ihn aber "nicht besonders überrascht", schreibt Karl in einer Stellungnahme an die AZ. "Schon häufiger hat er sich in dieser Weise geäußert. Herr Bürgermeister Bücherl bezieht sich auf kritische Äußerungen von mir, die ich in Zusammenhang mit dem Grunderwerb wegen der Umgehungsstraße in Freihung-Tanzfleck gemacht habe. In der Tat habe ich dem Bürgermeister bei einer Veranstaltung in Tanzfleck vorgehalten, dass er es über Jahre hin versäumt hat, am Erfolg dieser Umgehungsstraße mit beizutragen."

Eine Umgehungsstraße, so erläutert Karl, kann neben den rechtlichen Voraussetzungen – diese hat das Straßenbauamt und die Regierung der Oberpfalz durch ihren Planfeststellungsbeschluss zu bewerkstelligen – noch weitere, schwierige Voraussetzungen, nämlich die Grundstücksbereitstellung. Dies habe er auch bei seiner Veranstaltung vor kurzem in Tanzfleck so ausgeführt. Ein Planfeststellungsbeschluss genüge noch nicht, die Straße müsse auch über Grundstücke gebaut werden, die zur Verfügung stehen. Das sei wesentliche Aufgabe eines jeden betroffenen Bürgermeisters.

Karl weiter: "Bürgermeister Bücherl hat es seit Jahren versäumt, hier die Dinge aktiv voranzubringen." Wenn er selbst sage, dass er 2004 einmal ein Grundstück gekauft hat, dann spreche das für sich: "Wer innerhalb von 16 Jahren nur ein einziges Grundstück bereitstellt, um eine für Freihung und die Bürger von Tanzfleck so wichtige Umgehungsstraße mit vorzubereiten, der hat seinen Aufgaben nicht genügt."

In seiner jüngsten Wahlveranstaltung sei Bücherl nicht anwesend gewesen. "Aus diesem Grund habe ich ihn dort auch nicht attackiert. Bei Abwesenden macht man das nicht. Ich habe mich, entsprechend den bei mir geführten Unterlagen, seit meinem Einzug in den Deutschen Bundestag, seit Dezember 2005 bemüht, um die Voraussetzungen für eine Planfeststellung der Ortsumgehung Tanzfleck herbeizubringen." Mit seinem Zutun sei es gelungen, die Ortsumgehung Tanzfleck "mit Planungsrecht" auszustatten.

"Wenn die hierfür entscheidende Behörde, das ist die Regierung der Oberpfalz, zu den bisherigen Vorbereitungen des Straßenbauamtes noch weitere Voraussetzungen haben möchte, dann kann weder ich, noch irgendein anderer in die Überlegungen zur Planfeststellung bei der Regierung eingreifen. Dies würde bei einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Prozess sofort als Ermessensfehler attackiert werden. Würde die Regierung nicht sorgfältig arbeiten, wäre ein jetzt bereits angedrohter verwaltungsgerichtlicher Prozess erfolgreich und wir könnten mit dem ganzen Verfahren wieder von vorne beginnen", argumentiert Karl.

Aus diesem Grund sei es kontraproduktiv, wenn jetzt kritisiert werde, dass "neue gesetzliche Vorgaben die Planfeststellung erschwerten". Würden die neuen gesetzlichen Vorgaben nicht bei der Regierung beachtet werden, würde ein entsprechender Planfeststellungsbeschluss sofort beim Verwaltungsgericht auffliegen, so Karl. "Anstelle andere anzugreifen, die sich seit Jahren um diese Straße bemühen, wäre es gescheiter gewesen, der Bürgermeister hätte die Zeit genutzt, mit den betreffenden Grundstückseigentümern zu sprechen."

In seiner Bürgersprechstunde in Amberg, so Karl, hätten sich betroffene Grundstückseigentümer erheblich darüber beklagt, dass der Bürgermeister "nicht einmal mit ihnen sprechen würde". Der Abgeordnete findet: "Bei solchen Voraussetzungen sollte der Bürgermeister lieber schweigen und eher über seine Unterlassungen nachdenken, als andere zu attackieren, die zum Erfolg dieser Umgehungsstraße wesentlich mehr beitragen als er selbst."

Der Artikel mit den ursprünglichen Aussagen von Norbert Bücherl

Freihung
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